Die Budgetüberschreitung im Geschäftsfeld Primarschule gab an der Gemeinderatssitzung viel zu reden. Allerdings waren die kritischen Voten der rechten Ratsseite nicht immer differenziert. Dass Fehler gemacht wurden, ist zwar klar, doch SP-Fraktionspräsident Markus Wanner erinnerte in seinem Votum auch daran, dass die Sparvorgaben des Stadtrates fürs Budget völlig unrealistisch waren, eine Kostenüberschreitung somit faktisch nicht abzuwenden. Auch rief er sowohl Primarschulpflege als auch Stadtrat dazu auf, nun zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander. Hier ist insbesondere auch der Stadtrat gefordert.

Das GF Primarschule hat das Budget um CHF 1,9 Mio. überschossen. Das ist nicht erfreulich und führt zu Fragen. Blicken wir 18 Monate zurück, zur Budgetdebatte 2016. Der Stadtrat erteilte die Vorgaben, die Globalbudgets um 2 % zu senken. Davon waren alle Geschäftsfelder betroffen, also auch das GF Primarschule und das GF Sozialhilfe. Wir haben damals moniert, dass solche Vorgaben unrealistisch seien, denn es gibt nun halt einmal Geschäftsfelder, bei denen aufgrund des Bevölkerungswachstums oder von exogenen Faktoren höhere Kosten vorabsehbar sind. Die Stadt Uster war die einzige Stadt im Kanton, welche in diesen Gebieten tiefere Kosten budgetierte, so optimistisch war keine andere Gemeinde. Ja, und nun sehen wir, dass dies auch in Uster nicht möglich war. Dass das Budget überschritten wurde, hat also weniger mit einer fehlenden Kostendisziplin zu tun, sondern mit einem viel zu tiefen Budget. Übrigens, die Kosten der Primarschule sind im Vergleich mit Zürich, Winterthur oder den nächst fünf kleineren Gemeineden bereits unterdurchschnittlich tief, nur zwei Gemeinden weisen tiefere Kosten aus. Deshalb muss der Prozess, wie es zu einem so tiefen Budget kommen konnte, genauer angeschaut werden. Da sind die beiden Exekutiv-Behörden gefordert.

Warum die Budgetüberschreitung nicht früher festgestellt oder kommuniziert wurde, wird zurzeit von einer externen Firma untersucht. Die Verantwortlichkeiten, die Kompetenzen und die Prozesse müssen genau überprüft und allenfalls angepasst werden, allfällige Systemfehler behoben werden. Wir erwarten, dass wir im Bericht der externen Firma Antworten auf diese Fragen erhalten.

Wir wollen vorwärtsschauen. Wie kann das gegenseitige Vertrauen der beiden Behörden verbessert werden? Wie können sie sich auf ein realistisches Budget einigen? Wie erfolgt der Einbezug der Primarschulpflege in das städtische Controlling? Die eingeleiteten Massnahmen geben Vertrauen. Wir allen wollen das gleiche: eine qualitative hochstehende Bildung für unsere Kinder. Deshalb richten wir unseren Appell an beide Behörden: Unterstützt den eingeschlagenen Weg, geht aufeinander zu, und sucht gemeinsam das Beste für unsere Schule.