Anfrage von Markus Wanner

Die Solidar Suisse (ehemaliges Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH) hat 2011 erstmals ein Gemeinde-Rating „global denken, lokal handeln“ bei 88 Gemeinden durchgeführt.

Unter dem Thema

• Handeln die Gemeinden wirtschaftlich verantwortungsbewusst?
• Zeigen sich die Gemeinden solidarisch mit Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern?

untersuchte Solidar Suisse, ob die Gemeinden in der täglichen Arbeit ihre globale Verantwortung wahrnehmen.

Die Studie stützt sich auf einen Fragebogen, der jeder Gemeinde vorgelegt wurde, auf ihren Webseiten publizierten Informationen, sowie Angaben des Bundesamtes für Statistik. Die beste Gemeinde erzielte 89 vom 100 Punkten, die schlechteste 0 Punkte. Weitere Informationen zur Studie und zur Art der Bewertung findet man auf der Webseite der Solidar Suisse (www.solidar.ch). Die Stadt Uster erhielt 32 Punkte und liegt im Mittelfeld auf Rang 41. In der Kategorie Beschaffung erhielt Uster 15 von 50 Punkten Punkte (Rang 21), in der Kategorie Soziales Handeln / Entwicklungszusammenarbeit 17 von 50 Punkten (Rang 41). In der Auswertung heisst es: „Ansätze für globales Verantwortungsbewusstsein vorhanden. Die Gemeinde zeigt gewisse Bemühungen. Diese sind jedoch stark ausbaufähig.“ Besser schnitten die Zürcher Städte resp. Gemeinden Zürich, Küsnacht, Winterthur, Dübendorf, Illnau-Effretikon und Wetzikon ab.

In einem ähnlichen Zusammenhang wurde 2009 das Postulat Nr. 571 betreffend „Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen“ eingereicht. Der Stadtrat war der Meinung, dass die 8 Kernübereinkommen resp. Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO

• Zwangs- oder Pflichtarbeit
• Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes
• Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
• Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit,
• Abschaffung der Zwangsarbeit
• Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
• Mindestalter für die Zulassung der Beschäftigung
• Verbot und unverzügliche Massnahmen zu Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit)

nicht als verbindlich erklärt werden können. In der Zwischenzeit haben nebst dem Bund auch mehrere Gemeinden und Kantone diese 8 Kernübereinkommen für Beschaffung als verbindlich erklärt.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Stadtrat das Ergebnis im Gemeinde-Rating von Solidar Suisse?
2. Wo sieht der Stadtrat Gründe für das schlechte Abschneiden in den Kategorien Beschaffung sowie Soziales Handeln / Entwicklungszusammenarbeit?
3. Ist der Stadtrat immer noch der Meinung, dass die 8 Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zwar auf Bundes- und Kantonsebene als verbindliches Kriterium für Beschaffung festgelegt werden können, nicht aber auf kommunaler Ebene?
4. Welches waren die konkreten Massnahmen, welche eine Arbeitsgruppe aufgrund des Postulates 571 für eine grössere Beachtung der Nachhaltigkeit mit messbaren Kriterien erarbeitet hatte, und welche wurden umgesetzt?
5. Wo sieht der Stadtrat Verbesserungsmöglichkeiten bei der Beschaffung und beim sozialen Handeln resp. Entwicklungszusammenarbeit?

Besten Dank für die Beantwortung.

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Stadt Uster erhielt 32 von 100 Punkten, 3 Globen und liegt im vorderen Mittelfeld auf Rang 41 von 84 Gemeinden. In der Kategorie Beschaffung erhielt Uster 15 von 50 Punkten Punkte (Rang 21), in der Kategorie Soziales Handeln/ Entwicklungszusammenarbeit 17 von 50 Punkten (Rang 41).

Das Ergebnis im vorderen Mittelfeld ist erfreulich und die Stadt Uster schneidet besser als die Mehrheit der befragten Gemeinden ab. Das Ergebnis ist umso mehr als positiv zu beurteilen, da die Stadt Uster bisher kein Projekt «Nachhaltigkeit» lanciert hat und sich nicht aktiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat
Der Stadtrat ist sich bewusst, dass man in Uster grundsätzlich noch Verbesserungspotential hat in den genannten Bereichen. Aufgrund der knappen Ressourcen (Personal wie auch Finanzen) war er bisher nicht bereit, dieses Thema anzugehen.

