Anfrage von Reto Dettli und Patricia Bernet

Am vergangenen 6. Dezember hat das VBS die Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf angekündigt. Der definitive Entscheid fällt im Frühling 2005 nach Abschluss einer Vernehmlassungsfrist.

Der Regierungsrat und die Standortgemeinde haben angekündigt, dass sie sich mit vollen Kräften für den Weiterbetrieb des Militärflugplatzes einsetzen wollen. Der Regierungsrat hat in seiner Pressemitteilung vom November 2004 als Gründe für seine Unterstützung neben dem Verlust der Arbeitsplätze explizit die Zustim-mung der lokalen Behörden zum Flugplatz aufgeführt. Eine Kampagne zur Erhaltung des Militärflugplatzes der Gemeinde Dübendorf, welcher sich auch andere Gemeinden angeschlossen haben, ist bis Ende 2005 terminiert und mit CHF 90'000.—dotiert.

Da Uster vor allem von den negativen Begleiterscheinungen des Flugplatzes betroffen ist, könnte die Einschätzung der lokalen Behörden von Uster durchaus etwas differenzierter ausfallen. Durch eine sinnvolle Umnutzung des Areals könnte eine erhebliche Dynamik für neue und zukunftsgerichtete Unternehmen aus-gehen, deren positiven Auswirkungen auch Uster betreffen.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Stadtrat den Entscheid des VBS zur Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf? Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen dieses Entscheides auf die Stadt Uster, insbesondere aus volks-wirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Lebensqualität (Reduktion Fluglärm)?
2. Welche Kosten bzw. entgangene Erträge resultieren für die Stadt Uster aus der Schliessung des Flugplat-zes
3. Warum hat sich der Stadtrat in der Flugplatzfrage bisher sehr zurückhaltend verhalten? Ist der Stadtrat nicht auch der Auffassung, dass es sich um eine für Uster wichtige strategische Entscheidung des VBS handelt?
4. Welche weiteren Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen? Wird er sich am Vernehmlassungsver-fah-ren beteiligen? Welche Position wird er vertreten?
5. Unterstützt der Stadtrat Uster die Taskforce? Falls ja, mit welchem Beitrag und für welchen Zeitraum? Was sind die Begründungen für die Unterstützung der Taskforce?
6. Welche Unterschiede macht der Stadtrat zwischen dem Militär-Fluglärm und dem zivilen Fluglärm? Weshalb wird die Erhaltung des einen Fluglärms unterstützt, die des anderen aber abgelehnt.
7. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Beteiligung an der Taskforce in der momentan angespannten finanziellen Situation?

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1: Dübendorf ist nicht nur der älteste, sondern auch der grösste Arbeitgeber unter den Militärflugplätzen der Schweiz. Mit der Schliessung des Standortes Dübendorf werden auf einen Schlag 250 Arbeitsplätze gestrichen. 500 Zuliefererfirmen aus der Region und der ganzen Schweiz sind direkt von einer Schliessung betroffen. Hochqualifizierte Fachkräfte und konstante Steuerzahler verlieren ihre Arbeit. Die exakten Konsequenzen des ökonomischen und politischen Schadens für unsere Region durch Arbeitsplatzverluste und Steuereinbussen sind nicht abschätzbar.

Andererseits sind wir aber auch sehr zuversichtlich, dass auf dem Areal des Militärflugplatzes wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das Gelände bietet sich für eine attraktive Umnutzung an, von welcher die ganze Region profitieren könnte. Es liegt auch eine Studie des Stadtrates Dübendorf vor, welche besagt, dass der Flughafen nicht überbaut werden solle bzw. nur moderat am Rand. Grundsätzlich wird die Lebensqualität in Uster mit dem Wegfall des Fluglärms zunehmen. Ungewiss ist aber, ob mit dem Wegfall des Jet- und Lufttransportbetriebs, die Gemeinden in der Südanflugschneise Kloten zukünftig mit zunehmendem An- und Abflugverkehr rechnen müssen. Wir verweisen auch auf die Idee der Aargauer Baudirektion, welche einen gekröpften Südanflug auf der Piste 32 vorsieht. Ein Anflug über die Piste 32 würde Uster sehr stark belasten. Zu dieser Variante ist jedoch zu erwähnen, dass der Flughafen Unique die Idee von der Aargauer Baudirektion zu prüfen, klar verwirft! Laut Auskunft der Stadt Dübendorf ist kein Ersatz durch einen zivilen Flughafen vorgesehen.

zu Frage 2: Diese Frage lässt sich u.E. nur mit einer aufwändigen Studie beantworten. Fest steht, dass der Militärflughafen Dübendorf auch für unsere Bewohnerinnen und Bewohner ein guter Arbeitgeber ist. Ebenfalls werden einige Zulieferer betroffen sein. Grundsätzlich ist aber mit einer Umnutzung des Geländes eine Kompensation möglich.

zu Frage 3: Im Beschluss Nr. 205 der Stadt Dübendorf vom 7. Oktober 2004, wurden die Mitglieder der Interessens-gemeinschaft Militärflugplatz (IGM) zu einem Beitritt in die Taskforce Militärflugplatz eingeladen. Mit der IGM soll aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Tragweite, die Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf verhindert werden. Inklusive Dübendorf sind 14 Städte und Gemeinden in der IGM vereint. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2004 einen vorerst einmaligen Beitrag von maximal CHF 5'000.-- an die Taskforce beschlossen. Betreffend der Frage "wichtige strategische Entscheidung des VBS" verweisen wir auf unsere Antwort der Frage 1.

zu Frage 4: Die Taskforce Flugplatz Dübendorf wird die Massnahmen und Vernehmlassungen koordinieren. Wir verweisen diesbezüglich auf das beiliegende alternative Stationierungskonzept für die Schweizer Luftwaffe vom 7. Januar 2005. Dieses Stationierungskonzept wurde von Fachleuten in Zusammenarbeit mit der AVIA-Sektion Zürich erstellt. Das Ziel des vorliegenden Konzeptes ist, einen Vorschlag zu präsentieren, welcher den militärischen Bedürfnissen besser Rechnung trägt, finanzpolitisch tragbar und politisch durchsetzbar ist.

zu Frage 5: Hier verweisen wir auf unsere Antwort Nr. 1, 3 und 4.

zu Frage 6: Die Sachlage ist beim Militärflugplatz Dübendorf und dem Flughafen Unique sehr differenziert zu betrachten. Beim Militärflugplatz geht es um eine Aufhebung desselben und beim Flughafen Unique geht es um das sinnvollste und effektivste Anflugregime. Der Militärflugplatz und der Flughafen sind eng miteinander verknüpft in der Frage bzw. Möglichkeit eines Südanfluges von Kloten her. Der Stadtrat Uster steht voll und ganz zum Flughafen Unique, ist aber der Meinung, dass das heutige Anflugregime optimiert werden kann.

zu Frage 7: Ein Beitrag von CHF 5'000.— lässt sich auch aufgrund der angespannten finanziellen Situation vertreten. Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Beitrag die regionalen Interessen am Erhalt des Militärflughafens, gebündelt und effizient vertreten werden können. Ein grösserer Nachteil für Uster kann mit dem Erhalt des Militärflugplatzes (siehe auch vorangegangene Antwort Nr. 1), verhindert werden. Die regionalen Beziehungen spielen bei diesem Entscheid auch eine Rolle.