Markus Wanner: «Konstruktive Ansätze für die Flüchtlingssituation nötig»

Markus Wanner

Dass die aktuelle Flüchtlingssituation für die Schweiz und damit auch für die Stadt Uster eine Herausforderung ist, ist keine Frage. Umso schädlicher ist es, wenn einzelne Parteien und Personen die Situation dazu nutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Unsicherheit zu schüren. Dazu besteht aber kein Anlass, wie SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung klar machte: «Statt pauschale Beschuldigungen sind konstruktive Ansätze gefragt. Und die gibt es.»

An den letzten zwei Gemeinderatssitzungen haben wir Fraktionserklärungen zur Flüchtlingssituation gehört, die wir so nicht stehen lassen wollen.

Ich habe daraus ein paar Punkte herausgenommen:

  • Unterbringungsnotstand
  • Wir wollen keine Zustände wie in Deutschland
  • Tatsachen werden von den Behörden verschwiegen oder schöngeredet.
  • Bevölkerung nicht erst seit diesen Vorkommnissen bezüglich Sicherheit verunsichert, sie haben angst
  • Es gilt das Problem zu lösen
  • Ziemlich viel falsch gelaufen
  • Die Verantwortlichen haben die Sache unterschätzt. Man war für das Ausmass, wie es vor Weihnachten eingetroffen war, nicht vorbereitet und auch zeitweise überfordert.

Viele pauschale Beschuldigungen, ohne konkret zu werden. Schauen wir die Sache etwas differenzierter und positiver an:

  • Die Flüchtlingsquote wurde auf den 1. Januar 2016 erhöht. Uster hat 67 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen. Die meisten wurden im Kantonement Pünt untergebracht.
  • Bereits Anfang Februar konnte etwa die Hälfte der Familien in Wohnungen wechseln.
  • Sehr positiv, und das geht leider oft vergessen: Es haben sich mehrere Freiwillige gemeldet, welche den Flüchtlingen mit Deutschunterricht unterstützen wollen, Wohnungen angeboten haben oder Kleider und Spielsachen spenden wollen.
  • Im grossen Ganzen läuft der Betrieb in Uster ruhig.

Ich frage mich, was da schief gelaufen sein soll. Was wurde unterschätzt? Wer soll überfordert sein?

Die Flüchtlingssituation ist herausfordernd, es ist keine leichte Aufgabe, das behauptet niemand. Aber in Uster sehen wir kein Chaos.

Leider hat auch der Stadtrat etwas Öl ins Feuer gegossen, indem er am 12. Januar 2016 nur wenige Stunden nach zwei Vorfällen im Gebiet Müliholz informierte, dass er die Polizeipräsenz erhöht, dies aufgrund von einzelnen subjektiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Das wirkt etwas voreilig. Denn die Ustermer Bevölkerung fühlt sich gar nicht so unsicher, das hat die letzte Bevölkerungsbefragung klar gezeigt.

Ein konstruktiverer Ansatz, wie man mit der Flüchtlingssituation auch umgehen kann, war die Anfrage von Mary Rauber betreffend private Unterbringung von Flüchtlinge und Koordination Freiwillige. Das ist zielführender.

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