Anfrage von Balthasar Thalmann und Stefan Feldmann

Im Rahmen des Projektes Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 hat der Regierungsrat die Investitionsprojekte für die Jahre 2006 bis 2012 einer Überprüfung unterzogen. Auslöser für diese Überprüfung ist der Umstand, dass der Kanton Zürich den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich seiner laufenden Rechnung nicht erreichte. Massgeblich zum Verfehlen dieser finanzpolitischen Zielsetzung hat die verfehlte Steuerpolitik der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit beigetragen: Die von ihr beschlossenen Steuerabschaffungen, Steuergesetzänderungen und Steuerfusssenkungen bewirken inzwischen einen jährlichen Einnahmeausfall von Fr. 833 Millionen - Gelder, die nun für Investitionen und damit für den Erhalt und die Steigerung der Attraktivität des Kantons Zürich fehlen. Leidtragende dieser Fixierung auf die Steuerpolitik als einzigem relevantem Standortfaktor sind einmal mehr die Gemeinden, werden doch nun vom Regierungsrat bis 2012 geplante Investitionen in der Höhe von Fr. 772,2 Millionen in wichtige Infrastrukturmassnahmen gestrichen.

Betroffen ist auch die Stadt Uster: Der Regierungsrat sieht hier bei vier Projekten Veränderungen vor, beim Umbau der Berufsschulen, bei der Errichtung der Kantonsschule im Berufsbildungszentrum, beim Ausbau des Hochwasserschutzes entlang des Aabachs sowie bei der Strasse Uster-West in den Loren. Während der Regierungsrat bei der Errichtung der Kantonsschule (in der Höhe von Fr. 12,5 Mio.) sowie beim Westzubringer (Fr. 2,9 Mio.) Abstriche vornehmen will, so sieht er beim Umbau der Berufsschule und dem Ausbau des Hochwasserschutzes zwar „nur" eine zeitliche Verschiebung vor, was aber nicht heissen muss, dass sie bei der Fortsetzung der herrschenden Finanzpolitik nicht einer späteren Sparrunde zum Opfer fallen könnten...

Sollten diese Investitionskürzungen umgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass spürbare qualitative Einbussen bei diesen für die Stadt Uster wichtigen Projekten gemacht werden müssen.
In diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an:

1. Inwieweit wurde der Stadtrat in die Überprüfung der Investitionsprojekte einbezogen bzw. über die geplanten Schritte informiert?
2. Wie beurteilt der Stadtrat die beabsichtigten Investitionskürzungen, insbesondere hinsichtlich der Positionierung der Stadt Uster als Bildungsstadt sowie der Verkehrsführung im Gebiet Loren?
3. Sind aus der Sicht des Stadtrates aufgrund der vorgesehenen Investitionskürzungen Änderungen bei der vorgesehenen Entwicklung des Bildungszentrums Uster bzw. beim Gestaltungsplan Loren in Betracht zu ziehen?
4. Sind aus Sicht des Stadtrates auf kommunaler Ebene zusätzliche Investitionen ins Auge zu fassen, damit die Projekte „Kantonsschule Uster" und „Strasse Uster West" mit der gewünschten Qualität und Wirkung (Bildungsangebot, Entlastungswirkung) realisiert werden können?
5. Was unternimmt der Stadtrat, damit die Interessen der Stadt Uster bei kantonalen Investitionsentscheiden besser und frühzeitig berücksichtigt werden?»

 

