Postulat von Beatrice Jungholz

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen aktiven Massnahmen er sich bei bevorstehenden Entlassungen bzw. bei angekündigten Redimensionierungen dafür einsetzen kann, damit mittels neuer Arbeitszeitmodelle möglichst viele Kündigungen vermieden oder z umindest deren Zahl beschränkt werden können.

Begründung:
Der schnell fortschreitende Arbeitsplatzabbau und die hohe Zahl der Arbeitslosen lassen es als dringend erscheinen, dass alle interessierten Parteien nach Massnahmen und Lösungen suchen, um Kündigungen zu vermeiden oder deren Zahl zu beschränken. Eine dies er Parteien ist die öffentliche Hand, die Stadt Uster. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass weder eine einzelne Firma, noch die SozialpartnerInnen oder das Arbeitsamt allein in der Lage sind, tragfähige Alternativen zu erarbeiten und umzusetzen. Gemeinsame Gespräche aller Parteien sind eine Notwendigkeit. Neue Regelungen für Teilzeitarbeitssysteme (auch für Kader und ältere ArbeitnehmerInnen) schrittweise vorzeitige Pensionierungen, genügend Lehrstellenangebote – dies einige Stichworte für die Ge spräche am runden Tisch.

Seit dem 1. Mai 1994 sind das neue Mitwirkungsgesetz und die neuen OR-Artikel (Art. 335d-g) in Kraft, welche die Firmen verpflichten, bei bevorstehenden Entlassungen den ArbeitnehmerInnen-Vertretungen die Möglichkeit einzuräumen, «Vorschläge zu unterbreite n, wie Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können» (OR Art. 335f Abs.2). Leider wird dieser Grundsatz in den wenigsten Firmen genügend ernst genommen.

Seit dem 1. Januar 1996 räumt das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) die Möglichkeit ein, vom Gesetz abweichende Pilotversuche zuzulassen, «welche dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmartklichen Massnahmen zu gewinnen oder die Flexibil isierung der Arbeitszeit zu fördern, um damit bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen» (AVIG Art. 110a)

Die Stadt Uster, die enorme Folgekosten der Arbeitslosigkeit zu tragen hat, sollte ein Interesse daran haben, alle interessierten Parteien – die Firmenleitungen, die ArbeitnehmerInnen-Vertretungen und die qualifizierten Branchenverbände – einzuladen, um ge meinsame Projekte auszuarbeiten, mit der Zielsetzung, Kündigungen zu verhindern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie dies das Mitwirkungsgesetz, das OR und das AVIG postulieren.

 

Bericht und Antrag des Stadtrates:

Grundsätzliche Haltung des Stadtrates
Der Stadtrat hat in den Regierungsschwerpunkten festgehalten, dass er die «Arbeitslosigkeit bewältigen» will. Er spricht bewusst von «bewältigen», das heisst er will Massnahmen treffen, welche die Arbeitslosigkeit tatsächlich mildern, oder gar überweinden helfen.

Zur Umsetzung seines Zieles hat der Stadtrat vor einem Jahr einen Ausschuss gebildet, in welchem der Sozialvorstand, die Finanzvorständin, der Stadtpräsident und ihre Spitzenbeamten angehören. Dieser Ausschuss konnte inzwischen erste konkrete Ergebnisse er zielen (Aufstockung der Lehrstellen in der Stadtverwaltung, Wegbauprojekte). Es werden aber noch weitere grosse Anstrengungen nötig sein.

Die im Postulat geforderte verstärkte Einflussnahme auf Firmen, in denen Entlassungen bevorstehen, ist bis heute nicht erfolgt. Der Stadtrat ist jedoch gewillt, alle sich bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Nadem das RAV fertig aufgebaut ist und zwische n Stadt und Wirtschaft regelmässige vertrauensbildende Kontakte und Gespräche stattfinden, bestehen gute Voraussetzungen, um künftig in einzelnen Fällen intervenieren zu können. Die Erwartungen auf Erfolg dürfen jedoch nicht zu hoch gesteckt werden.

Zusammenfassung
Der mögliche Einflussbereich der öffentlichen Hand bei bevorstehenden Entlassungen ist formal in Uster auf 164 Unternehmungen (von 980) beschränkt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei der Kontaktnahme mit dem RAV/KIGA die Betriebe bereits über Entl assungen entschieden haben und keine Alternativen mehr bestehen. Somit ist es bereits zu spät, auf die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle hinwirken zu
können.

Der Stadtrat Uster hat in den letzten Monaten zusammen mit der Wirtschaftsförderungsstelle das Projekt «Stadt und Wirtschaft im Gespräch» aufgebaut, das der Diskussion und Lösungsfindung anstehender Probleme dienen soll. Auf dieser Ebene sind künftig eher Erfolge möglich. Dieses Projekt ist deshalb konsequent und zielorientiert weiter zu verfolgen.