An der Budgetdebatte Anfang Dezember 2019 hat der Gemeinderat Uster mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin die Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozent beschlossen. Gegen diesen Entscheid wurde in der Folge Stimmrechtsrekurs eingereicht und Verfahrensmängel moniert. Der Bezirksrat hat nun Klarheit geschaffen und festgestellt, dass das Abstimmungsverfahren an besagter Ratssitzung in der Tat nicht korrekt war. Der Gemeinderat wird deshalb nochmals über den Steuerfuss beschliessen müssen.

Mit dem Entscheid des Bezirksrates Uster in Sachen Budget 2020 herrscht nun Klarheit: Der Gemeinderat wird nochmals über den Steuerfuss 2020 entscheiden müssen. Dies weil die aktuelle Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster die Gesetzeslage des Kanton Zürich nicht einwandfrei abbildet und das Abstimmungsverfahren deshalb nicht korrekt durchgeführt wurde. Dass die Geschäftsordnung nicht dem übergeordneten Recht entspricht, konnten dabei weder die antragstellende SP-Fraktion noch die Ratspräsidentin oder der Ratssekretär erahnen. Ebensowenig übrigens die Rekurrenten, die das Verfahren erst im Nachgang der Sitzung in Frage stellten – mutmusslich vor allem deshalb, weil ihnen das Resultat nicht passte.

Der Gemeinderat wird nun nochmals über den Antrag des Stadtrates für eine Steuerfusserhöhung entscheiden müssen. Da die Einnahmeseite durch den Gemeinderat grundsätzlich bereinigt wurde, geht es nun nur noch darum, ob die Stadt Uster im Budget 2020 ein kleines Plus von rund 500'000 Franken oder ein Minus von rund 3 Millionen Franken ausweist und damit auf eine massive Verschuldung hinsteuert.

Die SP-Fraktion begrüsst, dass mit dem Entscheid des Bezirksrates nun Klarheit herrscht. Sie ist darüberhinaus aber weiterhin davon überzeugt, dass der Stadtrat angesichts der finanziellen Ausgangslage mit seinem Antrag verantwortlich handelt. Seit der letzten Steuerfusssenkung (4 Prozent im Jahre 2012) sind die Schulden von 25 auf 115 Millionen Franken gestiegen, dies trotz einer Leistungsprüfung unter Führung des bürgerlichen Stadtrates. Der heutige Stadtrat hat mit seinem Budgetantrag bewiesen, dass auch er sehr haushälterisch bis restriktiv mit den finanziellen Mitteln umgeht. Dennoch zeigt die Finanzplanung ein weiteres Anwachsen der Schulden auf über 200 Millionen Franken. Bei einem Ja der Zürcher Stimmberechtigten zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen am 9. Februar stünde zudem weiteres Ungemach ins Hause: Ein Steuerausfall von 8 Millionen Franken jährlich für die Stadt Uster. Angesicht dieser Ausgangslage ist für die SP-Gemeinderatsfraktion klar, dass die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung richtig und notwendig ist.