Anfrage von Stefan Feldmann

Am 23. September 2001 haben die Ustermer Stimmberechtigen der neuen Gemeindeordnung der Stadt Uster zugestimmt. Auch wenn das Ziel einer Einheitsgemeinde in der neuen Ustermer Verfassung nicht namentlich erwähnt ist, so haben sowohl der Ustermer Stadtrat wie die grossen Ustermer Parteien in ihren Stellungnahmen klar gemacht, dass die neue Ustermer Gemeinderordnung nicht das Ende der Reorganisation des Ustermer Gemeinwesens sein soll, sondern dass in der im Mai diesen Jahres beginnenden Legislatur die Schaffung einer Einheitsgemeinde angestrebt werde. Da die Ustermer Stimmberechtigen der neuen Gemeindeordnung in Kenntnis dieser Zielsetzung zugestimmt haben, kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel einer Einheitsgemeinde von den Ustermer Stimmberechtigten tendenziell ebenfalls geteilt wird. Es ist nun deshalb für die Öffentlichkeit von Interesse über den aktuellen Stand und die weiteren vorgesehenen Schritte zum Erreichen dieses Zieles informiert zu werden.

Das angestrebte Ziel einer Einheitsgemeinde wird bekanntlich dadurch erschwert, dass die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon in politischen Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Primarschulwesens zu Uster gehören, in Angelegenheiten des Oberstufenschulwesens aber gemeinsam mit Greifensee eine eigene Gemeinde bilden. Da das Gemeinde-Gesetz des Kantons Zürich den Gemeinden faktisch eine Bestandesgarantie gewährt respektive die Hürden für die Auflösung einer Schulgemeinde gegen deren Willen sehr hoch ansetzt (nötig ist ein referendumsfähiger Beschluss des Kantonsrates), ist die Schaffung einer Einheitsgemeinde gegen den Widerstand der Stimmberechtigen der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee kaum möglich. Da die Bevölkerung von Nänikon und Werrikon von einer Bereinigung der Gemeindegrenzen in grösserem Masse als die Bevölkerung von Uster oder Greifensee betroffen ist, interessieren in diesem Zusammenhang natürlich vor allem ihre Wünsche und Vorstellungen.

Anlässlich einer Versammlung des Gemeindevereins Nänikon hat sich im November 1999 eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für einen Wechsel zu Greifensee ausgesprochen. Auch wenn sich das Resultat später als nicht unbedingt repräsentativ herausgestellt hat, so stellt sich doch die Frage, warum sich die Näniker und Werriker Bevölkerung nicht im Rahmen einer «offiziellen» Konsultativabstimmung zur Zukunft ihrer Gemeindeteile äussern soll.

Ein solches Vorgehen drängt sich zudem auf, weil – so schreibt das Forum Nänikon/Greifensee in einer Mitteilung vom November 2000 – eine durch die Firma Nabholz Verwaltungsberatung in Zürich erstellte Studie ergeben hat, dass «die durchgeführte Analyse deutlich macht, dass die notwendige umfassende Beurteilung dieser beiden Varianten (gemeint sind Einheitsgemeinde Uster bzw. Einheitsgemeinde Nänikon-Greifensee) in erster Linie auf politische und nicht auf finanzielle Argumente abgestützt werden muss». Eine Konsultativabstimmung würde eine solche klare politische Meinungsäusserung der Direktbetroffenen ergeben, die im Forum Nänikon/Greifensee vertretenen Gemeinden wären nach einer solchen Konsultativabstimmung gehalten, auf eine Lösung hinzuarbeiten, die den Wünschen der NänikerInnen und WerrikerInnen bezüglich der Zukunft ihrer Aussenwachen entspricht.

Selbstverständlich ist es aus Ustermer Sicht wünschbar, dass sich Nänikon und Werrikon für einen Verbleib bei Uster aussprechen. Sollten die beiden Gemeindeteilen aber lieber zu Greifensee wechseln wollen, so macht es aus Ustermer Sicht keinen Sinn, sie gegen ihren Willen und zum Preis der Aufgabe des Ziels Einheitsgemeinde in der politischen Gemeinde Uster halten zu wollen.

