Motion von Balthasar Thalmann, Marianne Biber (FDP), Werner Hürlimann (SVP) und Walter Meier (EVP)

Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege werden beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Einheitsgemeinde Uster zum Ziel hat. Dabei soll die Sekundarstufe Uster und ein Teil der Sekundarstufe Nänikon-Greifensee in die politische Gemeinde Uster integriert werden.

Die Vorlage soll folgende Etappen beinhalten:

1. Gebietsbereinigung der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster
2. Integration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde
3. Bereich Bildung als Einheit - Zusammenführung der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege

Begründung

Die öffentlichen Aufgaben sollen so effizient und effektiv wie möglich bewältigt werden und die Dienstleistungen der öffentlichen Hand sollen den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die politische Führung wie auch die Verwaltung entsprechend organisiert werden. Es soll eine Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen, eine Vereinfachung des Koordinationsaufwands sowie eine einheitliche finanzielle und personelle Führung erreicht werden. Mit den heutigen Strukturen erfüllt die Sekundarstufe als eigenständige Gemeinde diese Anforderungen nicht mehr, weshalb sie in die politische Gemeinde Uster integriert werden soll.

Vor allem aber sind Strukturen anzustreben, welche eine optimale Umsetzung des Bildungsauftags der Volksschule ermöglicht. Durch die 11 Schuljahre (8 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule) muss ein roter Faden führen: Ein Kind soll mit einem ihm angepassten Schulrucksack, mit Sozialkompetenzen und gutem Selbstwertgefühl vom Kindergarten bis in die Berufswelt geführt werden. Nicht umsonst haben wir nur eine Volksschule und ein Volksschulgesetz. Alles spricht dafür, dass dieser Grundgedanke auch in der Organisation der Schulbehörden ihren Niederschlag findet.

Die Konstruktion mit dem Zweckverband zwischen Sekundarschulgemeinde und politischer Gemeinde Uster, bei der sich die Gemeindegebiete der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe nicht decken – aber dennoch das Parlament für beide Gemeinden zuständig ist – widerspricht dem Gemeindegesetz. Dieses Konstrukt wird vom Gemeindeamt als rechtlich nicht unbedenklich beurteilt, wurde aber vom Regierungsrat anlässlich der Genehmigung der Gemeindeordnung im Jahr 2003 mit Verweis auf die langjährige Tradition nochmals als Ausnahme bewilligt.

Nachdem die Stimmberechtigten von Greifensee die Prüfung einer Einheitsgemeinde verlangt haben, wäre es an der Zeit, dass auch der Stadtrat und die Sekundarschulpflege in dieser Sache aktiv würden.

Damit Schritt drei (Zusammenlegung der Schulbehörden und der Schulverwaltung) umgesetzt werden kann, ist bereits in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass sich diese in ihren Organisationen und Abläufen nicht auseinander bewegen, sondern Schritt für Schritt aufeinander zugehen. Der Aufbau des Globalbudgets der Sekundarstufe Uster analog des Globalbudgets der Primarschule ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin eine gute Schulqualität anzubieten soll das oberste Ziel dieser organisatorischen Veränderungen darstellen.

Wir erwarten vom Stadtrat und der Sekundarschulpflege, dass der erste Punkt unserer Motion, die Gebietsbereinigung der politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde, möglichst rasch an die Hand genommen wird und damit ein wichtiger Schritt zum Ziel, der Bildung einer Einheitsgemeinde, erfolgt.