Nach jahrelanger Schönrederei des Budgets übernimmt der Stadtrat endlich Verantwortung: Damit das Budget ausgeglichen gestaltet und die Investitionen finanziert werden können, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 3 Prozent. Ob das genügt, um die drohende Verschuldung abzuwenden, ist aber offen.

Der Ustermer Stadtrat budgetiert 2020 einen Ertragsüberschuss von CHF 0,2 Mio. Dies ist aber nur dank einer Steuerfusserhöhung von 3 Prozent möglich. Ohne eine solche Erhöhung würde ein Defizit von 3,4 Mio. Franken, wenn man den einmaligen Sondereffekt der ZKB-Jubiläumsdividende mitberücksichtigt, sogar ein solches von 4,5 Mio. Franken resultieren. Auch in den letzten Jahren hat Uster wiederholt von Einmaleffekten profitiert, welche die finanzielle Situation beschönigten.

Uster ist eine weiterhin wachsende Stadt. Die Globalbudgets steigen daher an, allerdings nur moderat. Der Stadtrat hat am Budget bereits Kürzungen in beträchtlichem Umfang vorgenommen. Auch wurde die Entwicklung des Zeughausareals nach hinten verschoben. Ob der Gemeinderat diese Kürzungen bzw. Verzögerungen akzeptiert, ist offen. Das finanzielle Korsett ist somit eng und es besteht kaum Handlungsspielraum, die für Uster sinnvollen und wichtigen Investitionen zu tätigen. Ohne zusätzliche Mittel befürchtet die SP einen Leistungsabbau und eine weitere Verschiebungen von nötigen Investitionen. 

Eine Steuerfussanpassung wäre schon vor vier Jahren nötig gewesen, denn die drohende Verschuldung ist seit längerem absehbar. Aber der bürgerliche Stadtrat hatte den Mut nicht, das Thema Steuerfuss anzupacken und drückte sich vor seiner Verantwortung. Die SP forderte immer wieder eine Anpassung des Steuerfusses, leider erfolglos. Der neue Stadtrat stellt sich nun der Verantwortung und den Anforderungen einer wachsenden Stadt. Ihm nun die Verantwortung für die Steuerfusserhöhung in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach und verfehlt.

Auch in den nächsten Jahren stehen wichtige Investitionen an. Uster investiert dabei im Vergleich eher unterdurchschnittlich, wie der Investitionsanteil von 11 Prozent zeigt. Das Problem ist weiter, dass diese Investitionen nur zu etwa 50 Prozent finanziert werden können. Ein weiteres Zeichen dafür, den Steuerfuss dringendst anzupassen, wenn wir die Schulden nicht noch mehr anwachsen lassen wollen, zumal kommende Entwicklungen, wie die Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform 17 in der Finanzplanung ab 2021 noch nicht berücksichtigt sind.

Die Veränderungen in den Globalbudgets zeigen, dass der Stadtrat wieder Prioritäten setzt und punktuell ein Wachstum zulässt, angesichts der weiterwachsenden Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern ein richtiger Schritt. Nach wie vor besteht aber die Gefahr, dass der Stadtrat zu wenig investiert. Hier hat auch der «neue» Stadtrat noch Verbesserungspotential.