Anfrage von Regula Trüeb

Am 23. Mai 2003 reichten die vier grossen Fraktionen des Gemeinderates Uster, FDP, SP, SVP und EVP, eine Motion betreffend Integration des Bereichs Bildung in den Stadtrat ein. Der Stadtrat stellte darauf einen Terminplan auf, mit der Absicht, Primarschulpräsidium und Verwaltung der Primarschule auf die neue Legislatur (2006 –2010) hin in den Stadtrat und die Stadtverwaltung zu integrieren.

Die Integration der Primarschule in den Stadtrat bedeutet einen Teilschritt auf dem Weg, den ganzen Bereich Bildung (inklusive Oberstufe) in der politischen Gemeinde sinnvoll zusammenzufassen, die nötigen Synergien zu nutzen und dem Bereich Bildung in Uster politisch mehr Gewicht zu geben. Die Integration der Primarschule in den stadträtlichen Bereich Bildung ist also ein Teilschritt auf dem Weg zur Einheitsgemeinde.

Nach seiner Haltung zur Einheitsgemeinde befragt, beantwortete der Stadtrat am 2. April 2002 Stefan Feldmanns "Kleine Anfrage" folgendermassen: " Der Stadtrat steht nach wie vor zu seinem postulierten Ziel einer Einheitsgemeinde"

Auf dem Hintergrund dieser Ausführungen frage ich den Stadtrat an:

1. Steht der Stadtrat weiterhin zu seinem postulierten Ziel der Einheitsgemeinde?
2. Wenn ja, welchen Zeithorizont erachtet der Stadtrat für die Schaffung der Einheitsgemeinde als realistisch? Wenn nein, welche Alternativen zur Einheitsgemeinde sieht er?
3. Welche rechtlichen und politischen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit die Einheits-gemeinde realisiert werden kann?
4. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat bezüglich Integration der Oberstufenschulgemeinde in den Bereich Bildung des Stadtrates?
5. Welches ist der aktuelle Stand der Diskussion mit der Oberstufenschulgemeinde Uster bezüglich Einheitsgemeinde und Integration in den Bereich Bildung des Stadtrates?
6. Welches ist der aktuelle Stand der Diskussion mit der Oberstufengemeinde Nänikon/Greifensee bezüglich Einheitsgemeinde. Mit wem verhandelt der Stadtrat konkret über die Oberstufenbelange und Einheitsgemeinde nach der Auflösung des Forums Nänikon/Greifensee?

 

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Stadtrat steht nach wie vor zu seinem postulierten Ziel einer Einheitsgemeinde Uster. Nänikon und Werrikon gehören zur Stadt Uster. Eine Abtrennung dieser beiden Ortsteile kommt aus Sicht des Stadtrates nicht in Frage. Der Stadtrat ist sich aber bewusst, dass dies ein wichtiges und politisch heikles Geschäft ist, das Uster, Nänikon, Werrikon und Greifensee gleichermassen betrifft.

Die Oberstufenschulgemeinde Uster hat zudem heute eine für Schulgemeinden unzulässige Organisationsform mit Parlament. Eine Änderung dieses Zustands durch Bildung einer Einheitsgemeinde Uster würde deshalb aus rechtlicher Sicht auch vom kantonalen Gemeindeamt, Direktion der Justiz und des Innern, begrüsst. 

Zu Frage 2: Die Erfahrungen zeigen, dass Zusammenlegungen von politischen und Schulgemeinden einen Zeitbedarf von zwei bis vier Jahren vor Inkraftsetzung erfordern. Da die Verhältnisse im Fall der Region Uster/Greifensee viel komplizierter liegen, wird das Verfahren entsprechend länger dauern. Es sind nicht nur die anstehenden rechtlichen, sondern vor allem die mit der Frage der Einheitsgemeinde Uster verbundenen politischen Fragen, die den Zeitbedarf massgeblich beeinflussen werden. Das Ge-schäft erfordert eine sorgfältige Planung, Vorbereitung und Durchführung und es ist für die Realisierung von grosser Bedeutung, dass alle Beteiligten in geeigneter Form einbezogen werden.

