In seinem Eintretensvotum an der Budget-Sitzung des Gemeinderates würdigte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner den vom Stadtrat vorgelegten Voranschlag grundsätzlich positiv, auch wenn er bereits einige schmerzhafte Sparmassnahmen enthalte. Aber: «Der Stadtrat hat mit diesem Antrag seine Verantwortung wahrgenommen, auch beim Steuerfuss. Nun liegt es am Gemeinderat das auch zu tun.» Und bezüglich der Steuerfuss-Erhöhung erinnerte er daran, dass ohne diese die Schulden der Stadt auch in Zukunft weiter steigen würden, auf rund 200 Millionen Franken: «Das ist nicht verantwortbar.» Die beiden Voten zum Nachlesen.

Votum in der Eintretensdebatte

Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Erstellen des Budgets. Unsere Fragen wurden alle detailliert beantwortet. Wir sind überzeugt, dass das Budget seriös erstellt wurde.

Das Spezielle an diesem Budget ist, dass der Stadtrat im Vorfeld bereits massive Kürzungen vorgenommen hat. In den einzelnen Kommissionen musste nachgefragt werden, in welchen Geschäftsfeldern welche Leistungen gekürzt wurden. Wir wünschen uns vom Stadtrat beim nächsten Mal eine Gesamtübersicht aller gekürzten Leistungen.

Wir haben die Leistungskürzungen genau geprüft. Von den Kürzungen sind u.a. Schülerinnen und Schüler, Mitarbeitende der Verwaltung und Vereine betroffen. Und es betrifft auch die Bevölkerung. Aus dieser Sicht kann man sagen, dass alle zu einem ausgeglichenen Budget beitragen. Ich hoffe, diesen Satz kann ich auch am Ende der Budgetdebatte nochmals sagen.

Von den 19 Geschäftsfeldern weisen die Geschäftsfelder Finanzen (Erhöhte Sicherheitsmassnahmen Informatik), Stadtraum und Natur (Beitrag an den Bahninfrastrukturfond), Spitex, Gesundheit und Alter sowie die Primarschule Mehrkosten von über CHF 400'000.- aus. In der Verwaltung sind fünf zusätzliche Stellen geplant, aus unserer Sicht für eine Stadt wie Uster vertretbar. Die Globalkredite steigen insgesamt moderat um CHF 3,6 Mio. oder 2,7 Prozent. Diese Mehrkosten sind gut begründet. Und noch ein Hinweis zu einem speziellen Budgetposten: Die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank von CHF 1,1 Mio. fällt nur 2020 an. Der Stadtrat plant nicht, diesen Betrag in irgendeiner Form der Bevölkerung zurückzugeben, wie sich das die ZKB wünscht. Unter diesen finanziellen Voraussetzungen können wir diesen Entscheid nachvollziehen, auch wenn er weh tut.

Damit das Budget ausgeglichen ist, soll der Steuerfuss auf 94 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung verbessert das Budget um CHF 3,6 Mio. Diese Anpassung wäre schon vor Jahren nötig gewesen. Oder anders gesagt: Die Steuerfussreduktionen in den Nullerjahren von total 7 Prozent war im Nachhinein betrachtet viel zu hoch. Seit der Reduktion auf 91 Prozent steigen die Schulden an. Im Jahren 2012 waren sie mit CHF 20 Mio. am tiefsten, aufgrund der Steuerfusssenkungen sind sie anschliessend stark angestiegen. Ohne diese Steuerfussreduktionen stände die Stadt Uster heute nicht mit Schulden von CHF 175 Mio. da, sondern sie wäre schuldenfrei. Wir sind froh, dass nun der Stadtrat endlich diese Verantwortung wahrnimmt. Jetzt liegt es am Gemeinderat, diese Verantwortung ebenfalls mitzutragen.

Auch in den nächsten Jahren stehen wichtige Investitionen an. Uster investiert dabei im Vergleich eher unterdurchschnittlich, wie der Investitionsanteil von 11 Prozent zeigt. Das Problem ist weiterhin, dass diese Investitionen nur zu etwa 50 Prozent finanziert werden können. Ein Zeichen, dass der Cashflow viel zu tief ist. Dadurch steigen die Schulden voraussichtlich auf CHF 175 Mio. an. Ohne Steuerfussanpassung erreichen die Schulden die CHF 200 Mio.-Grenze. Ich weiss nicht, wer das verantworten kann. Denn diese Schulden überlassen wir anderen Generationen.

Das finanzielle Korsett bleibt auch mit dem neuen Steuerfuss eng, es bleibt kaum Handlungsspielraum, die für Uster sinnvollen und wichtigen Investitionen zu tätigen. Zum Beispiel das Zeughausareal: Hier wollen wir nicht eine weitere Verschiebung des Kulturzentrums nach hinten, sondern einen baldigen Entscheid. Auf zukünftige Mehreinnahmen spekulieren ist obsolet und Kaffeesatzlesen. Vor allem wenn bei Entlastungsmassnahmen für Gemeinden das Referendum ergriffen wird [gemeint ist der Soziallastenausgleich, gegen den im Kantonsrat durch die SVP das Behördenreferendum ergriffen wurde].

Wir werden dem Budget 2020 in der vorliegenden Form zustimmen. Die Kürzungsanträge der Rechnungsprüfungskommission und allfällige heute noch eingereichte Kürzungen lehnen wir ab.

Votum beim Steuerfuss

Wir können diesen Antrag [der SVP, den Steuerfuss bei 91 Prozent zu belassen] beim besten Willen nicht nachvollziehen. Mit der Steuerfussreduktion verschlechtert sich das Ergebnis um CHF 3,6 Mio. Es fehlen aber auch Mittel, die zukünftigen Investitionen zu finanzieren und den Schuldenberg einigermassen im Griff zu behalten. Uster investiert nicht zu viel, das zeigt der Investitionsanteil von nur 11 Prozent. Die Ustermer schätzen diese Investitionen, wie jeweils die Abstimmungsresultate bei grösseren Projekten zeigen.

Wird der Steuerfuss gesenkt, steigen die Schulden der Stadt auf CHF 200 Mio. an. Das ist unverantwortlich, denn diese Schulden werden wir den nächsten Generationen überlassen, und das ist nicht fair.

Was eine Steuerfusserhöhung für Einzelne ausmacht, darauf gehen wir dieses Mal nicht mehr detailliert ein. Da verweisen wir auf den «Anzeiger von Uster» vom 27. November. Für Familien wie auch für Unternehmen sind es 2 bis 3 Promille. Für diese 2 bis 3 Promille Mehrbelastung bekommen wir aber eine Gegenleistung und hinterlassen nicht CHF 200 Mio. Schulden.

Wir appellieren dringend, diesen Entscheid sorgfältig zu fällen. Wir können hier die Weichen für die Zukunft stellen. Wollen wir die Stadt sorgfältig weiter entwickeln, unsere Verantwortung für eine wohnliche attraktive Stadt, für die Nachhaltigkeit, für die Ökologie wahrnehmen und auch die Schulden nicht ins Unendliche wachsen lassen? Oder wollen wir das finanzielle Korsett noch enger schnallen, keine Entwicklung mehr zulassen, auf dringliche ökologische Massnahmen verzichten, und die Schulden auf CHF 200 Mio. anwachsen lassen?

Dieser Entscheid ist sehr wichtig. Wir wollen, dass alle 36 Mitglieder des Gemeinderats unabhängig und frei entscheiden können und beantragen daher gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats Uster, Art. 36 Abs. 1, eine geheime Stimmabgabe.