Postulat von Reto Dettli

Der Stadtrat wird gebeten dem Gemeinderat Bericht zu erstatten, welche Strategie die Stadt als Landbesitzerin verfolgt. Der Bericht beinhaltet folgende Aspekte:

• Eine Übersicht des Landbesitzes in Bau- und Reservezonen mit Angabe des Zonentyps.
• Die in den letzten 5 Jahren verkauften, gekauften, abgetauschten sowie im Baurecht abgegebenen Parzellen bzw. Landflächen.
• Eine Übersicht der bestehenden Baurechte mit zugehörigem Zweck.
• Eine Charakterisierung der aus Sicht des Stadtrates strategisch interessanten Parzellen. (Räumliche Interessen, Stadtentwicklung etc.)
• Die Unterschiede aus Sicht der Stadt zwischen einem Verkauf und einer Abgabe im Baurecht bezüglich Finanzen (einmaliger Ertrag vs. indexierte jährliche Erträge), Einflussmöglichkeiten, zukünftiger Handlungsspielraum und allenfalls weiterer relevanter Aspekte.
• Die vom Stadtrat verfolgte langfristige Strategie bzgl. Bewirtschaftung, Kauf, Verkauf und Abgabe im Baurecht.
• Einen Massnahmenplan für die laufende Legislatur.

Begründung:
Mit Entscheid des Gemeinderates vom 8. Juli 2002 wurde ein Landverkauf im Bauentwicklungsgebiet Hohfuren genehmigt. Nach Auskunft des Geschäftsfeldes Liegenschaften sind weitere Verkäufe absehbar. Damit ähnliche Vorlagen durch den Gemeinderat zukünftig in einem grösseren Zusammenhang beurteilt werden können, ist das Offenlegen der Gesamtstrategie des Stadtrates sinnvoll und nötig.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung des Postulats an den Stadtrat ab.