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1: Vier Investitionsprojekte in der Stadt Uster sind vom kantonalen Massnahmenplan «Haushaltgleichgewicht 06» betroffen: die Einrichtung einer Kantonsschule im Bildungszentrum Uster, der Umbau der Berufsschule Uster, der Ausbau und Hochwasserschutz am Aabach und die Strasse Uster West. Zuständig für diese vier Projekte sind die Bildungsdirektion und die Baudirektion. Im Vorfeld des Regierungsratsbeschlusses gab es Kontakte auf den verschiedenen Verwaltungsstufen. Eine offizielle Vernehmlassung durch den Stadtrat Uster erfolgte hingegen nicht. Bezüglich der Mittelschule wurde durch die Bildungsdirektion des Kantons Zürich eine Delegation der Stadt Uster vorgängig offiziell darüber informiert, dass aus Spargründen das ursprüngliche Programm mit Turnhalle und Aula/Konzertsaal in einer einfachen Mehrzweckhalle zusammengefasst werden muss (Dreifach-Turnhalle). Bezüglich Hochwasserschutz bestehen beste Kontakte zwischen dem AWEL und der Abteilung Bau. Aufgrund der gemeinsamen Projektorganisation konnten die Investitionen für den Hochwasserschutz am Aabach im Bereich des Stadtparks gesichert werden. Die zeitliche Verschiebung des Projektes in Oberuster wurde zur Kenntnis genommen. Keine Kommunikation fand beim Projekt Uster West statt. Auch die bestehende Projektorganisation aus Vertretern des kantonalen Tiefbauamtes und der Abteilung Bau war von den Investitionskürzungen überrascht.

zu Frage 2: Die Vertretung der Stadt Uster gab der Bildungsdirektion anlässlich der Eröffnung der Verzichtsplanung ihrem Bedauern Ausdruck und machte den Kanton auf seine kulturellen Verpflichtungen aufmerksam. Würde eine Aula/Konzertsaal ins Wettbewerbsprogramm aufgenommen, müsste die Stadt mit Kosten von 8 bis 9 Millionen Franken rechnen. In der Folge beschloss der Stadtrat, auf eine Realisierung des Theater- und Konzertsaales in der Hohfuren zu Gunsten anderer Optionen im Stadthofsaal zu verzichten.

Bei der Strasse Uster West präsentierte sich die Situation derart, dass sich die ehemalige Baudirektorin an der Medienkonferenz vom 25. Januar 2005 für die Variante Uster West aussprach, einen Zeitplan vorlegte und die Kostenschätzung für dieses Strassenbauwerk mit 25 bis 30 Millionen Franken bezifferte. Mittlerweilen rechnet nun der Regierungsrat aufgrund des Massnahmenplanes «Haushaltgleichgewicht 06» mit Investitionen von 17 Millionen Franken. Auf welcher Grundlage diese Kostenschätzung basierte, ist dem Stadtrat nicht bekannt. Tatsache ist, dass eine Projektorganisation des kantonalen Tiefbauamtes zusammen mit der Stadt Uster an der Entwicklung des Bauprojektes ist, welches Grundlage für die Kostenberechnung ist. Grundsätzlich stellt aber der Stadtrat fest, dass weder Uster West noch die Errichtung einer Kanntonsschule durch den Regierungsrat in Frage gestellt wird und dass diese beiden sehr wichtigen Projekte für die Stadtentwicklung von Uster weiterhin Bestandteile der Investitionsrechung sind.

zu Frage 3: Der Verzicht auf eine Aula/Konzertsaal in der Mittelschule Uster ist leider aus kantonaler Sicht eine finanzpolitische Absicht. Für Uster West kann der Stadtrat erst Aussagen machen, wenn aufgrund eines siedlungsverträglichen Projektes die genauen Kostenaufwendungen vorliegen.

zu Frage 4: Aufgrund der kantonalen Verzichtsplanung bei der Kantonsschule hat der Stadtrat die in der Investitionsplanung eingesetzten 4,5 Millionen Franken als städtischer Beitrag für die Realisierung eines Theater- und Konzertsaales in der Hohfuren in das Investitionskonto «Stadthofsaal Uster» überführt. Bezüglich Uster West kann aufgrund des derzeitigen Projektierungsstandes noch keine Aussage gemacht werden.

zu Frage 5: Der Stadtrat hat erkannt, dass stetige Kontakte mit den verschiedensten kantonalen Verwaltungsabteilungen eine für beide Seiten wichtige Orientierungsplattform bilden. Bei der Abteilung Bau waren solche institutionalisierten Besprechungen in der Vergangenheit etabliert. Die Vorkommnisse in der und um die Baudirektion haben den Dialog in den vergangenen Monaten etwas erschwert. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, auch in Zukunft wieder an die gegenseitig befruchtende Gesprächskultur anknüpfen zu können, damit die wichtigen Stadtentwicklungsprojekte der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich ohne Reibungsverlust abgewickelt werden können.