Anfrage von Dagmar Anderes

Am Donnerstag, 7. Mai hat die Zürcher Kantonsregierung entschieden, bosnische Jugendliche zurückzuschaffen, auch wenn sie sich noch in Ausbildung befinden. Der Beschluss hat zu Protesten aller Parteien ausser SVP, SD und FPS geführt, dies aus verständlichen Gründen:

Die Jugendlichen werden es nach ihrer Rückkehr auch mit einer abgeschlossenen Schulbildung respektive Berufslehre schwer haben, eine Arbeit in ihrer Heimat zu finden. Ohne Ausbildung haben sie erst recht keine Chance. Der Entscheid zeugt ausserdem von kurz fristigem Denken. Gut geschulte und ausgebildete Jugendliche sind für die Entwickung eines Landes zentral, ganz besonders in einem vom Krieg gekennzeichneten Gebiet. Es macht wenig Sinn, wenn die Schweiz finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau leistet mit dem Ziel, die Lage im Krisengebiet zu stabilisieren, andererseits dann aber Entscheide wie der Zürcher Regierungsrat getroffene dazu beitragen, dass längerfristig eine positive Entwicklung verunmöglicht wird. Letztlich erscheint der Rückschaffungs-Entscheid auch kleinlich, da es sich bei den betroffenen Jugendlichen um 30 bis 45 Fälle handelt.

Ich frage den Stadtrat an:

1. Wieviele Jugendliche in der Gemeinde Uster sind vom Rückführungsentscheid der Zürcher Kantonsregierung betroffen?
2. Ist der Stadtrat bereit, sich für die in Ausbildung befindenden bosnischen Jugendlichen beim Regierungsrat einzusetzen?

Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.

 

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In der Stadt Uster sind nach Kenntnisstand des Stadtrates und der zuständigen kantonalen Gremien keine Jugendlichen vom Rückführungsentscheid der Zürcher Kantonsregierung betroffen.
Zu Frage 2: Für den Stadtrat stellt sich diese Frage nicht, da ein direkter Anlass dazu fehlt.