Seit fünf Jahren wird in der Stadt Uster über die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung diskutiert. So auch in der letzten Gemeinderatssitzung, an der eine Motion von SVP und FDP, die eine neue Verordnung verlangt, behandelt wurde. Erstaunlich dabei: Die heute gültige Verordnung war von ihnen noch letztes Jahr «ohne Wenn und Aber» unterstützt worden. SP-Fraktionspräsident Markus Wanner zeichnete in seinem Votum kurz die Historie auf und zeigte so eindrücklich, wie gewisse Gemeinderatsmitglieder ihre eigenen Voten schon nach kürzester Zeit wieder vergessen haben.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ehrlich gesagt keine grosse Lust, über diese Motion zu debattieren. Trotzdem äussern wir uns dazu, da einiges klar gestellt werden muss.

Erinnern wir uns ganz kurz:

• 2009: Die Leistungsmotion «Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung» wird vom Gemeinderat erheblich erklärt.
• 2011: Der Gemeinderat beschliesst die 1. Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren.
• Gegen diesen Beschluss wird das Behördenreferendum ergriffen, die Bevölkerung lehnt die 1. Verordnung ab.
• In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Referendumskomitee und heutigen Motionär Hans Keel sowie dem Initianten der Leistungsmotion wird die Verordnung überarbeitet.
• 2013: Der Gemeinderat beschliesst die 2. Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren. Das Referendumskomitee ist mit der neuen Verordnung zufrieden. Zitat aus dem Gemeinderatsprotokoll: «Hans Keel: Wir betrachten die Verordnung als konsensfähige Lösung. Die Abteilung Sicherheit hat aus unserer Sicht eine Verordnung geschaffen die dem Recht entspricht, die vernünftig ist und dafür möchten wir uns bedanken». Ein weiteres Zitat aus der gleichen Sitzung von Cla Famos: «Und deshalb ist für uns klar, dass wir diesen Kompromiss (Verordnung) nun ohne Wenn und Aber unterstützen». Zwei Wörter scheinen mir wichtig aus den Zitaten: «eine vernünftige Verordnung», und «dass die Verordnung ohne wenn und aber unterstützt» wird.
• 2013: Der Stadtrat beschliesst die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung. Es wird kein Rekurs erhoben.
• 2014, Wahlkampf: Der Gemeinderat gibt einen Kredit zur Umsetzung der Verordnung frei. Gegen diesen Kreditbeschluss wird ein Behördenreferendum ergriffen. Notabene durch die gleiche Person, welche das 1. Behördenreferendum ergriffen hat.
• 2014, Wahlkampf: Cla Famos und Hans Keel reichen diese Motion ein betreffend sinnvolle Parkierungsverordnung. Das nur ein Jahr nach ihren Aussagen, die Verordnung sei vernünftig, und man unterstütze sie ohne Wenn und Aber.

Fakt ist: Wir haben eine gültige Parkierungsverordnung. Diese ist vom Gemeinderat verabschiedet, das Referendumskomitee war mit dieser Verordnung einverstanden. Es bestand ein breiter Konsens für die 2. Verordnung. Das zeigen ja auch die beiden vorherigen Zitate.

Während dem laufenden Verfahren werden nun im allerletzten Moment die Spielregeln geändert. Plötzlich ist man mit der Verordnung nicht mehr einverstanden. Obwohl Verordnung und Ausführungsbetimmungen rechtskräftig sind, will man wieder von vorne beginnen. Man nimmt bewusst in Kauf, dass mit diesem Verfahren der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Man nimmt bewusst in Kauf, dass mit dem Behördenreferendum und der Initiative unter Umständen nochmals zweimal über dieses Thema abgestimmt werden muss. Es wäre auch anders gegangen, zum Beispiel mit einem Postulat zur Überprüfung der Ausführungsbestimmungen. Aber nein, das wollte man nicht.

Ein solch unsinniges Vorgehen können wir nicht unterstützten. Die SP-Fraktion wird die Motion deshalb nicht erheblich erklären.