Leistungsmotion von Balthasar Thalmann

Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Globalbudget 2010 die Auswirkungen sowie die organisatorischen und finanziellen Folgen der Einführung einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik darzulegen.

Begründung:
Der Stadtrat hat in seiner Strategie festgehalten, dass eine strategische Boden- und Immobilienpolitik sicherzustellen ist, welche „einen wesentlichen Betrag zur strategischen Positionierung von Uster leistet“. Diese Politik muss meines Erachtens auf folgenden drei Pfeilern beruhen:

• Es werden nicht mehr Immobilien aus dem Finanzvermögen verkauft als zugekauft.
• Die Stadt sicher sich die Liegenschaften für öffentliche Aufgaben; dazu gehören auch Flächen für Ausbaumöglichkeiten, auch wenn letztere noch nicht absehbar sind.
• Die Stadt Uster kauft wo immer möglich Immobilien, welche für die Stadtentwicklung wichtig sind; sei es aus Sicht des Städtebaus oder der Standortförderung.

Die Ustermer Stimmberechtigten haben mit der Ablehnung des Landverkaufs im Mühleholz am 28. September 2008 zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Uster mit ihren Immobilien sorgsam umgehen soll. Hierzu ist eine strategische Boden- und Immobilienpolitik unerlässlich. Die Umsetzung dieser Politik bedingt Anpassungen der Leistungsaufträge. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, gehe ich davon aus, dass folgende Anpassungen nötig sind:

GF Liegenschaften/Leistungsauftrag/übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele:

neues Ziel: „Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Betrag zur strategischen Positionierung von Uster leisten.“

GF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Leistungsauftrag/Wirkungs- und Leistungsziele: „Mit dem Kauf und Verkauf von Bauland für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen) einen Beitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen Betrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, einen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung ausweisen.“

[...]

„Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) Handlungsspielräume für städtebauliche Akzente und für die Standortförderung schaffen sowie die aktuelle und zukünftigen Nachfrage an Landreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten.“

[...]

GF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Globalbudget: Änderung Indikator: „Saldo aus Kauf und Verkaufserlös von Bauland und überbaute Liegenschaften (Finanzvermögen)“, Wert >0

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung der Leistungsmotion ab.