Anfrage der SP/Juso-Gemeinderatsfraktion

Am 23. April 2001 wurden in Berlin die Eckdaten für einen neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich des An- und Abflugregimes für den Flughafen Zürich-Kloten bekannt. Das Resultat der Verhandlungen ist für die Schweiz zweifelsohne enttäuschend, aber alles andere als überraschend. Die vom Kanton Zürich seit Jahren verfolgte – und vom Gemeindepräsidentenverband des Bezirks Uster mitgetragene – Strategie «Uns den (ausgebauten) Flughafen, den Deutschen den Lärm» ist gescheitert. Sie ist nicht etwa wegen einer schlechten Verhandlungsführung gescheitert, sondern weil sie von ihrer Anlage her – Ausbau des Flughafens zum grössten Teil auf dem Buckel einer AnwohnerInnen-Gruppe, die sich, da im Ausland wohnend, nicht an den Entscheiden beteiligen konnte – zum Scheitern verurteilt war.

Die Schweiz und der Kanton Zürich kommt nach dem Verhandlungsergebnis von Berlin nicht umhin, die Strategie für den Flughafen Zürich-Kloten neu festzulegen. Dabei müssen nun neben den Vorteilen auch die Nachteile, die ein Flughafen mit sich bringt, vom Kanton Zürich selber getragen werden.

Es ist nicht zu bestreiten, dass der Flughafen Zürich-Kloten für unseren Kanton ein bedeutender Standortfaktor ist. Unbestritten sind die positive Wirkung eines Flughafens auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt, aber auch das Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nach einem nahen Flughafen ist ausgewiesen. Der Beweis, dass für die Erfüllung dieser Funktion ein internationaler Grossflughafen, ein «Hub», erforderlich ist, ist allerdings alles andere als erbracht. Im Gegenteil: Eine wachsende Zahl von Aviaktikexperten ist inzwischen der Meinung, dass der Wirtschaftsraum Zürich für eine gedeihliche Entwicklung zwar auf eine gute Anbindung ans internationale Flugnetz, nicht aber zwingend auf einen «Hub» – mit 44 Prozent Umsteigepassagiere! – angewiesen ist.

Angesichts der Berliner Verhandlungen und der Erkenntnis, dass Zürich-Kloten nicht zu einem «Hub» ausgebaut werden muss, ist es im Interesse auch der Ustermer Bevölkerung, dass für den Flughafen Zürich-Kloten eine Strategie gefunden wird, die den Bedürfnissen der Wirtschaft und der rund um den Flughafen lebenden Bevölkerung gerecht wird.

Wir fragen in diesem Zusammenhang den Stadtrat an, ob er bereit ist, sich in den Gremien und Verbänden, in denen er Einsitz hat, dafür einzusetzen, ...

1. ... dass die Zahl der Flugbewegungen auf dem jetzigen Stand von 300'000 Flugbewegungen pro Jahr plafoniert wird?
2. ... dass, im Sinne einer Gleichbehandlung aller AnwohnerInnen des Flughafens, die für Süddeutschland getroffene Nachtflugsperre – wochentags von 22 bis 6 Uhr, an den Wochenenden von 20 bis 9 Uhr – auch für die Schweiz gilt?
3. ... dass jeder An- und Abflugrichtung wöchentlich drei Ruhefenster von mindestens vier Stunden Dauer garantiert werden?
4. . ... dass die Lärmgrenzwerte rund um den Flughafen Zürich-Kloten wieder auf die von der bundesrätlichen Expertengruppe vorgeschlagene Höhe festgesetzt werden?
5. ... dass das Luftprogramm 1996 des Regierungsrates und die Auflagen des Bundesrates bezüglich Plafonierung des NOX-Ausstosses für die Rahmenkonzession zur 5. Ausbauetappe zügig umgesetzt werden?
6. .... dass Zürich-Kloten nicht zu einem «Hub» für Cargo-Flüge – Cargo-Flugzeuge sind oft veraltet und erzeugen besonders viel Lärm – ausgebaut wird?
7. ... dass nach der Einstellung des militärischen Flugverkehrs der Privat- und Charterflugverkehr von Zürich-Kloten nicht auf den Flugplatz Dübendorf verlagert wird?
8. ... dass die Region Zürich zügig ans europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz angeschlossen wird?

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.

