Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Ohne den Buchgewinn aus Landverkäufen würde der Aufwandüberschuss sogar 2,6 Mio. CHF betragen. Gleichzeitig schöpft der Stadtrat die Investitionen ungenügend aus und erklärt den aktuellen Steuerfuss zum Tabu. Statt eine nachvollziehbare finanzpolitische Strategie zu entwickeln, versucht er durch heimlichen Leistungsabbau und das Verscherbeln des Tafelsilbers positive Rechnungsabschlüsse zu erreichen. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.

Ein Rechnungsabschluss mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. CHF scheint bei einem Budget von 233 Mio. CHF auf den ersten Blick durchaus akzeptabel, zumal einmal mehr 5 Mio. CHF an ausserordentlichen Abschreibungen getätigt wurden. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass dieser Abschluss durch die aus Landverkäufen resultierenden Buchgewinne geschönt ist. Ohne diese würde der Verlust 2,6 Mio. CHF betragen. Wenn man berücksichtigt, dass die Budgetdisziplin der Verwaltung sehr gut ist und einzelne Globalkredite sogar unterschritten werden konnten, ist erkennbar, dass die von den bürgerlichen Parteien zwischen 2007 und 2012 durchgedrückten drei Steuerfusssenkungen voreilig waren. Ohne diese wenig vorausschauen-den Steuersenkungen würde die Rechnung der Stadt Uster heute positiv abschliessen.

Insbesondere die Tatsache, dass der Stadtrat einmal mehr Land verkauft, aber kein einziges Grundstück gekauft hat, ist mehr als ärgerlich. Die SP-Gemeinderatsfraktion mahnt seit Jahren die fehlende Grundstück- und Immobilienstrategie des Stadtrates an. Der fehlende Wille des Stadtrates, strategisch wichtige Grundstücke zu kaufen, ist mehr als unbefriedigend, zumal die Strategie, die Rechnung Jahr für Jahr durch Buchgewinne aufzubessern, nicht endlos weitergeführt werden kann.

Weiterhin nicht befriedigend ist die ungenügende Auschöpfung der Investitionen: 2014 wurden nur 72 Prozent der budgetierten Investitionen getätigt. Alarmierend ist zudem, dass der Stadtrat nun in seiner Würdigung zur Rechnung 2014 schreibt, dass inskünftig nicht alle Projekte realisiert werden können (S. A-20). Dies lässt insbesondere im Hinblick auf das geplante Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal die Alarmglocken schrillen!

Statt in die Zukunft zu investieren – was bei einem nach wie vor hohen Nettovermögen von 60 Mio. CHF und rekordtiefen Zinsen problemlos möglich wäre – erklärt der Stadtrat den aktuellen Steuerfuss zum Tabu und versucht stattdessen klammheimlich Leistungen abzubauen, wie er beim Voranschlag 2015 (Spielmobil, Elternbrief etc.) unter Beweis gestellt hat. Die SP-Fraktion wird aber nicht zulassen, dass die breite Bevölkerung den Preis für eine falsche Steuerfussstrategie des bürgerlichen Stadtrates zahlen muss. Dem Credo, dass Einnahmen und Ausgaben in einer Balance sein müssen, ist nicht zu widersprechen. Das bedeutet aber auch, dass nicht nur über letzteres diskutiert werden kann. Auch ersteres muss zur Diskussion gestellt werden.