Erstmals seit Jahren weist der Voranschlag der Stadt Uster ein hohes Defizit aus: Für 2015 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken. Dabei zeigt sich in der Analyse, dass die Globalkredite gegenüber dem Vorjahr bereits um 1,5 Millionen Franken reduziert wurden. Der Stadtrat hat offenbar nicht den Mut, von der falschen Steuerfusspolitik der letzten Jahre abzurücken und würgt so jede Entwicklung in für die Stadt Uster wichtigen Bereichen ab.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken kommt für die SP-Gemeinderatsfraktion wenig überraschend: In den letzten acht Jahren wurde unter dem Vorwand der Verbesserung des Standortvorteils der Steuerfuss um 7 Prozent gesenkt. Eine Politik ohne Wirkung: Aufgrund des tieferen Steuerfusses ist keine einzige neue Firma nach Uster gezogen. Und für natürliche Personen ist Uster auch ohne solche Steuersenkungen als Wohnstadt äusserst attraktiv. Die einzige Wirkung dieser falschen Steuerfusspoltik: Es fehlen die finanziellen Mittel, um Uster weiterzuentwickeln, sei es im Zentrum, sei es in der Schule, sei es beim Kultur- und Freizeitangebot.

Die Analyse der Globalkredite zeigt, dass diese gegenüber der Hochrechnung 2014 um 1,5 Millionen Franken reduziert wurden. Über die Häfte der Geschäftsfelder senkte dabei ihren Globalkredit um rund drei Prozent. Der gesellschaftlichen Entwicklung wird dabei überhaupt nicht Rechnung getragen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass gerade in den sensiblen Bereichen wie Alter und Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung Abstriche zulasten der Menschen gemacht wurden.

Der Stadtrat budgetiert in den nächsten vier Jahren Defizite von total 9 Milionen Franken. Trotzdem hat er nicht den Mut, von seiner falschen Steuerfusspolitik abzurücken. Hier entzieht er sich seiner Verantwortung und überlässt es dem Gemeinderat, die Weichen richtig zu stellen. Die SP-Gemeinderatsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass nicht die Schwachen in unserer Gesellschaft, die Familien, die Jugend und die alten Mitmenschen den Preis für diese falsche Politik zahlen müssen. Wir wollen, dass in Uster Entwicklung weiterhin möglich ist. Weitere Kürzungen kommen angesichts der bereits durch den Stadtrat vorgenommenen Abstrichen nicht in Frage. Auch sind Budgetreserven, etwa die unverhältnismässig hohen aussordentlichen Abschreibungen, zu hinterfragen. Zuerst soll über die Finanzierung diskutiert und, wenn nötig, die letzte Steuerfusssenkung von zwei Prozent rückgängig gemacht werden.

Weiter muss sichergestellt werden, dass Uster weiterhin in die Zukunft investieren kann. Dabei legt die SP-Fraktion die Prioritäten in der Bildung (Schulhaus Krämeracker II) und der Kultur und Freizeit (Kulturzentrum, Hallenbad), aber auch in der Weiterentwicklungen beim Langsamverkehr, für ein attraktives, lebendiges Zentrum und eine soziale Wohnbaupolitik. Eine selbst finanzierte Unterführung Winterthurerstrasse hat dabei keinen Platz. Schliesslich muss die Sanierung der Werkliegenschaft Dammstrasse, welche immer teurer wird, überprüft werden.