 

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich: Der in der Kleinen Anfrage geäusserte Vorwurf, der Verband der Gemeindepräsidenten des Bezirkes Uster und damit die Stadt Uster seien mitverantwortlich, dass eine bisherige Strategie “Uns den (ausgebauten) Flughafen, den Deutschen der Lärm” gescheitert sei, weisst der Stadtrat mit aller Bestimmtheit zurück. Die angeführte Strategie gibt es nicht und würde weder von den Bezirksgemeinden noch von der Stadt Uster gestützt werden. Im Gegenteil trägt der Stadtrat die politische Forderung des Runden Tischs mit, die Zahl der Flugbewegungen auf 320`000 jährlich zu plafonieren. Es ist Tatsache, dass die ganze Region vor der provisorischen Pistensperrung vom vergangenen Sommer in keiner Weise hat davon ausgehen müssen, dass sie als Ventil für ein weiteres ungebremstes Wachstum hätte zur Verfügung stehen müssen. Spätestens im vergangenen Jahr wurde jedoch klar, dass Unique, der Regierungsrat und weitere Kreise dies anders sehen. Daher arbeiten die ganze Region und ab 1. Juli auch der Bezirk Meilen sowie Teile des Bezirks Pfäffikon in allen fluglärmrelevanten Fragen als “Fluglärmpodium Süd” zusammen.

Zu Fragen 1 und 3: Die angesprochenen Punkte sind im neuen Betriebsreglement zu regeln. Der Runde Tisch, welchem drei Vertreter aus dem Bezirk Uster (Viktor Baumann, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidenten des Bezirks Uster, Heinz Jauch, Stadtpräsident Dübendorf und Kurt Schmid, Gemeindepräsident Wangen-Brüttisellen) angehören, hat für die Ausarbeitung des neuen Betriebsreglementes unter anderem folgende Forderungen an den Regierungsrat aufgestellt:

• Ausgewogene Verteilung der Immissionen
• Verteilung der An- und Abflüge in festen Tages- und Wochenrhythmen
• Ausdehnung der Nachtsperrordnung von 22.00 bis 07.00 Uhr
• Plafonierung der Anzahl der An- und Abflüge auf dem heutigen Stand von rund 320'000

Der Stadtrat stellt sich hinter diese Forderungen, die zu einem wesentlichen Teil bereits Bestandteil des von den Gemeinden im Bezirk Uster ausgearbeiteten Weissbuchs waren.

Zu Frage 2: Der Stadtrat ist über das Verhandlungsergebnis mit Deutschland enttäuscht, in dem die Zürcher Gemeinden und die Nachbarkantone in Bezug auf die Nacht- und Wochenendflugregelung gegenüber den betroffenen deutschen Gemeinden benachteiligt sind. Das muss ein Punkt sein, der im eidgenössischen Parlament weiter zu reden geben wird. Die Gemeinden des Bezirks Uster haben ihre Kritik an der ausgehandelten Regelung bereits deutlich geäussert und werden ihren Standpunkt auch im Rahmen der Beratung des Staatsvertrags auf den richtigen Kanälen in den eidgenössischen Räten einbringen.

Zu Frage 4: Dies ist in der Zwischenzeit durch die Konzessionserteilung durch den Bundesrat geschehen.

Zu Frage 5: Der Stadtrat setzt sich für die Umsetzung des Luftprogramms des Regierungsrates und die Auf-lagen des Bundesrates ein. Die Forderung ist auch im Weissbuch des Bezirks Uster enthalten.

Zu Frage 6: Aufgrund der Beschränkungen und der erheblichen Taxzuschläge für lärm- und schadstoffintensive Luftfahrzeuge ist der Flughafen Zürich für solche Flugzeugkategorien nicht attraktiv. Deshalb ist ein starker Anstieg dieses Flugverkehrs nicht zu erwarten. Der Stadtrat würde sich aber selbstverständlich vehement gegen eine derartige Entwicklung wehren.

Zu Frage 7: Die Einstellung des militärischen Flugverkehrs Dübendorf ist zur Zeit kein aktuelles Thema. Sollte aber diese Thematik aktuell wieder diskutiert werden, würde sich der Stadtrat zusammen mit dem Bezirk dagegen einsetzen und insbesondere sich gegen eine Verlagerung des Privat- und Charterflugverkehrs von Kloten nach Dübendorf wehren.

Zu Frage 8: Der Stadtrat ist bereit, solche Forderungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene zu unterstützen. Er begrüsst die Verlagerung von europäischen Flügen auf das Schienennetz.