An der letzten Vor-Budget-Sitzung des Gemeinderates hat das Parlament einen weiteren Schritt für die Entwicklung des Zeughaus-Areals gemacht: Es hat mit 19:10 Stimmen dem Projektierungskredt für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums genehmigt. Vor allem die SVP machte gegen den Kredit mobil, im Verbund mit Paul Stopper, für den der heutige Stadthofsaal vollaus ausreichend ist. Nicht recht entscheiden mochte sich die FDP: Sie enthielt sich in der Schlussabstimmung der Stimme. Der Kredit ist damit aber noch nicht unter Dach und Fach: Die SVP hat bereits das Referendum angekündigt.

«Wir haben einen historischen Moment vor uns», sagte Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP). Es gehe darum, den nächsten wichtigen Schritt in diesem Generationenprojekt einzuschlagen. Seit 15 Jahren werde über das Projekt eines Kultur- und Begegungszentrums auf dem Zeughausareal diskutiert, zweimal habe die Bevölkerung das Projekt in Referendumsabstimmungen mit Zweidrittelsmehrheiten gestützt. Nun gehe es darum, mit dem Projektierungskredit den Weg für die Erarbeitung eines konkreten Bauprojektes freizumachen. Das Kulturzentrum sei ein passender Ersatz für den maroden Stadthofsaal und das Kleinkunstzentrum Central, welches in einigen Jahren einem Neubau weichen müsse. Das Wettbewerbsprojekt sei austariert und auch finanziell tragbar.

Die Stadtpräsidentin erhielt in der Debatte Unterstützung durch SP-Gemeinderat Markus Wanner, der das Projekt in den historischen Zusammenhang stellte und das Zeughausareal als «Kristallisationspunkt für Usters Stadtleben und der Zentrumsentwicklung» bezeichnete (seine komplettes Referat hier). Auch die Grünen und die Mitte-Fraktion stellten sich hinter das Projekt. Und im Vorfeld hatte sich auch das Wirtschaftsforum Uster (WFU) in einer Medienmitteilung positiv zum Vorhaben geäussert. Unterzeichnet war die Mitteilung von Richard Sägesser, dem ehemaligen FDP-Fraktionspräsidenten.

Die FDP/CVP-Fraktion zeigte sich allerdings etwas wankelmütig und stellte die Investitionen anderen kommenden Infrastrukturvorhaben gegenüber. Die FDP stellte zudem zwei Änderungsanträge, wovon einer – die Forderung nach einem Finanzierungskonzept, das zeigt, welche Beiträge Dritter eingebracht werden können – sogar eine Mehrheit fand. Allerdings wollte sie auch eine fixe Obergrenze von 20 Millionen Franken festschreiben, der aber durch das Parlament abgelehnt wurde. Das reichte, dass sich die FDP in der Schlussabstimmung nicht entscheiden konnte, ob nun ihre kulturaffine oder ihre finanzpolitische Seite obsiegen solle – sie enthielt sich der Stimme.

Fundamentalopposition kam von der SVP/EDU-Fraktion, wobei deren Fraktionspräsident zugabe, die Gründe nicht so recht in Worte fassen könne, es gehe mehr um «Atmosphärisches», um «eine Kulturszene, welche so tue, als ob das Zeughausareal ihr gehöre und alle anderen bloss geduldet würden». Unterstützung erhielt die SVP von Paul Stopper, der das Projekt sowieso schon von Anfang an unnötig fand und findet, es reiche, wenn der Stadthofsaal aufgemotzt würde.

Der Rat hatte schliesslich über verschiedene Änderungsanträge abzustimmen, mit denen der Stadtrat angehalten wurde, im Baukredit bezüglich Null-Energie und Anzahl Parkplätze verschiedene Varianten aufzuzeigen. Am Ende passierte der Kredit von 2,3 Millionen Franken mit 19:10 Stimmen. Damit ist er aber noch nicht unter Dach und Fach: Die SVP hat am Tag nach der Gemeinderatssitzung angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 31:0 Stimmen einen Kredit für die Unterstützung des Vereins «Herzkern» für die Jahre 2021 und 2022 genehmigt.
• Mit 32:0 Stimmen einen Kredit für die Heizungsanlage der Berufswahlschule Uster genehmigt.
• Mit 33:0 Stimmen die Bauabrechnung für den Bau eines Schulpavillons in Nänikon genehmigt.
• Mit 33:1 Stimmen die Bauabrechnung für das Fussgängerleitsystem «light» in der Stadt Uster genehmigt.
• Mit 23:9 Stimmen einen Baukredit für den Rückbau der temporären Dreifachturnhalle im Buchholz genehmigt.
• Mit 18:10 Stimmen ein Postulat von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann betreffend Zukunft der Ustermer Geschichte abgelehnt.
  Mit 26:7 Stimmen ein Postulat der Grünen zwecks Prüfung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster an den Stadtrat überwiesen.