Der Stadtrat Uster präsentiert die Rechnung 2019 mit einem Defizit von 7 Millionen Franken. Das ist leider keine Überraschung: Sondereffekte auf der Ertragsseite führten in den letzen Jahren immer wieder zu beschönigten Rechnungsabschlüssen. Letztes Jahr traten solche nun für einmal auf der Aufwandseite auf. Die Finanzierung der anstehenden Investitionen bleibt aber auch in Zukunft die grosse Herausforderung für die Stadt Uster. Dafür braucht es eine vorausschauende Finanzpolitik mit einer gestärkten Einnahmenseite.

Sonderfaktoren können den Rechnungsabschluss der Stadt Uster stark beeinflussen. Dies war in den vergangenen Jahren der Fall, als solche Sonderfaktoren die Rechnung der Stadt Uster mehrmals beschönigten. Solche Sonderfaktoren gibt es auch in der Rechnung 2019, nur diesmal leider auf der Aufwandseite: Sie tragen entscheidend zu einem schlechten Ergebnis bei. Es gibt aber auch Lichtblicke: Die vom Gemeinderat bewilligten Globalkredite schliessen auch dank der Budgetdisziplin der oft gescholtenen Primarschule nur geringfügig über Budget ab. Ein Zeichen, dass Stadtrat und Verwaltung alles daransetzen, das Budget einzuhalten.

Die SP-Gemeinderatsfraktion muss einmal mehr die schlechte Finanzierung des städtischen Budgets konstatieren. Leider nichts Neues: Seit Jahren fordert die SP, dass die Einnahmen gestärkt werden müssen, damit auch die Investitionen finanziert werden können. Leider hat der Stadtrat in den letzten acht Jahren auf Pump gelebt: Die Schulden sind in dieser Zeit massiv auf über 100 Millionen angewachsen. Angesichts der Folgen der Corona-Krise – Mehrausgaben zur Bewältigung der Krise sowie Einnahmeausfälle etwa bei den Steuern – ist zu befürchten, dass diese weiter ansteigen werden. Die SP-Gemeinderatsfraktion ist der klaren Meinung, dass die Folgen dieses neuen und massiven «negativen Sonderfaktors» nicht durch Einschnitte in Umfang und Qualität der städtischen Leistungen kompensiert werden dürfen. Sie wird bei der Beurteilung des Budgets 2021 ein wachsames Auge darauf halten.

Die Finanzierung der anstehenden wichtigen Investitionen in die Infrastruktur und die Angebote einer wachsenden Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität bleibt die grösste Herausforderung der Stadt Uster. Die SP Uster hält daran fest, dass dies gegebenenfalls auch durch eine Erhöhung der Einnahmen sicherzustellen ist. Es ist Zeit, endlich eine vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben. Der Stadtrat hat sich dazu bekannt, auch mit seinem Antrag auf eine Anpassung des Steuerfusses beim Budget 2020. Dieser wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Ein Fehlentscheid, wie sich nun zeigt, hätte die Stadt doch die Einnahmen zur Linderung der Folgen der Coronakrise jetzt gut gebrauchen können.