Auf eine ebenfalls denkbare Konsultativabstimmung in Greifensee bzw. auf dem restlichen Ustermer Gemeindegebiet kann vermutlich verzichtet werden, da davon auszugehen ist, dass die UstermerInnen die beiden Gemeindeteile gerne in ihrer Gemeinde halten möchten, bzw. dass die GreifenseerInnen eine Fusion mit Nänikon und Werrikon als sinnvoll erachten.

Im Lichte dieser Ausführungen frage ich den Stadtrat nun an:

1. Welches ist der aktuelle Stand der Diskussion im Forum Nänikon/Greifensee? Welches sind die nächsten geplanten Schritte im Rahmen des Forum Nänikon/Greifensee?
2. Steht der Stadrat weiterhin zu seinem postulierten Ziel einer Einheitsgemeinde?
3. Wenn ja: Welchen Zeithorizont erachtet der Stadtrat für die Schaffung der Einheitsgemeinde als realistisch? Wenn nein: Weshalb nicht?
4. Wurde im Forum Nänikon/Greifensee die Frage einer möglichen Konsultativabstimmung in Nänikon und Werrikon jemals zur Diskussion gestellt? Wenn ja: Warum wurde eine solche Konsultativabstimmung bislang noch nicht durchgeführt?
5. Erachtet der Stadtrat eine Konsultativabstimmung in Nänikon und Werrikon zur Ermittlung einer klaren Meinungsäusserung der von einer Bereinigung der Gemeindegrenzen am Direktbetroffensten nicht auch als sinnvoll?
6. Wenn nein: Weshalb nicht? Wenn ja: Welchen Zeitrahmen sieht der Stadtrat für die Durchführung einer solchen Konsultativabstimmung vor?
7. Wenn der Stadrat am Ziel einer Einheitsgemeinde festhält, gleichzeitig aber die Durchführung einer Konsultativabstimmung nicht als sinnvoll erachtet: Mit welchen Mitteln will der Stadtrat das Ziel einer Einheitsgemeinde innerhalb des von ihm als realistisch erachteten Zeithorizonts erreichen?

Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Forum Nänikon/Greifensee wurde die Diskussion über die Einheitsgemeinde nicht grund-sätzlich geführt und es wurden auch keine konkreten Beschlüsse dazu gefasst. Selbstverständlich beschäftigt sich aber das Forum Nänikon mit schulischen Problemen und auch anderen Projekten und leistete Vorabklärungen für eine mögliche Bevölkerungsbefragung. An der Sitzung vom 20. März 2002 wurde die Meinung vertreten, dass einstweilen auf eine Bevölkerungsbefragung zu verzichten sei und dass, je nach Fortschritt des Projektes Einheitsgemeinde, zum geeigneten Zeitpunkt allenfalls eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden soll. Diese soll allerdings nicht unter der Federführung bzw. auf Beschluss des Forums Nänikon durchgeführt werden, da sich eine Gruppe aus verschiedenen Behördenpräsidien mit dieser Thematik beschäftigt (siehe Antwort zu Frage 7).

Zu Frage 2: Der Stadtrat steht nach wie vor zu seinem postulierten Ziel einer Einheitsgemeinde. Dabei geht es aber um ein bedeutungsvolles und wichtiges Geschäft, von dem Greifensee, Nänikon und Uster gleichermassen betroffen sind, da es die Aufhebung der Oberstufenschulgemeinden Uster und Nänikon-Greifensee zur Konsequenz hätte und erneut die heikle politische Frage im Raum steht, ob auch die Gemeindegrenzen der politischen Gemeinden Greifensee und Uster eine Veränderung erfahren. Ein Geschäft dieser Tragweite und Bedeutung bedarf der sorgfältigen Planung, Vorbereitung und Durchführung. Insbesondere sind alle Beteiligten in geeigneter Form miteinzubeziehen.

