Motion von Marius Weder

Der Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat bzw. der Stimmbevölkerung eine Revision der Gemeindeordnung zu unterbreiten, wonach 100% der Aktien der Energie Uster AG im Eigentum der Stadt Uster bleiben.

Begründung:

Die Energie Uster AG wurde vor 13 Jahren von einer städtischen Verwaltungseinheit in eine Aktiengesellschaft ausgelagert. Die Zusammenarbeit zwischen der Energie Uster AG wird in verschiedenen Papieren geregelt: Gemeindeordnung, Konzession und Statuten der AG. Die Aktien befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt. Die Aktionärsrechte werden durch den Stadtrat vertreten.

Die Gemeindeordnung schreibt in Art. 5 Abs. 2 vor, dass der Stadt mindestens 51% der Aktien gehören. Somit könnte der Stadtrat im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen ohne Mitbestimmung des Parlaments oder der Bevölkerung Aktien der Energie Uster AG an Dritte veräussern. Im Rahmen der Diskussionen um Aufgaben und Organisationsform der Energie Uster AG anlässlich der Behandlung der diesbezüglichen Einzelinitiative von Thomas Eschler wurde von allen Fraktionen wie auch vom Stadtrat beteuert, dass die Aktien nicht an Dritte veräussert werden sollen. Diese Haltung soll nun mit einer entsprechenden Revision der Gemeindeordnung festgehalten werden. So wird langfristig gewährleistet, dass die Energie Uster AG im alleinigen Eigentum der Ustermer Bevölkerung bleibt, und dass auf jeden Fall die demokratischen Mitwirkungsrechte von Parlament und Bevölkerung gewahrt werden, sollte jemals die Idee eines Verkaufs von Anteilen der Energie Uster AG aufkommen.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung der Motion ab.