Der Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates zu prüfen. Der Beirat soll als beratende Kommission des Stadtrates dem Dialog mit und zwi-schen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Uster dienen.

Begründung

In der Stadt Uster leben heute rund 23% Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass. Sie zahlen hier ihre Steuern, schicken ihre Kinder hier zur Schule, arbeiten hier, engagieren sich vielfach in Vereinen oder sozialen Institutionen, kaufen hier ein und fühlen sich hier zuhause, besitzen jedoch keine Möglichkeit der Mitsprache.

Gemäss der Zürcher Kantonsverfassung können Gemeinden ihren Mitbürgerinnen und Mit-bürgern ohne Schweizer Pass leider keine politische Mitsprache in kommunalen Angelegenheiten einräumen. Im Artikel 114 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden aber angehalten, allen Bevölkerungsschichten die Beteiligung am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Eine Möglichkeit hierfür wäre die Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates. Als Beispiel sei hier die Stadt Zürich genannt. Dort bilden 24 Mitglieder aus 17 Nationen eine beratende Kommission, die den Stadtrat in allen integrationspolitischen Fragen berät.

Durch die Schaffung eines solchen Beirates könnten das gesellschaftspolitische Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Schweizer Pass gestärkt sowie die Identifikation mit der Stadt Uster gefördert werden. Die Stadt erhielte einen repräsentativen Ansprechpartner, mit dem Anliegen, Probleme und Erwartungen in Ausländer- und Ausländerinnen- sowie Migrationsfragen austauschen und diskutieren zu können.

Vor 14 Jahren war das Postulat erfolglos. Heute steht Uster für eine Stadt für alle – es wird Zeit, auch unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Mitspracherecht zu geben. Inklusion betrifft ebenfalls Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen Kulturen ohne Schweizer Pass.

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung des Postulates mit 18:15 Stimmen ab.