Anfrage von Patricia Bernet

Der Stadtrat wird beauftragt, das Kyoto Protokoll von 1997 im Rahmen seines Handlungsspielraumes umzusezten. Dafür erarbeitet er einen Massnahmenkatalog, der den CO2 Ausstoss bis 2014 um 15% gegenüber 1990 senkt. Der Massnahmenkatalog wird schrittweise umgesetzt.

Begründung
Der Stadtrat wird aufgefordert, mit diesem Vorgehen die Erreichung der nationalen und globalen Ziele zur Reduktion der CO2 Emissionen zu unterstützen. Leider würde es bisher „kein Land auf das Medaillentreppchen schaffen, wenn Klimaschutz olympische Disziplin wäre“ (Matthias Duwe). Das Ranking des Klimaschutz-Indexes 2007 zeigt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dass der Klimawandel von den Menschen verursacht wird, ist heute wissenschaftlich bewiesen. Die Folgen wie Überschwemmungen, Trockenheiten, Wirbelstürme werden verheerende Auswirkungen haben. Aus finanzieller Sicht, kann der Klimawandel das weltweite Bruttosozialprodukt um 20% einbrechen lassen. Es ist deshalb an der Zeit, Massnahmen umzusetzen.

Mit dem Label Energiestadt verfügt der Stadtrat über ein differenziertes Instrumentarium, mit welchem sich eine fortschrittliche kommunale Energiepolitik umsetzen lässt. Der Massnahmenplan gemäss Label Energiestadt umfasst folgende Bereiche:

• Entwicklungsplanung, Raumordung
• Kommunale Bauten und Anlagen
• Versorgung, Entsorgung
• Mobilität
• Interne Organisation
• Kommunikation und Kooperation

Der Massnahmenkatalog des Labels Energiestadt, mit welchem die Energiepolitik einer Gemeinde bewertet wird, ist eine umfangreiche Ideensammlung für wirkungsvolle Massnahmen. Um die Motion umzusetzen muss der Stadtrat nichts Neues erfinden – sondern den bekannten Handlungsspielraum lediglich umsetzen.

Energiepolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik. CO2 – emittierende Energieträger, dazu gehören Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, werden importiert. Die EinwohnerInnen und Einwohner und die Betriebe in Uster geben dafür alleine rund 70 Mio. Fr. aus. Jeder in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investierte Franken ersetzt Energieimporte und schafft lokale Arbeitsplätze, vor allem im Baugewerbe und in der Forst- und Landwirtschaft.

Der Stadtrat wird aufgefordert die nationalen und globalen Ziele zur Reduktion der CO2 Emissionen zu erreichen. Der Stadtrat wird aufgefordert eine aktive, zukunftsgerichtete Strategie und Handlungsweise zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Wirtschaft umzusetzen.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung des Postulats an den Stadtrat ab.