Die Budgetdebatte und der Entscheid zum Steuerfuss von Anfang Woche schlägt aktuell hohe Wellen. Kurz zur Erinnerung: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent beantragt. Im Gemeinderat gab es nach einer von der SP beantragten geheimen Abstimmung eine Patt-Situation von 18:18 Stimmen und die Ratspräsidentin hat dann mit ihrem Stichentscheid dem Antrag des Stadtrates zum Durchbruch verholfen. Die bürgerlichen Parteien werfen der SP deshalb nun «fragwürdiges Demokratieverständnis» vor. Diese Vorwürfe sind haltlos und zurückzuweisen.

Inhaltlich ist der Entscheid absolut richtig: 2012 haben FDP und SVP im Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses von 95 auf 91 Prozent durchgeboxt. Ein paar Jahre zuvor, war er bereits schon einmal gesenkt worden. Der Effekt dieser Senkungen: Die Schulden sind seit 2012 von 25 Millionen auf über 115 Millionen Franken gewachsen. Ohne Steuerfusserhöhung hätte im Budget 2020 wiederum ein Defizit von mehr als 3 Millionen Franken resultiert, würden die Schulden gemäss Finanzplanung auf bald 200 Millionen anwachsen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik! Wenn wir Uster weiter entwickeln und eine wohnliche, attraktive Stadt schaffen wollen, wenn wir in Nachhaltigkeit und Ökologie investieren und nicht gleichzeitig auf Kosten künftiger Generationen leben wollen, dann müssen wir die Finanzen wieder ins Lot bringen.

Gegen den Entscheid des Gemeinderates laufen die bürgerlichen Parteien nun Sturm und haben beim Bezirksrat Stimmrechtsbeschwerden eingelegt. Dies ist grundsätzlich ihr gutes Recht. Sie unterstellen aber in diesen Beschwerden der SP ein «fragwürdiges Demokratieverständnis», bezeichnen insbesondere den Antrag auf geheime Abstimmung als «unwürdig und feige».

Diese Vorwürfe sind in aller Schärfe zurückzuweisen! Die SP hat in absoluter Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Ustermer Gemeinderates gehandelt. Diese lässt solche geheimen Abstimmungen zu und nimmt die Steuerfussabstimmung davon nicht aus.

Warum haben wir diesen Antrag gestellt? Gemäss Kantonsverfassung üben Parlamentsmitglieder im Kanton Zürich ihr Amt «ohne Weisungen» aus, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Bei hyperpolitisierten Fragen wie dem Steuerfuss besteht aber natürlich dennoch Druck von Parteien und Fraktionen auf ihre Ratsmitglieder «richtig» abzustimmen. Einzig eine geheime Abstimmung stellt sicher, dass sich alle 36 vom Volk gewählten Ratsmitglieder frei und unabhängig entscheiden können. Dass die Ratspräsidentin dabei eher einer Steuerfusserhöhung zuneigte, war uns bekannt, eine Zusage oder Absprache hat es aber nie gegeben. Auch sie ist frei nur ihrem Gewissen gefolgt. Das verdient Respekt und alle Angriffe auf ihre Person sind deshalb absolut nicht gerechtfertigt.

Nochmals: Die SP hat einzig und allein die Möglichkeiten der Geschäfsordnung des Gemeinderates genutzt. Ihr Vorgehen war in jeder Hinsicht korrekt und legitim. Anderslautende Behauptungen sind klar zurückzuweisen.

Aufgrund der Stimmrechtsbeschwerden wird sich nun der Bezirksrat mit der Frage beschäftigten müssen, ob bei der Behandlung von Budget und Steuerfuss Verfahrensfehler passiert sind. Wir glauben das nicht und sehen deshalb der Beurteilung durch diese Instanz mit Gelassenheit entgegen.