Wie den amtlichen Publikationen der Stadt Uster zu entnehmen ist, will der Stadtrat dem Gemeinderat die Aufhebung und Neufestsetzung des Gestaltungsplans Untere Farb beantragen, dies nachdem gegen den erst Anfang Februar festgesetzten Gestaltungsplan das Referendum ergriffen worden ist. Dieses Vorgehen ist rechtlich fragwürdig und politisch unklug. Der Stadtrat agiert in dieser Sache konzeptlos und führungsschwach: Er schiebt die dringend nötige Lösung für das Stadtarchiv auf die lange Bank und riskiert, dass in der Unteren Farb viel Geld ohne klare Nutzungsidee investiert werden muss.

Die SP-Gemeinderatsfraktion hat mit allergrösster Verwunderung von der gestern im «Anzeiger von Uster» amtlich publizierten Absicht des Stadtrates Kenntnis genommen, dem Gemeinderat die Aufhebung des erst Anfang Februar festgesetzten Gestaltungsplans Untere Farb zu beantragen, gegen den das Referendum ergriffen worden ist. Stattdessen soll ein neuer, abgeänderter Gestaltungsplan festgelegt werden. Dieses Vorgehen des Stadtrates ist mehr als ungewöhnlich.

Rechtlich stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt zulässig ist: Ein einmal eingereichtes Referendum kann durch die Referendumsführenden nicht wieder zurückgezogen werden. Behördenseits kann aber offenbar eine Volksabstimmung nachträglich umgangen werden, indem einfach der ursprüngliche Beschluss aufgehoben oder durch einen neuen ersetzt wird. Selbst wenn ein solches Vorgehen rechtlich möglich sein sollte, so verstösst es zumindest gegen Sinn und Geist des Referendumsrechts, wird der Bevölkerung so doch die Möglichkeit genommen, zum Gestaltungsplan Stellung zu nehmen.

Unbesehen von rechtlichen Fragen ist das Vorgehen des Stadtrates aber auch politisch äusserst unklug: Durch seinen Antrag, den auf seinen Vorschlag hin festgelegten Gestaltungsplan bereits ein halbes Jahr später (!) wieder aufzuheben, macht sich der Stadtrat unglaubwürdig. Immerhin hat er den Standortentscheid für das Archiv bereits in einer Antwort auf eine gemeinderätliche Anfrage begründet und einen aufwendigen Architekturwettbewerb durchgeführt. Zwischenzeitlich sind keine grundsätzlich neuen Tatsachen aufgetreten, die eine Neubeurteilung nötig erscheinen lassen. An keinem anderen Standort kann mit so wenig so viel erreicht werden: eine Lösung für das Archiv, eine geeignete Nutzung für die Untere Farb und eine angemessene Nutzungsergänzung des Stadtparks. Diese Hüsch- und Hott-Politik sobald einem der Referendums-Wind etwas ins Gesicht bläst, belegt nur die Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche des Stadtrates.

Zur kritisieren ist auch die Informationspolitik des Stadtrates: Weder der Gemeinderat, noch die vorberatende Kommission, noch die Parteien wurden über diesen ungewöhlichen und politisch heiklen Vorgang vorab informiert. Auch erachtete es der Stadtrat offenbar nicht für nötig, über diesen Beschluss in seinem von ihm so hochgelobten Stadthaustelegramm zu informieren oder die Gründe für diesen Antrag in einer offiziellen Stellungnahme zuhanden der interessierten Öffentlichkeit genauer darzulegen. Damit liefert der Stadtrat Uster einmal mehr ein Beispiel einer ungenügenden Kommunikation.