Markus Wanner: «Für die Lösung eines Konfliktes braucht es immer beide Seiten»
Dass bei der Budgetierung des Geschäftsfeld Primarschule Fehler passiert sind, ist seit einiger Zeit klar und wird von der Schulpflege auch eingeräumt. Wie SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung festhielt, scheint aber zumindest der Stadtrat nicht an einer Bereinigung der Situation interessiert zu sein, darauf deuten Tonalität und Wortwahl seines neusten Antrages bei. Für einen Konflikt brauche es immer zwei, so Markus Wanner, für eine Konfliktlösung aber eben auch.
Zur aktuellen Situation betreffend Stadtrat/Primarschulpflege respektive zur Weisung 101/2017 betreffend Nachtragskedite wollten wir bei der Behandlung des Geschäfts im Gemeinderat am 25. September 2017 Stellung nehmen. Aufgrund der heutigen Fraktionserklärung der SVP ziehen wir das nun vor.
Was im Moment abgeht ist für Uster einmalig, das haben politische Beobachter noch nie erlebt. Da gibt es einen Konflikt zwischen zwei Behörden, man lässt diesen eskalieren und trägt alles in der Öffentlichkeit aus. Anstatt einen Weg zu suchen, wie man zusammenarbeiten kann, wird seitens des Stadtrats mit einer solch formulierten Weisung 101 Öl ins Feuer gegossen. Das geht nicht.
Uster hat eine qualitativ gute Bildung. Die Kinder werden optimal gefördert und die Bildungsziele erreicht, die Eltern werden einbezogen und die Lehrpersonen treffen in Uster ein gutes Umfeld an, damit sie ihren Lehrauftrag erfüllen können. Die Kosten der Bildung liegen im Vergleich zu anderen Gemeinden im unteren Durchschnitt. Viele Projekte wurden angestossen und befinden sich auf gutem Weg, u.a. das Krämeracker 2.
Was ist politisch passiert? Ein kurzer Blick zurück: Der Stadtrat hat für das Budget 2016 linear um durchschnittlich zwei Prozent gekürzt. Auch in sensitiven Bereichen, bei denen die Kosten nicht alleine durch die Stadt beeinflusst werden können, wie z.B. bei der Bildung und in den Bereichen Soziales. Die Primarschulpflege reichte ursprünglich ein höheres Budget ein, hat dann aber die Sparvorgaben des Stadtrats akzeptiert, im Nachhinein war das ein Fehler. Der Stadtrat hat im Folgejahr das Budget 2017 fortgeschrieben und keine Anpassungen zugelassen, trotz steigender Bevölkerungs- und Kinderzahlen.
Die Budgetüberschreitung der Primarschulpflege 2016 ist nicht erfreulich. Dazu beigetragen haben verschiedene Faktoren, wie personelle Wechsel auf der Schulverwaltung, geänderte Vorgaben des Kantons aber eben auch die unrealistischen Sparvorgaben des Stadtrats. Dass die Primarschulpflege zudem die drohende Budgetüberschreitung früher hätte feststellen und kommunizieren müssen, ist unbestritten und wurde seitens der Primarschulpflege auch eingeräumt. Die Primarschulpflege hat Massnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung eingeleitet, weitere Abklärungen laufen. Dass nun auch im 2017 Mehrkosten anfallen, ist eine logische Folge aufgrund des zu tief budgetierten Grundlagen 2016. Es ist also kein neuer Fehler, oder ein Fehler, der sich wiederholt, sondern ein Folgefehler.
Wie geht man nun mit diesen Mehrkosten um? Das Gesetzt sieht dazu zwei Möglichkeiten vor: Falls die Ausgaben verpflichtend sind und sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht, kann die zuständige Behörde diese Kosten als gebundene Kosten beschliessen. Das hat die Primarschulpflege getan. Der Stadtrat ist da andere Meinung. Das ist sein Recht. Interessant dabei ist, dass er beim Geschäftsfeld «Soziale Sicherheit» und «Sozialhilfe» der Meinung ist, dass ein Handlungsspielraum besteht und er daher diese Mehrkosten dem Gemeinderat vorlegt. Wir fragen uns nun, was passieren würde, wenn der Gemeinderat diese Mehrkosten ablehnen würde? Werden dann die Zusatzleistungen zur AHV bis Ende Jahr nicht mehr ausbezahlt? Hat der Gemeinderat wirklich einen Handlungsspielraum, oder wären das nicht viel eher auch gebundene Ausgaben? Was die Motivation des Stadtrats sind, diese Ausgaben nicht als gebunden zu erklären, ist nicht ersichtlich?
Wenn man die Weisung 101/2017 betreffend Nachtragskredite liest merkt man, wie der Stadtrat den Konflikt weiterhin eskalieren lässt. Wiederholte Vorwürfe an die Primarschulpflege, dass sie so ziemlich alles falsch macht. Nur der Stadtrat hat keine Fehler gemacht. Er ist weiterhin «höchst erstaunt», es wird «nach wie vor nicht genügend erklärt», «es sei leider wenig von der angekündigten Verantwortungsübernahme, von der Aufarbeitung, vom Neustart und von vertrauensbildenden Massnahmen zu entnehmen», er findet, dass «dem Gemeinderat zwingend ein Nachtragskredit vorzulegen sei», und er «empfiehlt dem Gemeinderat mit Nachdruck, das Vorgehen der Primarschulpflege kritisch zu hinterfragen und daraus Schlüsse zu ziehen». Wo bleibt denn da der kritische Blick des Stadtrats? Wer hat die Gesamtverantwortung über das Budget, über das Controlling? Wer ist für die «unrealistischen» Budgetvorgaben zuständig? Mit seiner Tonalität und Wortwahl trägt er nichts zur Konfliktlösung bei, im Gegenteil.
Die Primarschulpflege ist eine vom Volk gewählte Behörde. Sie ist für das Schulwesen zuständig. Die Schulpflege steht hinter ihren Beschlüssen, das können sich die Fraktionen versichern, wenn sie mit ihren Schulpflegemitgliedern sprechen. Es handelt hier nicht um einen Links-rechts Konflikt, sondern um einen Konflikt zwischen Stadtrat und Schulpflege.
Für einen Konflikt braucht es immer zwei Seiten. Für die Lösung ebenfalls. Es ist höchste Zeit, dass Primarschulpflege und Stadtrat wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten, zum Wohl der Ustermer Schulkindern. Wir fordern beide Behörden auf, aufeinander zuzugehen und die Schule wieder in ruhige Gewässer zu führen. Ein erster Schritt dazu könnte der Bericht über die Primarschule werden, welche der Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Der Bericht muss transparent gemacht werden. Wir erwarten u.a. Antworten auf die Fragen der Nachvollziehbarkeit der Kosten, über die Zuständigkeiten, ob die Primarschule mit den eingeleiteten Massnahmen auf dem richtigen Weg ist. Die beiden Behörden sollen miteinander dazu Stellung nehmen. Wir hoffen, sie interpretieren die Resultate des Berichtes ähnlich und finden dabei einen gemeinsamen kommunikativen Nenner. Das könnte ein guter Weg zu einem Neustart sein.