Zu Frage 2: Antwort zur Beschaffung: Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt auf, dass die Stadt Uster im Bereich Beschaffung fortschrittlich ist und deshalb im vorderen Viertel der Rangliste liegt. Die Stadt Uster schneidet in diesem Bereich sehr gut ab. Solidar Suisse hat eine Vielzahl von Kriterien beigezogen für die Bewertung - und aus den folgenden Gründen hat Uster nur 15 von 50 Punkten erreicht: Die Themen nachhaltige Beschaffung, Fair Trade sowie Entwicklungszusammenarbeit sind nicht im Leitbild der Stadt Uster verankert; die Stadt Uster verfügt über keine Zielvorgaben betreffend Fair Trade und Soziallabels und deren Zielerreichung können entsprechend nicht verifiziert werden. Ebenfalls gibt es keinen Auditor, welcher die Zielumsetzung prüft; die städtischen Beschaffungsrichtlinien berücksichtigen primär die direkten Zulieferer und nicht die gesamte Wertschöpfungskette; die Stadt Uster hat keinen verantwortlichen Mitarbeitenden für die sozial nachhaltige Beschaffung.

Antwort zur Entwicklungszusammenarbeit: Im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt die Stadt Uster immer noch im vorderen Mittelfeld. Die Begründung, warum die Stadt Uster in diesem Bereich schlechter abschneidet als im Beschaffungswesen, ist:Die Stadt Uster wendet relativ wenige finanzielle Mittel auf, um Auslandprojekte zu unterstützen (insgesamt 20'000 Franken Auslandhilfe und 10'000 Franken für Katastrophenhilfe); entsprechend setzt die Stadt Uster bei der Verwendung der Mittel keine Schwerpunkte und hat kein Controlling aufgebaut für die Wirksamkeit der eingesetzten Geldmittel; das Engagement der Stadt Uster wird nicht aktiv nach aussen kommuniziert.

Zu Frage 3: Der Stadtrat hält weiterhin an seiner anlässlich der Beantwortung von Anfrage Nr. 571 geäusserten Meinung fest. Soziale und ökologische Gesichtspunkte sind bei der Beschaffung wichtig. Der Stadtrat unterstützt vollumfänglich die Zielsetzungen der acht IAO-Kernübereinkommen. Wie in der Beantwortung der Anfrage 571 erwähnt, kann der Stadtrat mit dem bestehenden kantonalen Submissionsrecht sozial-politische Anliegen nur beschränkt verfolgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten eingeschränkt, verbindliche Kriterien respektive Labels festzulegen. Mit der Überarbeitung der Submissionsrichtlinien (genehmigt im Januar 2011) wurde neu die Nachhaltigkeit in den Vorgaben verankert (Details siehe nachfolgende Antwort). 

Zu Frage 4: Eine Arbeitsgruppe, respektive der «Runde Tisch» mit Vertretern des Gewerbeverbandes, Stadt Uster (Exekutive und Verwaltung), setzte sich aktiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander. Der «Runde Tisch» hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches der Fragestellung nachging, ob und inwieweit das Konzept der Nachhaltigkeit in Übereinstimmung mit den Zielen und Instrumenten des Vergabewesens umgesetzt werden kann. Als Ergebnis wurde festgehalten: «Die Ziele der Nachhaltigkeit sind sicher nicht in erster Linie im Vergabewesen, sondern vor allem in der Projektgestaltung umzusetzen.»

Die Submissionsrichtlinien wurden aufgrund der Erkenntnisse des «Runden Tischs» angepasst. Unter anderem wurde in den Richtlinien neu verankert: «Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können neben dem Preis insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Lehrlingsausbildung, Infrastruktur (§ 33 Abs. 1 SVO). Die Zuschlagskriterien sind unter Berücksichtigung der Komplexität der Aufgabe und der langfristigen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Aufgabenerfüllung festzusetzen und zu gewichten.» Die Festlegung der Zuschlagskriterien, auch im Bereich der Nachhaltigkeit, liegt in der Verantwortung der Vergabestelle. Aus Gründen der Praktibilität wurde darauf verzichtet, messbare Zuschlagskriterien vorzuschreiben.

Zu Frage 5: Eine Budgeterhöhung für die Entwicklungszusammenarbeit und ein gezieltes Kommunikationskonzept für eine aktive Bekanntmachung der städtischen Beiträge soll für 2013 geprüft werden. Im Bereich Beschaffung sind vorerst keine Massnahmen vorgesehen.