Die unterschiedliche Entwicklung der Budgets der einzelnen Geschäftsfelder für das kommende Jahr zeigt, dass der Stadtrat nun wieder Prioritäten setzt und nicht wie in den vergangenen Jahren mit bequemen, aber unzweckmässigen linearen Kürzungen operiert. Mehr Realismus zeigt sich auch in den finanzpolitischen Zielen. Ein grosses Problem bleibt die sich abzeichnende Verschuldung von CHF 140 Mio. Franken. Hier ist eine vorausschauende Finanzpolitik gefordert.

Der Ustermer Stadtrat budgetiert 2019 ein Defizit von CHF 0,9 Mio. Franken, angesichts des Umsatzes von CHF 242 Mio. Franken ein akzeptables Resultat. Die Veränderungen in den Globalbudgets zeigen, dass der Stadtrat wieder Prioritäten setzt und ein Wachstum zulässt, angesichts der stark wachsenden Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern ein richtiger Schritt. Der Investitionsanteil von 11 Prozent ist allerdings für eine wachsende Stadt eher knapp genügend. Nachwievor besteht die Gefahr, dass der Stadtrat zu wenig investiert, was auch ein Blick in die Investitionsplanung zeigt, in der der Investitionsanteil klar zu tief ist. Hier hat auch der «neue» Stadtrat noch Verbesserungspotential.

Der Finanzhaushalt weist in den nächsten Jahren trotz sehr tiefen Investitionen eine hohe Verschuldung von CHF 140 Mio. Franken aus. Auch die kumulierten Ergebnisse der Erfolgsrechnung zeigen mit CHF 8 Mio. Defizit ein ungenügendes Resultat. Das Nettovermögen befindet sich in der Bandbreite der finanzpolitischen Zielsetzung, auch weil die Investitionen zu tief budgetiert sind. Eine vorausschauende Finanzpolitik macht es nötig, die Handlungsfelder frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig moderate Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt auch für den Steuerfuss. Der Stadtrat verzichtet hier auf eine Anpassung nach oben. Die SP-Fraktion wird dies genauso wie das Budget sorgfältig prüfen und in der Budgetdebatte die aus ihrer Sicht nötigen Anträge stellen.

Dass der Stadtrat wieder mehr Realismus in der Finanzpolitik walten lassen will, zeigt sich auch bei den finanzpolitischen Zielen: Er hat die fünf bisherigen Ziele, die zum Teil völlig illusorisch waren und praktisch alle jedes Jahr nicht erreicht wurden, durch zwei neue Ziele ersetzt, welche realistisch sind und deshalb als sinnvolle Richtschnur der Ustermer Finanzpolitik dienen können.