Anfrage von Stefan Feldmann und Regula Trüeb

Gemäss des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Zürcher Regierungsrates wird der Kanton Zürich in der Planperiode 2002 bis 2009 den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der Laufenden Rechnung um rund 200 Millionen Franken verfehlen. Grund dafür ist die Weigerung von SVP und FDP in der vergangenen Budgetdebatte des Kantonsrates, den Steuerfuss so anzupassen, dass der Kanton Zürich die ihm vom Volk übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen kann. In der Antwort auf eine Anfrage im Zürcher Kantonsrat (Anfrage Feldmann, 299/2005) hat der Regierungsrat Anfang Dezember dargelegt, welche zusätzlichen Massnahmen er allenfalls gezwungen ist zu ergreifen, damit der Ausgleich der Laufenden Rechnung dennoch erreicht werden kann. Aus Ustermer Sicht aufgeschreckt hat dabei eine ins Auge gefasste Aufhebung der Gewerblich-industriellen Berufsschule Uster sowie der Kaufmännischen Berufsschule Uster. Sollte diese Massnahme tatsächlich umgesetzt werden, so würde die Stadt Uster, welche sich dank dem geplanten Zuzug der Kantonsschule gerne als Bildungsstadt positionieren möchte, ein umittelbares Opfer der bürgerlichen Fixierung auf den Steuerfuss als einzig relevantem Standort-faktor. In diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:

1. Wurde die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen seitens des Kantons gegenüber dem Stadtrat bereits vor der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage jemals angedeutet?
2. Wie wurde der Stadtrat seitens des Kantons über die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen informiert?
3. Was hat der Stadtrat unternommen, nachdem ihm die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen zur Kenntnis gebracht worden ist?
4. Was ist der aktuelle Kenntnisstand des Stadtrates betreffend einer möglichen Aufhebung der beiden Berufsschulen?
5. Hat der Stadtrat insbesondere erfahren, weshalb gerade die beiden Berufsschulen in Uster für eine mögliche Aufhebung vorgesehen wurden?
6. Was gedenkt der Stadtrat weiter zu unternehmen, damit eine Aufhebung der beiden Berufsschulen und damit Schaden für den Bildungsstandort Uster abgewendet werden kann?

 

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Im Herbst 2004 beschloss der Regierungsrat angesichts des dem Parlament beantragten Budgetdefizits von rund 450 Millionen Franken für das Jahr 2005, zusätzlich zum laufenden Sanierungsprogramm 2004, ein neues Sparpaket zu schnüren (Massnahmenplan 2006, MH06). Die Direktionen wurden aufgefordert, für jede Leistungsgruppe Sparvorschläge im Umfang von sechs Prozent des Saldos zu machen. Die Direktionen und ihre Ämter erarbeiteten in der Folge die entsprechenden Vorschläge.

Vor den Sommerferien 2005 wurde mit den Vertretungen der Fraktionen im Kantonsrat eine Übereinkunft angestrebt, welche Zustimmung zu einer fünfprozentigen Steuerfusserhöhung, gepaart mit einem reduzierten Sparprogramm, vorsah. Der Regierungsrat schnürte in der Folge ein Massnahmenpaket, das sich sowohl aus Einzelmassnahmen als auch aus Querschnittsmassnahmen zusammensetzte. Das Sparpotential lag übers Ganze betrachtet nicht mehr bei sechs Prozent, sondern bei 2,4 Prozent. Diejenigen Massnahmen, welche nicht Gegenstand des reduzierten Pakets waren - darin enthalten auch die Schliessung zweier Berufsschulen in Uster -, wurden nicht mehr weiterverfolgt und auch nie beschlossen. Aus diesem Grunde bestand seitens des Kantons kein Anlass, diese Vorschläge zu kommunizieren.