Die Arbeiten für die Einheitsgemeinde Uster können erst nach Beginn der nächsten Amtsperiode im Sommer 2006 mit den dann neu gewählten Behörden konkret angegangen werden. Es ist nach Beurteilung des Stadtrates mit einem Zeitbedarf von mindestens sechs Jahren vor Inkraftsetzung zu rechnen. Dies auch deshalb, weil das Genehmigungsverfahren und die nötigen Wahlvorbereitungen erfordern, dass eine neue Gemeindeordnung zwei Jahre vor Inkraftsetzung vorliegen muss. Da eine Einheitsgemeinde sinnvollerweise auf einen Wechsel der Amtsdauer eingeführt wird, beurteilt der Stadtrat somit eine Inkraftsetzung auf die Amtsdauer 2014/18 als frühestens möglich.

Eine frühere Inkraftsetzung auf die Amtsperiode 2010/14 hätte zur Folge, dass für sorgfältige Vorbereitungen und Erarbeitung der neuen Gemeindeorganisation und -ordnung zu wenig Zeit zur Verfügung ständen, da sämtliche offenen Fragen schnellstmöglich gelöst werden müssten

Zu Frage 3: Das Erreichen des Ziels einer Einheitsgemeinde Uster wird dadurch erschwert, dass die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon in politischen Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Primarschulwesens zu Uster gehören, in Angelegenheiten der Oberstufenschule jedoch zusammen mit Greifensee eine eigene Gemeinde bilden. Daraus ergeben sich folgende rechtlichen Schwierigkeiten:

1. Sowohl die heutige Gesetzgebung wie auch die neue Kantonsverfassung sichern den Gemeinden praktisch eine Bestandesgarantie zu. Die Oberstufenschulgemeinden können somit kaum gegen ihren Willen aufgelöst bzw. aufgeteilt werden.
2. Die weitere Beschulung der Oberstufenschüler aus Greifensee durch Uster muss mit einem Schülerzuteilungsvertrag gesichert werden. Dieser Vertrag ist deshalb nötig, weil auf dem Boden der Gemeinde Greifensee kein Oberstufenschulhaus steht und die Oberstufenschüler von Greifensee weiterhin die Schule in Nänikon (= Uster) besuchen werden.

Für die Bildung einer Einheitsgemeinde Uster müssen somit folgende rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:

• Zustimmung der Stimmberechtigten der Stadt Uster zu einer neuen Gemeindeordnung Uster als Einheitsgemeinde einschliesslich Oberstufenschule
• Zustimmung der Stimmberechtigten der Oberstufenschulgemeinde Uster zur Auflösung der Oberstu-fenschulgemeinde
• Zustimmung der Oberstufenschulgemeinde Nänikon/Greifensee zur Abtretung der Oberstufenschule in den Ortsteilen Nänikon und Werrikon an Uster und Zustimmung zum Schulvertrag mit Uster
• Genehmigung des Schulvertrags durch die kantonale Bildungsdirektion
• Genehmigung der neuen Gemeindeordnung durch die kantonale Direktion der Justiz und des Innern

Faktisch bedeutet dies, dass nicht nur die Stimmberechtigten der Stadt Uster, sondern auch diejenigen der Gemeinde Greifensee zustimmen müssen. Daraus ergeben sich folgende politischen Voraussetzungen für die Realisierung der Einheitsgemeinde Uster:

Politische Einigung über die Zuordnung von Nänikon: Wenn die Frage einer allfälligen Zuordnung von Nänikon zu Greifensee statt zu Uster vor der Bildung einer Einheitsgemeinde aufgegriffen wird, so kann dies den Entscheidungsprozess massiv verlängern (z.B. bei Durchführung einer Konsultativabstimmung in Nänikon).

Bildung einer Einheitsgemeinde Greifensee: Dies ist zwar keine notwendige Voraussetzung, aber eine wesentliche politische Erleichterung, da in diesem Fall auch die Gemeinde Greifensee ein Interesse an der Aufteilung der Oberstufenschulgemeinde Nänikon/Greifensee hätte.

