Alle Jahre debattiert der Gemeinderat den Vorschanschlag der Stadt Uster. Dieses Jahr unter speziellen Vorzeichen: Die Corona-Pandemie zeigt Wirkung auch im Zahlenwerk. Doch rund die Hälfte des geplanten Defizits der Stadt Uster ist struktureller Art. Die Folge: Der Haushalt ist in Schieflage. Nun braucht es Gegenmassnahmen, so machte SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in ihrem Eintretensvotum in der Budgetdebatte klar.

In diesem Jahr gleicht das Erstellen eines Budgets einer Bergwanderung im Nebel. Den Weg sieht man schlecht, es ist nicht klar, wann sich der Nebel lichtet und darum wartet man auch besser, bis sich der Nebel lichtet, bis man wieder klarer sieht. Dies versucht der Stadtrat mit dem vorliegenden Budget wohl zu machen. Obwohl der Haushalt ein Defizit von 9,9 Mio Franken ausweist, verzichtet der Stadtrat im Moment auf ein Sparprogramm oder Investitionskürzungen. Dies können wir zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehen und es ist durchaus sinnvoll.

Die Globalkredite bewegen sich aufgrund der Vorgaben auf dem Niveau des Budgets 2020 und erfahren somit keine Erhöhung. Der Stadtrat steuert die Ausgaben dort, wo er kann, und schaut somit, dass die Kosten nicht in die Höhe schiessen. Dies ist ihm meistens gelungen.

Das Budget erfährt somit auch keine grossen Sparmassnahmen, was ebenfalls richtig ist: Sparmassanhmen in der momentanen Situation wären sicher kontraproduktiv. Es ist erfreulich, dass auch nicht auf Investitionen verzichtet wird. Sowohl das Gewerbe wie auch die Bevölkerung werden von diesen Investitionen profitieren.

Dass der Stadtrat den Steuerfuss angesichts der vielen unsicheren Annahmen im Budget nicht erhöhen will, ist nachvollziehbar. Trotzdem muss der Steuerfuss heute unbedingt diskutiert werden. Der Haushalt der Stadt Uster ist in Schieflage. Wir haben ein strukturelles Defizit, coronabereinigt von rund 5 Mio. Franken. Die Schulden, welche bereits heute mit CHF 120 Mio. sehr hoch sind, steigen in den nächsten Jahren um 35 Mio. auf rekordhohe CHF 155 Mio. Franken.

Diese Schuldenhypothek wollen wir nicht der nächsten Generation überlassen. Deshalb ist es höchste Zeit, Gegensteuer zu geben. Dazu sind wir bereit. Wir unterstützen mehrheitlich gewisse Massnahmen, um das Budget zu entlasten. Auf der anderen Seite fordern wir aber auch eine Erhöhung des Steuerfusses. Diese beiden Massnahmen zusammen sind der erste Schritt, um das strukturelle Defizit auszugleichen.