Der anvisierte Kompromiss wurde abgelehnt. Die bürgerliche Ratsseite weigerte sich, dem Antrag des Regierungsrates auf eine fünfprozentige Steuerfusserhöhung zu folgen. Der Regierungsrat bekräftigte daraufhin seine Beschlüsse sowohl bezüglich der Steuerfusserhöhung als auch des reduzierten MH06 und legte diese dem Entwurf zum Voranschlag 06 zugrunde. Die Liste der nicht beschlossenen Massnahmen hat nicht dazu geführt, dass der Kantonsrat dem Antrag der Regierung auf eine fünfprozentige Steuerfusserhöhung Folge leistete. Der Regierungsrat hat daraufhin beschlossen, mit dem Aufgleisen eines weiteren Sparpaketes zuzuwarten, bis einigermassen Klarheit besteht, wie die Steuereinnahmen 2005 ausfallen und wie sich die Rechnung 2005 präsentiert. Diese Informationen sollten Mitte April/Ende April vorliegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt kann aufgrund einer schriftlichen Auskunft von Regierungsrätin Regine Aeppli davon ausgegangen werden, dass die Schliessung der Berufsschule Uster zurzeit nicht zur Diskussion steht. Bei einem allfälligen Aufgleisen eines weiteren Sparpaketes könnte diese Frage jedoch wieder aufgegriffen werden.

Zu Frage 1: Der Stadtrat hat erstmals im Zusammenhang mit der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage von Kantonsrat Stefan Feldmann (SP) von der möglichen Aufhebung der beiden Berufsschulen Kenntnis erhalten.

Zu Frage 2: Der Stadtrat erhielt nur über das Bildungszentrum und die Medien Kenntnis von der geplanten Aufhebung. Seitens des Kantons erfolgte keine Information, was der Stadtrat bedauert.

Zu Frage 3: Anfangs Dezember 2005 erfolgte eine sofortige Kontaktnahme mit dem Bildungszentrum Uster. Es wurde vereinbart, dass vorerst das Bildungszentrum ein Schreiben an Regierungsrätin Regine Aeppli mit entsprechenden Fragen zur Aufhebung der Berufsschulen in Uster aufsetzt und dass auch die Mitglieder des Kantonsrates angeschrieben werden. In diesem Schreiben wurde aufgeführt, dass das Bildungszentrum Uster als eigentliches Kompetenzzentrum für die Berufsbildung von regionaler Bedeutung ist und somit einen entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaftsregion Uster darstellt. Angesichts der Tatsache, dass die Schliessung der Berufsschule Uster zu jenem Zeitpunkt nicht zur Diskussion stand, verzichtete der Stadtrat auf eine direkte Intervention bei Regierungsrätin Aeppli beziehungsweise bei den Mitgliedern des Kantonsrates.

Zu Frage 4: Keiner der bekannt gewordenen Vorschläge (Massnahmenplan 2006, MH06) wurde bisher beschlossen. Erst das Aufgleisen eines weiteren Sparpaketes wird aufzeigen, ob die Aufhebung der beiden Berufsschulen weiterhin ein Thema bleibt.

Zu Frage 5: Weshalb gerade die beiden Berufsschulen in Uster für eine mögliche Aufhebung vorgesehen wurden, ist uns nicht bekannt. Eine Anfrage beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt ergab ebenfalls keine Antwort. Laut Auskunft der Abteilung Berufsbildende Schulen ist es ihr Bestreben, allfällige Nachfragelücken bei gewissen Berufsfeldern in den Berufsschulen mit einem Nachfrageüberschuss in andern Berufsfeldern aufzufüllen. Es könne nicht Ziel sein, einzelne Schulen aufzuheben und an andern Orten neue Schulen aufzubauen.

Zu Frage 6: Derzeit wird im Kanton der dritte Massnahmenplan mit Blick auf den Rechnungsabschluss 2005 diskutiert. Der Stadtrat erachtet es als taktisch unklug, zum jetzigen Zeitpunkt die Diskussion über die Berufsschulen mit einer Intervention auszulösen. Der Stadtrat ist aber in ständigem Kontakt mit der Abteilung Berufsbildende Schulen. Der Chef dieser Abteilung, Herr Erich Leumann, hat dem Stadtrat zugesichert, sollte sich eine Aufnahme der Berufsschulen im Massnahmenplan abzeichnen (bis am 6. April 2006 noch kein Thema bei der Abteilung Berufsbildende Schulen), sofort in Kontakt zu treten, so dass der Stadtrat schnell und an der richtigen Stelle mit den erforderlichen Partnern auf den Massnahmenplan einwirken kann. Somit hat der Stadtrat auch sichergestellt, dass er nicht erst über Dritte von einer allfälligen Aufnahme der Berufsschulen in den Massnahmenplan erfährt. Es ist selbstredend, dass sich der Stadtrat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen wird, dass es nicht zu einer Schliessung der Berufsschulen in Uster kommt.