Vorstösse der SP Uster im Gemeinderat

27. September 2017

Förderung gemeinnütziger Wohnungen und Gewerberäume

Motion von Marius Weder

Die Stadt Uster soll sich zur Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten. Die Gemeindeordnung ist entsprechend zu ergänzen.

Zur Begründung: 

Die Stadt Uster wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Frage ist dabei nicht, ob sondern wann die Zahl von 40'000 Einwohnern/innen überschritten wird. Dieses Bevölkerungswachstum stellt eine grosse Herausforderung für die Stadt in vielerlei Hinsicht dar, so u.a. auch bezüglich des Wohn- und Gewerberaums. Essentiell ist dabei zur Verhinderung eines übermässigen Preisanstiegs einerseits, dass genügend preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Anderseits gerät auch das Gewerbe entsprechend unter Druck und ist darauf angewiesen, dass in der Stadt genügend preisgünstiger Gewerberaum vorhanden ist. Dass die Stadt Uster bzw. ihre Funktionsträger/innen etwa bei der Mitwirkung an Gestaltungsplänen aber auch generell bei der Siedlungsplanung diesem wichtigen Anliegen an-gemessen Rechnung tragen, tut daher dringend Not.

Ein entsprechender Artikel der Gemeindeordnung könnte etwa wie folgt lauten:

Art. 5a Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume
1) Die Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein.
2) Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder -trägern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht.
3) Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnerinnen und Partner für ein an der Nachfrage orientiertes Angebot an Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen.
4) Über das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier Jahre Rechenschaft ab.

Dieser Vorschlag soll als Diskussionsgrundlage und zur Veranschaulichung dienen. Selbstverständlich wären auch diverse andere Umsetzungsvarianten der Motion denkbar.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung der Motion an den Stadtrat ab.

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