Die SP Uster nimmt von der Zustimmung zur Volksinitiative «zum Schutz des Waldes» Kenntnis. Die Initiative hat mit ihrer einfachen Forderung nach einem Schutz des Waldes offenbar verfangen. Allerdings versucht die Initiative etwas auf kommunaler Ebene zu regeln, was gar nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. Die Umsetzung der Initiative dürfte deshalb eine ziemliche Knacknuss werden.

Die Initiative möchte den Wald schützen, was durch das eidgenössische Recht ohnehin gegeben ist. Dagegen kann man gar nichts haben und dürfte auch zum Erfolg der Initiative an der Urne geführt haben. Der Initiativtext verlangt, dass der ganze Wald «integral erhalten werden müsse». Was dies für die nun zu erarbeitende Umsetzungsvorlage bedeutet, ist schwierig zu interpretieren. Muss nun etwa auch auf den dringend nötigen Radweg nach Freudwil oder ähnliche Vorhaben, die Eingriffe in den Wald nötig machen, verzichtet werden?

Dass es zu diesem unglücklichen und politisch schwierig zu interpretierenden Resultat kam, muss der Stadtrat und allen voran der zuständige Finanzvorstand Cla Famos auf seine Kappe nehmen. Blickt man nämlich nur wenige Jahre zurück, zeigt sich, dass die Kommunikation des Stadtrates bei diesem Geschäft völlig ungenügend war. Erst aufgrund einer Anfrage durch SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann im Herbst 2015 wurde publik, dass der Stadtrat bereits einen Vertrag zum Kiesabbau mit einem privaten Unternehmen abgeschlossen hat und dass die Stadt dadurch über 30 Mio. Franken einnehmen könnte. Thalmann wollte mit seiner Anfrage Transparenz schaffen. Der Stadtrat nutzte diese Gelegenheit aber nicht. Er zeigte in der Antwort nicht auf, wer was zu welchem Zeitpunkt noch zu entscheiden hat. Erst auf Nachfrage des «Anzeiger von Uster» kündete der Finanzvorstand Cla Famos an, dass über den Abbauvertrag eine Volksabstimmung nötig wäre. Eine proaktive Information über diesen Sachverhalt habe er «als nicht nötig erachtet», da er nicht direkt danach gefragt worden sei. Hätte der Stadtrat frühzeitig über diese demokratischen Verfahren informiert, wäre es mutmasslich auch nicht zu dieser Abstimmung gekommen, da die InitiantInnen nämlich davon ausgingen, dass sie sich nur mittels dieser Initiative gegen den Kiesabbau wehren könnten.

Die SP erwartet, dass der Stadtrat im Rahmen der nun zu erarbeitenden Umsetzungsvorlage für diese in der Form der allgemeinen Anregung gehaltenen Initiative eine saubere Standortbestimmung vornimmt. Diese hat er zusammen mit der Umsetzungsvorlage dem Gemeinderat zu unterbreiten. Der Stadtrat wird dabei nicht umhin kommen, dem Parlament verschiedene Optionen vorzulegen, endlich mehr Transparenz zu schaffen und eine klare Kommunikation dieses Geschäft betreffend zu verfolgen.