Interpellation von Stefan Feldmann

Seit Mitte der 80er Jahre erlebt das System der Jugendparlamente und Jugendräte vor allem in der Westschweiz eine Renaissance. Seit der ersten Jugendsession im Jahre 1991 sind auch in der Deutschschweiz zahlreiche neue Jugendparlamente entstanden. Zur Zeit existieren in 36 Gemeinden der Schweiz Jugendparlamente und Jugendräte, nebst grösseren Städten wie Lausanne, Schaffhausen und Winterthur auch in kleineren Gemeinden wie Horgen, Thalwil, Moosseedorf, Düdingen, Rothenburg, Hitzkirch, Worb, Onex oder Versoi x. Mit Appenzell-Ausserrhoden und Obwalden kennen auch zwei Kantone solche Einrichtungen.

Vor kurzem wurde auch in Uster von einer Initiativgruppe ein solches Jugendpalament ins Leben gerufen. In ihm sind zur Zeit etwa 20 Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahre aktiv. Sie wollen sich mit aktuellen Problemen der Stadt Uster beschäftigten und de n Wünschen und Gedanken von Jugendlichen in Uster Ausdruck verleihen.

Im Gegensatz zu den Jugendparlamenten der 50er Jahre, die als reine Debattierclubs aufgebaut waren, gründet der Erfolg der heutigen kommunalen Jugendräte auf der Tatsache, dass diesen Foren tatsächlich gewisse Kompetenzen eingeräumt werden und ein minimale s Budget das Realisieren eigener Projekte erlaubt. Eine detaillierte Untersuchung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) aus dem Jahr 1992 hat dies ergeben.

Ob die Schaffung des Ustermer Jugendparlamentes von dauerhaftem Erfolg sein wird, hängt nicht nur von den in ihm engagierten Jugendlichen ab, sondern auch von der Haltung, welche die Stadt Uster dem Jugendparlament gegenüber künftig einzunehmen gedenkt. Es stellen sich deshalb folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Stadtrat bitte:

1. Stimmt der Stadtrat mit der Einschätzung überein, dass die heutige, weit verbreitete Politik-Verdrossenheit vieler junger Mitbürger/innen viel mit mangelnden Partizipations- und Einflussmöglichkeiten zu tun hat?
2. Wie stellt sich der Stadtrat zur kürzlichen Schaffung des Ustermer Jugendparlamentes? Ist er auch der Meinung, dass das Jugendparlament ein gutes Instrument zur Bekämpfung der Politik-Verdrossenheit der Jugendlichen darstellen könnte?
3. Ist der Stadtrat bereit, dem Jugendparlament jährlich ein kleines Budget für die Verwirklichung eigener Projekte zur Verfügung zu stellen?
4. Ist der Stadtrat bereit, Vorstösse und Ideen, die aus dem Jugendparlament hervorgehen, aufzunehmen und die notwendige Beachtung zu schenken, gegebenenfalls dem Gemeinderat Bericht und Antrag über vom Jugendparlament initiierte Projekte zu stellen, damit diese in die Tat umgesetzt werden können?

Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.

 

Der Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Ja, wir stimmen mit der Einschätzung des Interpellanten überein. Fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten fördern sicher die Politik-Verdrossenheit. Allerdings scheinen auch viele andere Gründe eine Rolle zu spielen. Die Politik-Verdrossenheit ist auc h bei Erwachsenen festzustellen, welche über alle Beteiligungsmöglichkeiten verfügen.

Zu Frage 2: Der Stadtrat stellt sich positiv zur kürzlichen Schaffung des Ustermer Jugendparlamentes, da dieses auf eigener Initiative der Jugendlichen basiert und somit am meisten Chancen der Längerfristigkeit hat. Das Jugendparlament könnte ein gutes Ins trument sein, die Bekämpfung der Politik-Verdrossenheit der Jugendlichen angehen zu helfen. Andererseits liegt es in der Natur der Sache, dass die Jugendlichen dem Verwaltungs- und Behördenapparat wenig Verständnis entgegenbringen. Die langwierigen Planung s- und Realisationszeiten sind für Personen im jugendlichen Alter schwierig zu verstehen – bis gewisse Projekte realisiert sind, sind sie bereits erwachsen.

Zu Frage 3: Der Stadtrat hat in seinem Budgetentwurf 1998 ein gesondertes Konto «Jugendparlament» aufgeführt und darin Fr. 3'600.- aufgenommen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass jedes Jahr ein Beitrag aufgenommen werden muss, nicht aber ohne eine gutbegrü ndete Eingabe des Jugendparlamentes. Der Stadtrat ist der Meinung, dass dem Jugendparlament im Rat die Gelegenheit geboten werden muss, seinen Budgetposten direkt zu vertreten.

Zu Frage 4: Der Stadtrat ist bereit, Vorstösse und Ideen, die aus dem Jugendparlament hervorgehen, die nötige Beachtung zu schenken und – falls seine Kompetenzen nicht ausreichen – gegebenenfalls dem Gemeinderat Bericht und Antrag über vom Jugendparlament initiierte Projekte zu stellen.