1. Mai in Uster: Plädoyer für Vielfalt und Spitäler in öffentlicher Hand

1. Mai mit Mario Fehr

Trotz nasskaltem Wetter kamen am Montag-Vormittag rund 200 Personen an die 1. Mai-Feier in der Landihalle in Uster. Neben stimmungsvoll vorgetragenen Liedern des Chors «Tigersprung» standen vor allem zwei Reden auf dem Programm: Regierungsrat Mario Fehr plädierte in seinem Beitrag für eine vielfältige Gesellschaft und für Augenmass im Umgang miteinander. Die Ustermer Gemeinderätin Karin Niedermann wiederum begründete das Nein zu den beiden Spital-Privatisierungsvorlagen, welche am 21. Mai zur Abstimmung gelangen.

Einmal mehr hatten die Organisatoren des 1. Mai wenig Wetterglück: Wie schon in den Vorjahren präsentierte sich das Wetter nasskalt. Dennoch konnte das Ustermer 1. Mai-Komitee in der Landihalle Uster rund 200 Personen begrüssen, etwas mehr als im Vorjahr. Mit Spannung dürften diese vor allem die Rede von SP-Regierungsrat Mario Fehr erwartet haben, der mit seiner Asyl-Politik im linken politischen Lager nicht unumstritten ist – ein Punkt, den Mario Fehr in seiner Rede auch gleich selber ansprach. 

Im Fokus von Fehrs Rede stand aber zunächst andere Themen. Der SP-Regierunsrat plädierte für den 1. Mai als Festtag, an dem nicht nur gefeiert, sondern auch über die Gesellschaft nachgedacht werden sollte. «Was für eine Gesellschaft wollen wir?», fragte er ins Publikum. Diese Frage müsse jeder für sich selbst beantworten. «Ich trete ein für eine Gesellschaft, in der Chancengleichheit gewährleistet wird.» Mario Fehr lobte die Volksschule und die duale Berufsbildung, sprach sich für gleichen Lohn von Mann und Frau und für eine Stärkung der Sozialwerke, aus. Er trete weiter ein für eine Gesellschaft, die weltoffen ist. «Wir integrieren Menschen, die hierbleiben. Genauso vollziehen wir aber auch, wenn Menschen eben nicht hierbleiben dürfen», sprach Fehr das Thema Ausschaffungen an – ein Punkt, weswegen er parteiintern umstritten ist. Aber: Asylpolitik könne nur so glaubwürdig und mehrheitsfähig gestaltet werden: «Und ich will die Asylpolitik nicht jenen überlassen, die eigentlich gar keine Asylpolitik wollen.»

Er wisse, so Mario Fehr weiter, dass er dafür im eigenen Lager kritisiert werde: Dieser Kritik stelle er sich auch, sofern sie mit Augenmass und Respekt daherkomme. «Vielfalt braucht es nicht nur in der Gesellschaft, Vielfalt brauche es auch in der Partei.» Deshalb, so Fehr, sei er auch dagegen, dass die Jusos, wie von einigen Exponenten der Partei gefordert aus Parteigremien entfernt würden – was ihm spontanen Applaus eintrug und ihm die Bemerkung entlockte: «Schön, wenn ich Euch noch überraschen kann.» Zum Schluss zeigte sich Mario Fehr überzeugt: «Eine in sich geschlossene Gesellschaft – oder auch eine in sich geschlossene Partei – überlebt auf Dauer nicht. Gemeinsam treten wir ein für eine soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt.»

Nach Mario Fehr sprach dann SP-Gemeinderätin Karin Niedermann zu einem aktuellen Thema: Am 21. Mai stimmen die Zürcher Stimmberechtigten über die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) ab. Niedermann liess dabei nochmals die wichtigsten Entscheide und Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik der letzten Jahre Revue passieren und zeigte auf, dass diese vor allem zu einer Mengenausweitung und damit zu Kostensteigerungen geführt hätten. «Und Privatisierungen, welche die Spitäler der demokratischen Mitsprache entziehen, heizen diesen Prozess weiter an», so die Gesundheitspolitikerin. Störrend an der Abstimmungsvorlage sei zudem, dass sie nach einer Sperrfrist auch den Verkauf von Aktien an Private vorsehe. Damit gehe die KSW-Privatisierung weit über die seinerzeit geplante des Spitals Uster hinaus, die die SP ja glücklicherweise in der Volksabstimmung habe verhindern können. «Wir wollen Spitäler, die für die Patienten da sind und nicht für private Investoren, die das Gesundheitswesen als lukrativen Markt betrachten.»

Die Reden von Mario Fehr und Karin Niedermann wurden vom Chor «Tigersprung» umrahmt, der Arbeiter- und Protestlieder von Bertolt Brecht, Joan Baez oder Franz Joseph Degenhardt darbrachte. Alles in allem eine gelungene 1. Mai-Feier. Bleibt die Hoffnung, dass in einem Jahr auch noch das Wetter mitspielt.

Rede von Marion Fehr zum Download: [PDF, 442 KB]

Rede von Karin Niedermann zum Download. [PDF, 102 KB]

 

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