Zu Frage 3: Zur Zeit kann der Stadtrat noch keine verbindlichen Angaben über die Schaffung der Einheitsgemeinde machen. Dafür ist die Planung noch zu wenig weit fortgeschritten bzw. befindet sich noch in der Anfangsphase. Der Stadtrat geht aber von einem zweistufigen Vorgehen aus. In einem ersten Schritt soll die Primarschule, die bereits Bestandteil der politischen Gemeinde Uster ist, in den Stadtrat integriert werden. Das heisst, dass der Bereich Bildung neu als ein stadträtliches Ressort bezeichnet wird und einem Mitglied des Stadtrates dieses Ressort zugeordnet wird. Der Stadtrat hat immer wieder signalisiert, dass dieses Ziel in der neuen Amtsdauer 2002/2006 erreicht werden soll, sodass ab der Amtsdauer 2006/2010 die Bildung im Stadtrat integriert ist. Für diesen Schritt ist eine Revision der Gemeindeordnung notwendig. Darüber haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Uster abzustimmen.
Parallel zur Integration der Bildung in den Aufgabenbereich des Stadtrates ist die Bildung der Einheitsgemeinde anzugehen. Das ist wesentlich komplizierter, sind doch davon vier Gemein-wesen betroffen, nämlich die politischen Gemeinden Greifensee und Uster, die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und die Oberstufenschulgemeinde Uster. Das bedeutet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von insgesamt vier Gemeinden einem solchen Vorhaben zuzustimmen haben. Die beiden Schulgemeinden hätten ihrer Aufhebung zuzustimmen und die beiden politischen Gemeinden hätten ihre Zustimmung zu geben, die Oberstufe in die politischen Gemeinden aufzunehmen, das heisst, dass sich auch Greifensee dem Thema “Einheitsgemeinde” zuwenden müsste. Dafür wären selbstverständlich auch die organisatori-schen Strukturen zu schaffen. In diesem Zusammenhang würde sicher auch wieder die Frage der Zugehörigkeit des Gemeindeteils Nänikon zur Stadt Uster diskutiert werden.
Ungeachtet der Frage der Einheitsgemeinde werden aber neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Schul- und politischer Gemeinde gesucht bzw. sind schon eingeleitet worden, wie zum Beispiel bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften der Schulen durch die Stadt. Auch im Bereich der Schulraumplanung sollen neue Zusammenarbeitsformen gefunden werden.

Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 5: Die Durchführung einer Konsultativabstimmung bei den Direktbetroffenen kann durchaus ein taugliches Mittel für die Meinungsbildung sein. Dazu braucht es aber eine sehr sorgfältige Vorbereitung, damit ein Ergebnis entsteht, das objektiven Kriterien standhält. Insbesondere ist bei der Komplexität des Geschäftes sauber zu klären, wer überhaupt in eine solche Konsultativabstimmung miteinzubeziehen wäre.

Zu Frage 6: Wie bereits in Frage 5 erwähnt, können dazu noch keine konkreten Angaben gemacht werden.

Zu Frage 7: An einer ersten Sitzung gegen Ende des letzten Jahres haben die Stadtpräsidentin von Uster, der Gemeindepräsident von Greifensee, die Präsidenten der Primarschulpflegen Greifensee und Uster und die Präsidentinnen der Oberstufenschulgemeinden Nänikon-Greifensee und Uster das Thema Einheitsgemeinde und die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien diskutiert. Einig war man sich darin, dass das Thema weiterbearbeitet werden muss. Ob das Ergebnis letztlich die Einheitsgemeinden sein sollen oder ob andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, konnte selbstverständlich noch nicht abschliessend beantwortet werden. Die erwähnte Behördengruppe trifft sich nach den Sommerferien, um das Thema Einheitsgemeinde bzw. neue Zusammenarbeitsformen weiter zu bearbeiten. Sie lässt sich dabei von einer externen Fachperson beraten. Es ist absehbar, dass daraus ein eigentliches Projekt entsteht, das mit dem entsprechenden Know-how aufgebaut und durchgeführt werden soll. Erst dann werden Fragen wie Zeitplan, Durchführung von Konsultativabstimmungen und das weitere inhaltliche Vorgehen im Projekt beantwortet werden können.