Der Stadt Uster drohen durch die Unternehmenssteuerreform III massive Einnahmeausfälle: Der Regierungsrat schätzt diese auf 4,5 Millionen Franken pro Jahr, was etwa 6 Steuerprozent verfügt. Für die Stadt Uster keine Peanuts, droht doch so eine Steuererhöhung für alle. Offenbar ist sich der Ustermer Stadtrat dieser Folgen aber noch nicht so recht bewusst, hielt SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung vor der Budgetdebatte fest.

Jetzt ist es also bekannt. Die USR III wird in Uster zu Einnahmenausfällen von CHF 4,5 Mio. führen. Das sind rund 6 Steuerprozente. Wobei man dazu noch vorsichtig sein muss, denn bekanntlicherweise sind ja die Zahlen im Vorfeld von Abstimmungen zu Unternehmenssteuerreformen generell nicht so genau und können im Nachhinein ohne weiteres doppelt oder dreifach so hoch sein. Noch ist es aber nicht so weit. Wir können ja am 12. Februar 2017 darüber abstimmen.

Die USR III wird voraussichtlich 2019 umgesetzt. Da bleibt uns noch Zeit, uns Gedanken dazu zu machen, wie wir mit den Mindereinnahmen umgehen. Wir könnten z.B. das neu eröffnete grösste Hallenbad der Schweiz schliessen. Damit würden wir die Rechnung um 1 Steuerprozent entlasten. Dann streichen wir noch die ganzen Kulturausgaben, und bald hätten wir die CHF 4,5 Millionen zusammen. Das sind natürlich blödsinnige Gedanken, die absolut nicht ernst gemeint sind, zeigen aber, dass wir bei Steuerausfällen von CHF 4,5 Mio. nicht von Peanuts sprechen.

Die Auswirkungen müssen wir heute kennen, damit wir entscheiden können. Wir müssen heute wissen, was die USR III die Ustermer Steuerzahlende konkret kosten wird. Denn die Steuerausfälle können nicht mehr weiter delegiert werden wie dies der Bund an die Kantone macht, und die Kantone an die Gemeinden. Die «Letzten» beissen die Hunde, die letzten sind die Gemeinden.

Der Stadtrat wurde vom Regierungsrat eingeladen, an der Vernehmlassung zur Umsetzung der USR III teilzunehmen. Er hat also die Möglichkeit, auf die Umsetzung Einfluss zu nehmen. Wir hoffen natürlich sehr, dass er dies auch tun wird. Die Mitglieder einer Exekutiv-Behörde legen ja bekanntlich ihr Parteibüchlein ab und setzten sich für das Wohle aller Stimmberechtigen ein. Daran möchten wir auch unseren Finanzvorsteher erinnern. Er hat sich in der NZZ zitieren lassen «Nötig sei der Blick auf das Ganze. Die Schweiz befinde sich in einem harten internationalen Konkurrenzkampf um die Ansiedlung von Firmen.». Wir möchte daran erinnern, dass unser Finanzvorsteher in erster Linie der Finanzvorsteher von Uster ist, auch von den Ustermern gewählt wurde. Da erwarten wir auch, dass er sich in 1. Linie für Uster einsetzt. Dies kann er tun, wenn er sich in die Vernehmlassung einbringt und die Interessen der Stadt Uster wart. Ein gutes Beispiel, dass sich die Lokalpolitik für lokale Interessen einsetzten sollte, war die Spitalerweiterung und der REHA-Bau. Dort stand nicht die Gesundheitsversorgung der Schweiz im Vordergrund, sondern lokale Ustermer Interessen.