Mitte Februar haben die Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon die Fusion der beiden Trägerschaften in Form einer Aktiengesellschaft angekündigt. Die SP Uster erachtet eine Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur Sicherung beider Standorte und als Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen als durchaus sinnvoll. Einer Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft steht sie aber mit grosser Skepsis gegenüber. Zum einen sind noch zahlreiche, zentrale Fragen offen, zum anderen tragen die aktuellen Vorschläge in den Details dem Nein der Stimmberechtigten zur Umwandlung des Zweckverbandes aus dem Jahre 2015 nicht ausreichend Rechnung.

Im Rahmen der Vernehmlassung des Fusionsprojektes der beiden Trägerschaften Spital Uster und Wetzikon sind aus Sicht der SP Uster folgende Fragen zu beantworten: Ist eine Fusion sinnvoll und nötig? Falls ja, ist eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft akzeptabel? Und vor allem: Unter welchen Bedingungen? Die Mitglieder der SP Uster haben im April an einer gut besuchten Mitgliederversammlung diese Fragen diskutiert, darauf aufbauend ist die vergangene Woche beim Zweckverband Spital Uster eingereichte Vernehmlassungsantwort der SP Uster entstanden.

Grundsätzlich steht die SP Uster einer Fusion der beiden Spitäler positiv gegenüber. Die SP Kanton Zürich hat sich in der Gesundheitspolitik stets für eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Anbieter und eine gemeinsame Angebotsplanung für den ganzen Kanton eingesetzt. Eine engere Abstimmung wenigstens im Zürcher Oberland ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ist zudem ein Beitrag zur Sicherung beider Standorte und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Einer Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft steht die SP Uster weiterhin mit grosser Skepsis gegenüber. Zu bemängeln ist insbesondere, dass andere mögliche Organisationsformen, z.B. eine interkommunale Anstalt, nicht oder nicht ernsthaft geprüft wurden. Desweiteren sind aktuell zahlreiche und zentrale Fragen offen, welche durch die Verantwortlichen des Zweckverbands Uster erst noch beantwortet werden müssen. Eine der wichtigsten: Was passiert, wenn die Zweckverbandsgemeinden der Fusion zustimmen, diese aber in Wetzikon scheitert. Bedeutet dies, dass wir dann – quasi durch die Hintertüre – in Uster anstelle des Zweckverbandes eine Spital Uster AG haben? Falls dem so wäre, fehlen diesbezüglich sämtliche nötigen Dokumente. Vorgängig der Beantwortung dieser Fragen und Offenlegung dieser Dokumente ist es deshalb nicht möglich, abschliessend zur Vorlage Stellung zu nehmen.

Weiter ist daran zu erinnern, dass verschiedene Urnengänge in jüngster Vergangenheit (Ablehnung der Spital Uster AG, Ablehnung der Privatisierung der städtischen Werke in Wetzikon, Ablehnung der Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur, aber auch die Ablehnung des Wassergesetzes mit seinen Privatisierierungsoptionen) unmissverständlich zeigen, dass die Bevölkerung Privatisierungen und Rechtsformänderungen äusserst skeptisch bzw. ablehnend gegenübersteht.

Falls eine Rechtsformänderung für die Sicherung der Zukunft des Spitals Uster unumgänglich sein sollte, verlangt die SP Uster, dass den Bedenken der Bevölkerung gegenüber einem solchen Schritt mit weitgehenden demokratischen und sozialen Sicherungen in den Statuten, dem Interkommunalen Vertrag (IKV) und dem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) Rechnung getragen wird.

Dazu gehören für die SP Uster insbesondere: 100 Prozent der Aktien bleiben in öffentlicher Hand, Erhöhung des Eigenkapitalgrades vor Ausschütten von Dividenden, Einräumung von Partizipationsmöglichkeiten bei der Festlegung von Eigentümer- und der Immobilienstrategien, Sicherheit und fortschrittliche Arbeitsverträge unter Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvetrags für alle Mitarbeitenden, insbesondere auch für die Hotellerie und das Reinigungspersonal. Ohne solche Sicherungen in Statuten, IKV und ABV erachtet die SP Uster das Begehren auf eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft angesichts der Abstimmungsergebnisse zu ähnlichen Fragen in jüngster Zeit als aussichtslos.