Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rekordhohen 7,2 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Zu diesem schlechten Resultat haben vor allem die vom Stadtrat viel zu optimistisch budgetierten Steuereinnnahmen geführt. Die Personal- und Sachkosten blieben demgegenüber im Rahmen der Vorjahreswerte. Doch statt eine finanzpolitische Strategie zu entwickeln, will der Stadtrat mit einem Programm nun an diesen unveränderten Positionen schrauben, eine Anpassung des Steuerfusses bleibt weiterhin ein Tabu. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.

Ein Rechnungsabschluss mit einem Minus von 7,2 Mio. CHF ist definitiv zu hoch. Und es ist das schlechteste Ergebnis der Stadt Uster in den letzten 15 Jahren. Allerdings ist das grosse Minus nicht das Resultat einer zu ausgabenfreudigen Verwaltung: Diese hat mit grosser Budgetdisziplin die genehmigten Globalkredite, die notabene gegenüber dem Vorjahr teilweise gekürzt worden waren, eingehalten. Das Problem liegt eindeutig auf der Einnahmenseite: Der Stadtrat hat die Steuereinnahmen letztes Jahr schlicht zu hoch budgetiert. Dies wohl mit dem Ziel, dass Defizit auf vermeintlich erträgliche 2,5 Mio. CHF zu reduzieren und damit eine Steuerfussanpassung zu umgehen. Dieser Schuss ging nun nach hinten los!

Und genau so will der Stadtrat offenbar weiterfahren: Mit einem Abbauprogramm will er die Rechnung um 5 Mio. CHF verbessern. Dabei erwägt er auch Massnahmen wie die Abschaffung der Gemeindezuschüsse zu AHV/IV. Für die SP ein absolutes «No-Go», das sie nötigenfalls mit dem Referendum bekämpfen wird. Auch Sparmassnahmen beim Personal lehnt die SP ab. Statt einseitig zu sparen, muss der Stadtrat endlich auch die Einnahmenseite in seine Strategie miteinbeziehen. Allein die Zurücknahme der drei Steuerfusssenkungen zwischen 2007 und 2012, welche die bürgerlichen Parteien durchgedrückt haben, würden das Defizit ausgleichen, ohne dass die Löhne gekürzt und auf dem Buckel bedürftiger RenterInnen gespart werden müsste.

Zu erwarten ist auch, dass der Stadtrat, wie schon in der Vergangenheit, zu kurzfristigen und kurzsichtigen Kürzungen bei den Investitionen greift. Doch diese Investitionen sind für die Zukunft der Stadt, für die Wohn- und Lebensqualität wichtig. Kürzungen bei den Investitionen in die Bildung, in ein Kulturzentrum, den Sport oder den Langsamverkehr stehen den Bedürfnissen der Ustermer Bevölkerung diametral entgegen.

Die SP-Fraktion wird nicht zulassen, dass die breite Bevölkerung den Preis für eine falsche Steuerfussstrategie des bürgerlichen Stadtrates zahlen muss. Dem Credo, dass Einnahmen und Ausgaben in einer Balance sein müssen, ist nicht zu widersprechen, bedeutet aber eben auch, dass nicht nur über letzteres diskutiert werden kann. Auch ersteres muss zur Diskussion gestellt werden.