Das Haupttraktandum der Gemeinderatssitzung von Ende März war ohne Zweifel der Antrag des Stadtrates die Gesamtplanung Eschenbüel nach 20 Jahren abzubrechen. Einer der wenigen Gemeinderatsratsmitglieder die dieses Geschäft von Anfang an begleitet hat, ist SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann. Als Sprecher der SP-Fraktion, die dem Anliegen bei Projektstart wohlwollend gegenüberstand, begründete er am Montag nun, weshalb es aufgrund einer Neubewertung dennoch richtig ist, das Projekt nun abzubrechen.

«Die SP Fraktion stimmt dem Antrag gerne zu. Wir erwarten aber, dass die Gebietsentwicklung so vorbereitet wird, dass das Eschenbüel zu einem planerischen, energiepolitischem und architektonischem Vorzeigeobjekt wird. Zu einem Gebiet, von dem wir lernen können und von dem auch Impulse auf andere Quartiere ausgehen. Für das braucht es Beharrungsvermögen und Mut, Mut; Uster zu einer Stadt zu machen, so wie es Uster verdient hat.» Das habe ich gesagt, als wir 2008 die Eckwerte für die Planung Eschenbüel verabschiedet haben.

Seit daher ist viel passiert – gerade der Umgang mit Bauzonenerweiterungen wurde mehrfach politisch diskutiert. Denken wir an die Abstimmungen zum Raumplanungsgesetz, zum Zweitwohnungsgesetz, zur kantonalen Kulturlandinitiative und der Kulturlandinitiative Nänikon.

Daher ist es richtig, die Planung zum Eschenbüel erneut politisch zu würdigen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist die Planung Eschenbüel ein Referenzpunkt für künftige Planungen:

• Bevor man mit der Planung angefangen hat, wurde überlegt, für welche Zielgruppe, welche Leitmilieus, das neue Stadtquartier entstehen soll – ganz nach dem Motto: wir planen etwas für Menschen
• Es wurde gefordert, nach den Prinzipien der 2000-Watt-Gesellschaft zu planen – heute aktueller denn je; das Konzept muss für alle künftigen Planungen wegweisend sein – mit klimapolitischem Vokabular ausgedrückt: «Netto Null in Bau und Betrieb».
• beim Eschenbüel wurde zuerst eine städtebauliche Studie erarbeitet; die Planungsinstrumente wurden darauf gestützt angepasst. Das ist mustergültig.

Die drei Punkte: Planen für Menschen, 2000 Watt/Netto Null, und Städtebau vor Planungsinstrumente sind für die SP-Fraktion auch für die anstehenden Planungen wichtig. Würde die Eschenbüel-Planung fortgeführt, dann müssten die Aspekte höhere Dichte, preisgünstiges Wohnen und Schulraum sicher nochmals vertieft angeschaut werden.

Knackpunkt beim Eschenbüel ist allerdings die Frage, ob man Landwirtschaftsland überbauen will oder nicht. Hier kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass der Erhalt von Landwirtschaftsland heute höher einzustufen ist als die Fortsetzung der - wie erwähnt - vorbildlichen Planung. Wir schätzen die Stimmungslage so ein, dass eine Einzonung in der Bevölkerung keine Mehrheit finden würde. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Stadtrates zu. Spannend wäre ein Referendum zu dieser Vorlage; dann gäbe es eine eindeutige Antwort zu dieser Einschätzung.

Für uns ist wichtig, dass die künftige Siedlungsentwicklung in erster Linie innerhalb der bestehenden Bauzonen stattfindet. Dies ist mindestens so anspruchsvoll wie eine Planung Eschenbüel. Die Akzeptanz von jeder Veränderung der Siedlungsstruktur ist in der Bevölkerung nur dann gegeben, wenn ein Mehrwert ersichtlich ist. Und dieser Mehrwert ist dann gegeben:

1. wenn für Menschen geplant wird; dass für alle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb hat das Thema preisgünstiges Wohnen oberste Priorität.
2. wenn Netto Null im Bau und Betrieb erreicht wird
3. wenn eine hohe städtebauliche Qualität entsteht, als keine Beton- und Asphaltwüsten, wenn also der Aussenraum zum Verweilen einlädt und nicht – wie wir so häufig antreffen – ein Zusammenwürfeln von Zufahrten, Garagenabfahrten, Parkplätzen, Veloständer, Containerplätze und Restgrün ist.

Gelingt dies nicht, dann wird die Planung Eschenbüel früher oder später wieder auf den Tisch kommen.

Wie auch immer heute abgestimmt wird – bei der Vorlage zum kommunalen Richtplan wird der Stadtrat zeigen müssen, dass Siedlungsentwicklung nach innen funktioniert und akzeptiert wird.