Vorstösse der SP Uster im Gemeinderat

23. März 2017

Städtische Polizeibussen-Strategie

Anfrage von Claudia Wyssen

Die Budgetierung von Polizeibussen findet immer wieder mediales Interesse. Man kann lesen, dass es bei den Polizeibussen weniger um die Verkehrssicherheit geht als um immer höhere Einnahmen durch höher budgetierte Bussenposten. Dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VPB) sind diese Budgetvorgaben gemäss Presse ein Dorn im Auge. Bezüglich der Budgetierung von Polizeibussen gibt es verschiedene Vorgehensweisen. Gemäss Budget 2017 der Stadt Uster werden die eingesetzten Geschwindigkeitskontrollstunden (K07) von 300 auf 400 Stunden erhöht. Diese Erhöhung wird im Budget als massvoll bezeichnet und mit der Zunahme des Verkehrs und den zusätzlichen Langsamverkehrszonen begründet.

  1. Wie verläuft die Entwicklung der Busseneinnahmen rückblickend auf die letzten fünf Jahre?
  2. Gibt es eine Prognose oder Ziele für die nächsten drei Jahre?
  3. Welche Mittel wählt der Stadtrat, um die budgetierten Vorgaben einhalten zu können? Gibt es individuelle Vorgaben/Ziele für jede/n Poliziste/i/n? Wenn ja, wie hoch sind diese?
  4. Falls es Vorgaben gibt: Werden diese von der politischen Ebene oder der operativen Führung festgelegt? Was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden?
  5. Existiert eine Aufschlüsselung der Anzahl der verteilten Bussen auf die Monate? Falls ja, werden diese Zahlen veröffentlicht?
  6. Hat die Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollstunden von 300 auf 400 Stunden einen Zusammenhang mit der durchgeführten Leistungsüberprüfung?

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.

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