Heute hat die SVP Uster das Referendum gegen den vom Gemeinderat Uster beschlossenen Zeughaus-Projektierungskredit eingereicht. Somit kommt es im Prozess der Entwicklung des zentralen Zeughaus-Areals zu einer dritten Volksabstimmung. Bislang haben die Ustermer Stimmberechtigten allen Schritten jeweils deutlich zugestimmt. Die SP Uster wird sich im Verbund mit anderen Parteien und interessierten Kreisen dafür einsetzen, dass es auch ein drittes JA zum Zeughaus gibt.

Wie Anfang November angekündigt, hat die SVP Uster das Referendum gegen den Zeughaus-Projektierungskredit ergriffen und heute eingereicht. Voraussichtlich am 13. Juni wird Uster somit über den nächsten Schritt der Entwicklung des Zeughausareals abstimmen. Die Stimmberechtigten haben seit 2009 bislang allen Schritten in diesem Prozess (5-Phasenplan, Gestaltungsplan) deutlich zugestimmt. Mit dem Projektierungskredit geht es nun darum, das siegreiche Architekturprojekt zu konkretisieren. Dabei gilt der vom Gemeinderat gesetzte Kostenrahmen. Von einer Budgetüberschreitung, wie von der SVP behauptet kann keine Rede sein. Erst mit einem Ja zum Projektierungkredit, können die Kosten des Baus errechnet und optimiert werden. Anschliessend wird noch einmal das Volk über den eigentlichen Baukredit entscheiden können.

«Alternative Fakten» der SVP
Nimmt man die jüngste Flugblatt-Kampagne der SVP zum Massstab, so ist im Abstimmungskampf mit unredlichen Argumenten zu rechnen. Die Gegner des Projektierungkredits wollen die bisher breit abgestützte Entwicklung des Zeughausareals jetzt offenbar mit «alternativen Fakten» abschiessen. Sie wollen gar nicht wissen, was es kostet, sondern setzen jetzt schon frech in die Welt, es werde «10 Mio. Franken über Budget» sein. Es gibt aber noch gar kein Budget, hingegen eine Kostenvorgabe des Gemeinderats. Das sind «alternative Fakten» und eine Wortwahl, die fatal an ein übles Vorbild in den USA erinnern.

Ablehnung löst massive Folgeprobleme aus
Die SP Uster setzt sich mit Überzeugung für die Vorlage ein. Erst die Projektierung wird eine seriöse Kostenschätzung erlauben. Und nur im Rahmen der Projektierung kann auch eine allfällige Etappierung des Vorhabens geprüft werden. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen für den entscheidenden Schritt: Die Abstimmungen von Gemeinderat und Stimmberechtigten über den Baukredit.

Würde der Projektierungskredit abgelehnt oder zurückgewiesen, entstünden massive Folgeprobleme:

• Die Kulturgemeinschaft Uster und das Kino qtopia würden obdachlos; für sie bräuchte es einen anderen Ersatz.
• Auch für den Stadthofsaal, dessen Dach 2014 für eine Lebensdauer von 10 (!) Jahren behelfsmässig gesichert werden musste, gäbe es keinen Ersatz. Stattdessen müssten Millionen in dessen Sanierung gesteckt werden.
• Das Bildungszentrum mit der Berufsfach- und die Kantonsschule, deren Raumprogramm bewusst auf den grossen Zeughaus-Saal gesetzt hat, stünden ohne Lösung da.

Die SP Uster freut sich auf das geplante Begegnungszentrum für die ganze Bevölkerung, diesen Ort für Kulturschaffende, für Anlässe der Wirtschaft und auch kommerzielle Kultur.