Postulat von Stefan Feldmann und Thomas Wüthrich (Grüne)

Der Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates zu prüfen. Der Beirat soll als beratende Kommission des Stadtrates dem Dialog mit und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Uster dienen.

Begründung:
In der Stadt Uster leben 21,8 Prozent Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass. Sie zahlen hier ihre Steuern, schicken ihre Kinder hier zur Schule, engagieren sich vielfach in Vereinen oder sozialen Institutionen, besitzen aber keine Möglichkeit der Mitsprache.

Gemäss der Zürcher Kantonsverfassung können Gemeinden – trotz postulierter Gemeindeautonomie! – ihren Mitbürgerinnen oder Mitbürgern ohne Schweizer Pass keine Mitsprache in kommunalen Angelegenheiten einräumen. Die Gemeinden sind aber durch die neue Kantonsverfassung angehalten, allen Bevölkerungsgruppen die Beteiligung am öffentlichen Leben zu ermöglichen (Art. 114 KV).

Eine Möglichkeit hierfür wäre, die Schaffung eines Ausländerbeirates, wie Ihn beispielsweise die Stadt Zürich kennt. Dieser besteht aus 25 in demokratischen Wahlen gewählten Mitgliedern aus 20 Nationen und berät den Stadtrat der Stadt Zürich in allen integrationsrelevanten Fragen.

Durch die Schaffung eines solchen Beirates in der Stadt Uster könnte einerseits das gesellschaftspolitische Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass gestärkt und die Identifikation mit der Stadt Uster gefördert werden. Andererseits erhielte die Stadt Uster einen repräsentativen Ansprechpartner, mit dem Anliegen, Probleme und Erwartungen in AusländerInnen- und Migrationsfragen ausgetauscht und diskutiert werden könnten.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung des Postulats an den Stadtrat ab.