Zu Frage 4: Der Stadtrat plant für die Integration der Oberstufenschule in die Stadt Uster folgende Schritte:

bis 2006:

• Integration des Primarschulpräsidium in den Stadtrat: Damit wird folgendes erreicht:
• Koordinationsverbesserung zwischen Stadt und Primarschule als erster Schritt zur Einheitsgemeinde Uster
• Schaffung einer Organisationsstruktur in der Stadt Uster, die auch nach Integration der Oberstufen-schule beibehalten werden kann
• Mit dem Primarschulpräsidium in seiner Mitte wird die Verhandlungsführung des Stadtrates mit den Oberstufenschulgemeinden erleichtert.
• fallweise Zusammenarbeit mit den Oberstufenschulgemeinden nach Bedarf

nach 2006:

• Gesprächsaufnahme mit den Oberstufenschulgemeinden Nänikon/Greifensee und Uster über einen Schulvertrag für die Oberstufenschüler aus Greifensee
• Gesprächsaufnahme mit Greifensee über die Bildung von Einheitsgemeinden und deren Territorien
• Damit die Bildung der Einheitsgemeinde Uster nicht blockiert wird, könnte die allfällige Frage der Zuordnung von Nänikon bei Bedarf auch nach der Bildung von Einheitsgemeinden in Uster und Greifensee aufgegriffen werden.

nach Klärung dieser Grundsatzfragen:

• Vorbereitung der Zusammenführung von Primar- und Oberstufenschule Uster in Zusammenarbeit mit den beiden Schulpflegen
• Klärung der übrigen anstehenden Organisationsfragen in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Behörden
• Erarbeitung neue Gemeindeordnung Einheitsgemeinde Uster

Zu Frage 5: Die Oberstufenschulgemeinde Uster hat heute im gleichen Gebäude ihre Sekretariatsräumlichkeiten wie die Primarschule Uster und damit ist eine stufenübergreifende Schulzusammenarbeit erleichtert. Sie ist sich aber ihrer rechtlich schwierigen Organisationsstruktur bewusst und hat sich auch schon grundsätzlich positiv zu einer längerfristig zu bildenden Einheitsgemeinde Uster geäussert.

Die Primarschule Uster ist gegenwärtig intensiv mit der Einführung der geleiteten Schule beschäftigt. Die Oberstufe Uster hat geleitete Schulen. Der Stadtrat wird sich bezüglich Einheitsgemeinde Uster 2006 wieder mit der Oberstufenschulpflege in Verbindung setzen.

Zu Frage 6: Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon/Greifensee ist gegenwärtig ebenfalls mit der Einführung von geleiteten Schulen beschäftigt. Die Oberstufenschulpflege beurteilt Einheitsgemeinden aus heutiger Sicht generell als nachteilig, will die selbständige Oberstufenschulgemeinde weiterführen und sieht mit Ausnahme von punktuellen vertraglichen Abmachungen mit andern Schulen keinen weitergehenden Koordinationsbedarf.

Nach Auflösung des Forums Nänikon/Greifensee haben sich die Präsidien der beteiligten Gemeindebe-hörden (Gemeinderat und Primarschulpflege Greifensee, Oberstufenschulpflegen Uster und Nänikon/Greifensee sowie Stadtrat und Primarschulpflege Uster) zu einer Arbeitsgruppe zusammengefunden. Diese Arbeitsgruppe soll die strategischen Fragen der zukünftigen Gemeindeorganisation Uster/Greifensee diskutieren, wie beispielsweise rechtliche Zusammenschlüsse zu Einheitsgemeinden. Sie hat sich bis heute zu drei gemeinsamen Sitzungen getroffen, die letzte hat im Herbst 2003 stattgefunden. Der aktuelle Diskussionsstand der Arbeitsgruppe kann wie folgt zusammengefasst werden:

• Längerfristig wird ein Zusammenführen der Primar- und Oberstufenschulen mehrheitlich als sinnvoll erachtet.
• Über die zukünftige Ausgestaltung einer neuen Gemeindestruktur Uster/Greifensee bestehen unterschiedliche Vorstellungen. Im Vordergrund steht die Bildung von Einheitsgemeinden in Uster und Greifensee, wobei beide Gemeinden Nänikon in ihr Gebiet integrieren möchten.
• Die langfristige Gemeindeorganisation wird somit zentral durch die politisch zu entscheidende Frage der Zuordnung von Nänikon bestimmt.

Die Arbeitsgruppe wird sich im Jahr 2006 wieder treffen und sich dann über die allfälligen weiteren Schritte aussprechen.