Wiederum weist der Voranschlag der Stadt Uster fürs kommende Jahr ein Defizit aus. Nachdem für das laufende Jahr ein Defizit von CHF 2,9 Millionen geplant wurde, sind es für 2016 nun CHF 1,1 Millionen. Und für die kommenden Jahre sind weitere Defizite vorgesehen, welche der Stadtrat einseitig durch Sparmassnahmen auffangen will. Der in den letzten Jahren immer wieder gesenkte Steuerfuss wird hingegen zum Tabu erklärt. Die bürgerliche Politik der voreiligen Steuersenkungen rächt sich nun bitterlich.

Im Frühjahr 2015 hat der Stadtrat darüber informiert, dass er eine generelle Leistungsüberprüfung durchführen will. Ob und wie diese in den Voranschlag 2016 eingeflossen ist, ist nicht ersichtlich oder nicht nachvollziehbar. So gibt es in den Globalbudgets Kürzungen zwischen 2 und 20 Prozent (!), wo und welche Leistungen aber jeweils gekürzt wurden, ist zumeist nicht ersichtlich. Auch wurde die bisherige langjährige Praxis, ausserordentliche Abschreibungen in der Höhe von CHF 5 Mio. zu tätigen, gestrichen. Dies sieht stark nach Budgetkosmetik aus, zumal auch hier keine Begründung geliefert wird. Hervorstechendes Merkmal des neuen Voranschlages ist denn auch die mangelnde Transparenz.

In den nächsten Jahren rechnet der Stadtrat mit rund CHF 10 Mio. Defizit. Der Stadtrat will dieses Defizit augenscheinlich einzig und allein auf der Aufgabenseite kompensieren. Für die Zukunft von Uster verheerend: Der Stadtrat stellt so Leistungen auch in sensitiven Bereichen wie der Bildung oder der sozialen Sicherheit zur Disposition und schiebt wichtige Investitionsvorha-ben wie etwa das Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal auf die lange Bank, gefährdet gar die nahtlose Ablösung der bisherigen Übergangslösung im ehemaligen Kino Central. Für die SP Uster ist deshalb eine Sparübung, welche einseitig nur die Aufwandseite betrifft, nicht akzeptabel. Die Stadt Uster muss auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Leistungen für eine weiter wachsende Bevölkerung erbringen zu können. Auch müssen genügend Mittel vorhanden sein, um in die Wohn- und Lebensqualität von Uster investieren zu können – andernfalls verkommt der Slogan «Wohnstadt am Wasser» zum blossen Lippenbekenntnis.

Die Finanzplanung zeigt überdeutlich, dass sich nun die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik der vergangenen Jahre bitterlich rächt: In den letzten Jahren wurde unter dem Vorwand der Verbesserung des Standortvorteils der Steuerfuss um total 7 Prozent gesenkt. Es darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, ob diese Senkungen auch nur eine einzige Person oder eine einzige Unternehmung in ihrer Standortwahl pro Uster beeinflusst hat. Somit bleibt der einzige Effekt dieser Senkungen der, dass der Stadtkasse jährlich Einnahmen von rund CHF 6 Mio. entzogen wurden. Doch der Stadtrat ist weiterhin nicht gewillt, seine falsche Steuerfusspolitik zu überdenken und erklärt den Steuerfuss gewissermassen zum Tabu. Er entzieht sich hier seiner Verantwortung und überlässt es dem Gemeinderat, die Weichen richtig zu stellen.