Die Zukunft des Spitals Uster beschäftigt die Ustermer Politik schon seit vielen Jahren. 2015 scheiterte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft an der Urne. Ab 2016 haben sich aber die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen deutlich verschärft. Mit der geplanten Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon liegt nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, über den am 17. Mai abgestimmt wird. Die SP Uster hat zu dieser Fusions-Vorlage die Ja-Parole beschlossen, zu einem Alleingang des Spitals Uster als AG hingegen Stimmfreigabe.

An einer Sektionsversammlung haben sich die Mitglieder der SP Uster intensiv mit den beiden Spitalvorlagen vom 17. Mai auseinandergesetzt. Drei Referate und eine kontradiktorische Diskussion sorgten für eine umfassende Beleuchtung des Themas aus verschiedenen Blickwinkeln. Am Ende beschlossen die Parteimitglieder mit deutlichem Mehr die Ja-Parole zur Abstimmung über eine Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon. Zur zweiten Abstimmung, einem möglichen Alleingang des Spitals Uster in Form einer Aktiengesellschaft resultierte hingegen ein Patt, weshalb für diese Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen wurde.

Ja zur Fusion: Die SP Uster hatte 2015 die Umwandung des Spitals Uster in eine AG bekämpft und an der Urne damit Erfolg. Seither haben sich allerdings die Bedingungen im Gesundheitswesen deutlich verändert: 2016 wurden tiefere Fallpauschalen eingeführt, 2017 der Grundsatz «ambulant vor stationär» beschlossen, 2018 der Tarif für die medizinischen Leistungen (Tarmed) gesenkt. All dies führt zu einem verschärften Wettbewerb, dem früher oder später das eine oder andere Regionalspital zum Opfer fallen wird. Eine Fusion mit Wetzikon bietet hier die Chance, die Kräfte zu bündeln und eine gute Versorgung der Bevölkerung in der Region sicherzustellen. Das ist auch ganz im Sinne einer verbesserten Koordination der Akutversorgung, wie sie die SP auf kantonaler Ebene seit langem fordert. Dass eine Fusion nur in Form einer AG realistisch ist – das Spital Wetzikon ist bereits so organisiert und schliesst eine andere Rechtsform aus –, ist ein Wermutstropfen. Dank dem Einsatz auch von SP-Spitaldelegierten konnten aber gegenüber 2015 die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden: So müssen neu 80 Prozent der Aktien in öffentlicher Hand bleiben, davon mindestens 60 Prozent bei den Gemeinden. Anders als 2015 ist so das Risiko, dass das Spital in die Hände eines gewinnorientierten Gesundheitskonzerns fallen könnte, ausgeschlossen. Weil die Vorteile einer solchen Fusion die Nachteile – Rechtsform Aktiengesellschaft, fehlender Gesamtarbeitsvertrag für das Personal – überwiegen, beschlossen die SP-Mitglieder nach ausführlicher Diskussion mit deutlichem Mehr die Ja-Parole.

Stimmfreigabe zum Alleingang als AG: Weniger anfreunden konnten sich die SP-Mitglieder mit der zweiten Abstimmungsvorlage. Diese sieht bei einem Scheitern der Fusions-Abstimmung den Alleingang als AG vor. Von den BefürworterInnen wurde auch hier ins Feld geführt, dass die Bedingungen betreffend Aktienbesitz gegenüber der Vorlage von 2015 deutlich verbessert wurden (siehe oben). Ausserdem wurde argumentiert, dass bei einer Ablehnung mehrere Gemeinden aus dem Zweckverband austreten und dabei ihr Kapital mitnehmen könnten, wohingegen bei einem Austritt aus der AG die Aktien verkauft werden müssten, das Kapital dabei aber in der AG verbleibt. Die GegnerInnen verwiesen derweil darauf, dass die Frage einer Umwandlung in eine AG 2015 von den Stimmberechtigten klar abgelehnt worden sei. Ebenso sei die Rechtsform für den wirtschaftlichen Erfolg eines Spitals nicht ausschlaggebend, wie zum Beispiel das Limmattalspital zeige, welches erfolgreich als Zweckverband geführt werde. Diese Argumente hielten sich am Ende die Waage, weshalb die SP-Mitglieder Stimmfreigabe beschlossen.

Unabhängig von den beiden konkreten Abstimmungsvorlage waren sich die Anwesenden einig darüber, dass das heutige Gesundheitswesen, das auf die Ökonomisierung der medizinischen Versorgung und das Hineintreiben der Spitäler in einen Überlebenskampf nicht den Vorstellungen der SP entspricht. Hier sind neue Weichenstellung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene gefordert.