Leistungsmotion von Balthasar Thalmann und Walter Strucken

Der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde und die Sekundarschulpflege werden beauftragt, mit dem Globalbudget 2011 die Auswirkungen sowie die organisatorischen und finanziellen Folgen der Einführung einer ganzheitlichen Integrationspolitik darzulegen.

Begründung:

Die Integration von Mitmenschen aus anderen Kulturen oder anderen Sprachregionen ist eine der grössten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Weder Schönrederei noch Angstmacherei oder gar eine Sündenbockpolitik bringen uns weiter.

Integration ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Behörden. Sie ist aber nur dann effektiv und effizient, wenn die Aufgaben der verschiedenen Verantwortungsträger aufeinander abgestimmt sind. Der Stadtrat hat denn auch in seiner Broschüre „Integration in Uster, Zielsetzungen und Massnahmen“ vom Dezember 2001 treffend festgehalten: „Integration kann nicht delegiert werden, weder an einzelne städtische Abteilungen noch an die Schulen, weder an ausländische Vereine noch an die Schweizer Bevölkerung. Integration betrifft die ganze Bevölkerung. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Integration von Fremdsprachigen und Menschen aus anderen Kulturkreisen sind gemäss den aktuellen Leistungsaufträgen Aufgaben des Geschäftsfelds Kultur, des Geschäftsfeldes Sozialhilfe, der Primarschule und der Sekundarschule.

Mit der Anfrage Nr. 588 hat sich Gemeinderatsmitglied Maja Burger über den Stand der Integrationspolitik in Uster informiert. Der Stadtrat hat im Rahmen der Beantwortung die vielfältigen Aspekte des Themas beleuchtet. Zwar besteht in Uster eine breite Palette von Angeboten und Massnahmen zur Integration von Fremdsprachigen und Menschen aus anderen Kulturkreisen. Nach unserer Beurteilung stellt sich allerdings die Frage, ob die heutige Situation in Bezug auf Effektivität und Effizienz tatsächlich Ziel führend ist. Die Primarschulpflege hat beispielsweise im Rahmen des Voranschlags 2010 das Angebot für Deutsch als Zweitsprache mehr als verdoppelt. Gleichzeitig verweist der Stadtrat im Rahmen der genannten Anfrage-Beantwortung auf die Wichtigkeit von Frühförderung, d.h. Sprachförderung im Vorschulalter. Hierbei sind dringend die Fragen zu klären ob, wieweit und in welcher Weise die Eltern gerade bei der Frühförderung miteinbezogen werden müssen, damit diese überhaupt zum Erfolg führt. Ein weiterer wichtiger Baustein der Integration ist die Jugendarbeit. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, inwieweit wie Ausländervereine einen Teil der Integrationsarbeit z.B. im Rahmen von Leistungsaufträgen übernehmen können. Eine grundsätzliche Überprüfung der Umsetzung der Ziele der Integrationspolitik in Uster ist daher angebracht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich seit 2001 verschiedene Rahmenbedingungen verändert haben, wie beispielsweise die Schliessung der Antenne Zürcher Oberland der Fachstelle für Integration des Kantons in Uster oder neue Möglichkeiten im Rahmen des Volksschulgesetzes. Ziel einer ganzheitlichen Integrationspolitik muss sein, dass ein roter Faden erkennbar wird und die verschiedenen Massnahmen behörden- und abteilungsübergreifend aufeinander abgestimmt werden.

Inhaltlich hat sich eine moderne Integrationspolitik am Grundsatz „Fördern und Fordern“ zu orientieren und ist auf die einzelnen Zielgruppen Kleinkinder, Schulkinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen auszurichten. Ein besonderes Augenmerk ist auf Kinder und Jugendliche (und deren Eltern) zu legen, damit sie auch gute Chancen in Bildung und Beruf haben. Je früher mit der Integrationsarbeit begonnen werden kann, desto effektiver und effizienter ist sie. Während bei Kindern die Förderung im Vordergrund steht soll bei Erwachsenen auch gefordert werden. Und nicht zuletzt liegt eine erfolgreiche Integrationsarbeit im Interesse aller: damit sich die Schule besser auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren kann, damit Jugendliche ihre Perspektivlosigkeit nicht mit Gewalt kompensieren müssen und damit Erwachsene möglichst einer Erwerbstätigkeit nachgehen und falls sie Kinder haben, diese unterstützen können.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung der Leistungsmotion ab.