Weiterhin rat- und führungslos gestaltet sich die Finanzpolitik des Ustermer Stadtrates. Zwar präsentiert er im Voranschlag 2018 einen Überschuss von CHF 1,1 Millionen Franken. Dieser kommt allerdings nur durch Einmaleffekte zustande, ohne diese klafft eine Lücke von CHF 5,8 Millionen. Statt aber seine Finanzpolitik zu überdenken und anzupassen, steuert der Ustermer Stadtrat mit seinem Finanzhaushalt direkt auf eine Verschuldung von CHF 150 Millionen hin. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Ohne Einmaleffekte präsentiert der Ustermer Stadtrat für 2018 ein Defizit von CHF 5,8 Millionen. Dies trotz umgesetzter Leistungsüberprüfung, welche das Budget gemäss Stadtrat um CHF 3 Millionen entlastet hat. Die Globalkredite steigen gegenüber der Hochrechnung 2017 um rund 1 Prozent, was angesichts einer wachsenden Stadt eher zu tief angesetzt sein dürfte. Mit anderen Worten: Der Stadtrat schönt seinen Voranschlag einmal mehr.

Dabei ist klar: Die Ustermer Bevölkerung wünscht sich eine wohnliche Stadt mit einer attraktiven Infrastruktur. Und sie ist bereit, hierfür auch die entsprechenden Mittel zu sprechen, wie die Resultate verschiedener Volksabstimmungen gezeigt haben (u.a. Hallenbad, Zeughausareal, Untere Farb). Die Investitionen kann die Stadt letztlich aber nicht selber finanzieren und muss sich daher verschulden. Damit die Schulen aber nicht ins Uferlose steigen, müssten die Einnahmen erhöht werden. Doch dafür hat der Stadtrat weiterhin kein Gehör, fixiert sich noch immer auf seine letztlich nicht realistischen und auch durch seine Politik nicht erreichten Finanzziele.

Immerhin: Der Stadtrat erwähnt erstmals, dass eine allfällige Erhöhung des Steuerfusses sorgfältig zu prüfen sei. Damit kommt er allerdings reichlich spät, hat er es doch zugelassen, dass in der laufenden Legislaturperiode das Nettovermögen um CHF 77 Millionen reduziert wurde und sich in eine Nettoschuld verwandelt hat. Das hat bis anhin noch kein Stadtrat geschafft! Ohne sofortige Gegenmassnahmen geht der Aufbau der Nettoverschuldung ungebremst weiter und erhöht sich in den nächsten drei Jahre um weitere CHF 23 Millionen. Aber anstatt Gegensteuer zu geben, überlässt der Stadtrat den Entscheid bezüglich Steuerfuss lieber den im nächsten Frühling neuzuwählenden Stadträtinnen und Stadräte. Führung sähe anders aus.

Eine Anpassung des Steuerfusses ist und bleibt für den Stadtrat in dieser Legislatur offensichtlich weitehrin ein Tabu. Eine solch mutlose Finanzpolitik kann die SP nicht mittragen und wird deshalb im Gemeinderat die notwendigen Anpassungen beim Voranschlag 2018 vorzunehmen versuchen.