Vorstösse der SP Uster im Gemeinderat

27. Oktober 1998

Koordination für Umweltschutz

Postulat von Dagmar Anderes

Der Stadtrat wird gebeten, die Bildung einer Koordination für Umweltschutz zu prüfen. Dazu muss keine neue Stelle geschaffen werden. Die entsprechenden Funktionen könnte eine Abteilung der Stadt Uster oder eine Kommission, bestehend aus den in ihren Abteilungen für die Umweltschutzanliegen zuständigen Personen, übernehmen.

Begründung:
Die Aufgabe, den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen und für deren Vollzug zu sorgen, ist auf verschiedene Verwaltungsstellen verteilt. Dies erschwert den Informationsaustausch zwischen den Abteilungen. Die Schnittstellenprobleme sind akut, was zu Doppelspurigkeiten führt und Kosten verursacht.

Massnahmen im Umweltschutz betreffen oft mehrere Abteilungen und können darum keiner allein zugeordnet werden, wie etwa das Thema der Nachhaltigkeit. Oftmals widmet sich dann die Stelle für Abfall- und Umweltberatung dem entsprechenden Problem, was zu deren Mehrbelastung führt.

Weiter fehlt eine Einrichtung, wo gemeinsame, respektive gesamtstädtische Projekte diskutiert und geplant werden. Für eine Stadt in der Grösse Usters ist es aber zentral, dass übergreifende Pläne im Umweltschutz besprochen und angepackt werden. Gerade solche Projekte haben Vorbildcharakter und fördern das Image einer Stadt (Beispiel: Zwölf Städte in der Schweiz rühmen sich, das Label «Energiestadt» zu tragen. Uster ist nicht mit von der Partie.) Hinzu kommt, dass aufgrund der heutigen dezentralen Organisation Geldbeträge verloren gehen, indem Subventionen nicht ausgeschöpft werden. (Im Zusammenhang mit «Energie 2000» etwa hilft der Bund innovativen Gemeinden bei der Finanzierung gewisser Projekte, auch für die Ausarbeitung einer «Lokalen Agenda 21» sind Geldbeträge vorhanden.)

Die Information ist nicht nur zwischen den Abteilungen unbefriedigend, auch die Bevölkerung inklusive die Politiker/innen wissen kaum, was im Umweltschutzbereich in Uster läuft. Zwar informieren die einzelnen Abteilungen über ihre diesbezüglichen Aktivitäten, ein zusammenfassender Bericht existiert aber nicht. Gleichzeitig fehlt eine zentrale Anlaufstelle, ebenso existiert keine Datensammlung.

Aufgrund der geschilderten Situation, komme ich zum Schluss, dass eine Koordination für Umweltschutz in Uster notwendig ist. Dieser wären vorab koordinative Aufgaben zu übertragen. Dazu gehörten: Information, Projekt «ökologische Beschaffung, Mitarbeit in Fachausschüssen, Dokumentation, Zentrale Anlaufstelle.

Der Zeitpunkt für die Gründung einer Koordination für Umweltschutz ist ideal: Im Rahmen von OPTIMUS werden in den verschiedenen Abteilungen Leistungsanalysen durchgeführt. So wird offensichtlich, welche Arbeiten bisher im Umweltschutzbereich erledigt wurden. Zusammen mit eventuell neuen, hinzukommenden Aufgaben muss daraufhin der Leistungsauftrag im Umweltschutzbereich definiert, die für deren Umsetzung Verantwortlichen genannt und das dafür notwendige Budget erstellt werden.

 

Bericht und Antrag des Stadtrates:

Das Postulat "Koordination Umweltschutz" unterstützt die bisherigen Bemühungen der Stadt Uster, die Umsetzung und den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung insgesamt zu überprü-fen und notwendige Massnahmen einzuleiten.
Die Notwendigkeit der Schaffung einer Koordinationsstelle im Umweltschutzbereich wurde bereits von verschiedenen Verwaltungsabteilungen in der Leistungsanalyse geäussert. Der Aufgabenbereich einer "Koordinationsstelle Umweltschutz" soll eng gehalten werden und sich auf Tätigkeiten beschränken, die nicht von einer zuständigen Fachabteilung ebenso gut erledigt werden könnten. Wesentliche Aufgaben der Koordinationsstelle wären:

  • Führung einer Übersicht/Chronologie aller Aktivitäten im Umweltbereich
  • Periodische Durchführung von Koordinationssitzungen zu den Aktivitäten im Umwelt- und Energiebereich mit den betroffenen Abteilungen
  • Registrierung der dezentral vorhandenen Umweltdaten.
  • Koordination der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Umwelt (z. B. Homepage, Medien,...)
  • Zentrale Anlaufstelle zum Thema Umwelt
  • Auskunftsstelle für einfache Anfragen zu den Themen Umwelt und Energie sowie Ver-mittlung von weiterführender Beratung
  • Berichterstattung über die Situation und die Aktivitäten im Bereich Umweltschutz
  • Förderung und Umsetzung ökologischer Belange in der Verwaltung

Auf Grund der heutigen Aufbau- und Ablauforganisation wird die "Koordinationsstelle Umweltschutz" mit 10 - 15 Stellenprozent bei der Abfall- und Umweltberatung angesiedelt. Der Stadtrat beabsichtigt diese Stelle vorerst für 2 Jahre einzusetzen und danach eine neue Standortbestimmung vorzunehmen.

Mit der Einsetzung einer Koordinationsstelle Umweltschutz sollen folgende Ziele erreicht wer-den:

  • Verstärkung der Bemühungen im Umweltbereich
  • Kontinuität in der Umweltarbeit
  • Transparenz im Umweltbereich
  • Nutzung von Praxiserfahrungen
  • Optimierung der Zusammenarbeit
  • Effizienz im Vollzug, da klare Anlaufstelle für Umweltschutzproblem
  • Informationsquelle für Behörden und Bevölkerung
  • Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltthemen

Der Stadtrat setzte 1988 die Zuordnung der Vollzugsaufgaben im Umwelt- und Energierecht fest. Dazu existiert eine Übersicht, datiert vom 23. August 1988.
Die Vollzugsaufgaben werden je nach fachlicher Zuordnung von verschiedenen Verwaltungsabteilungen wahrgenommen. Wenn nötig kann im weiteren Unterstützung von der kantonalen Umweltpolizei angefordert werden. Mit dem Leistungsauftrag 2000/2001 wird die Stadtpolizei verpflichtet alle Abteilungen im Vollzug und in der Durchsetzung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufgaben zu unterstützen.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

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