Fahrplan für die Einheitsgemeinde Uster/ Konsultativabstimmung über Gemeindezugehörigkeit in Nänikon und Werrikon

Anfrage von Stefan Feldmann

Am 23. September 2001 haben die Ustermer Stimmberechtigen der neuen Gemeindeordnung der Stadt Uster zugestimmt. Auch wenn das Ziel einer Einheitsgemeinde in der neuen Ustermer Verfassung nicht namentlich erwähnt ist, so haben sowohl der Ustermer Stadtrat wie die grossen Ustermer Parteien in ihren Stellungnahmen klar gemacht, dass die neue Ustermer Gemeinderordnung nicht das Ende der Reorganisation des Ustermer Gemeinwesens sein soll, sondern dass in der im Mai diesen Jahres beginnenden Legislatur die Schaffung einer Einheitsgemeinde angestrebt werde. Da die Ustermer Stimmberechtigen der neuen Gemeindeordnung in Kenntnis dieser Zielsetzung zugestimmt haben, kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel einer Einheitsgemeinde von den Ustermer Stimmberechtigten tendenziell ebenfalls geteilt wird. Es ist nun deshalb für die Öffentlichkeit von Interesse über den aktuellen Stand und die weiteren vorgesehenen Schritte zum Erreichen dieses Zieles informiert zu werden.

Das angestrebte Ziel einer Einheitsgemeinde wird bekanntlich dadurch erschwert, dass die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon in politischen Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Primarschulwesens zu Uster gehören, in Angelegenheiten des Oberstufenschulwesens aber gemeinsam mit Greifensee eine eigene Gemeinde bilden. Da das Gemeinde-Gesetz des Kantons Zürich den Gemeinden faktisch eine Bestandesgarantie gewährt respektive die Hürden für die Auflösung einer Schulgemeinde gegen deren Willen sehr hoch ansetzt (nötig ist ein referendumsfähiger Beschluss des Kantonsrates), ist die Schaffung einer Einheitsgemeinde gegen den Widerstand der Stimmberechtigen der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee kaum möglich. Da die Bevölkerung von Nänikon und Werrikon von einer Bereinigung der Gemeindegrenzen in grösserem Masse als die Bevölkerung von Uster oder Greifensee betroffen ist, interessieren in diesem Zusammenhang natürlich vor allem ihre Wünsche und Vorstellungen.

Anlässlich einer Versammlung des Gemeindevereins Nänikon hat sich im November 1999 eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für einen Wechsel zu Greifensee ausgesprochen. Auch wenn sich das Resultat später als nicht unbedingt repräsentativ herausgestellt hat, so stellt sich doch die Frage, warum sich die Näniker und Werriker Bevölkerung nicht im Rahmen einer «offiziellen» Konsultativabstimmung zur Zukunft ihrer Gemeindeteile äussern soll.

Ein solches Vorgehen drängt sich zudem auf, weil – so schreibt das Forum Nänikon/Greifensee in einer Mitteilung vom November 2000 – eine durch die Firma Nabholz Verwaltungsberatung in Zürich erstellte Studie ergeben hat, dass «die durchgeführte Analyse deutlich macht, dass die notwendige umfassende Beurteilung dieser beiden Varianten (gemeint sind Einheitsgemeinde Uster bzw. Einheitsgemeinde Nänikon-Greifensee) in erster Linie auf politische und nicht auf finanzielle Argumente abgestützt werden muss». Eine Konsultativabstimmung würde eine solche klare politische Meinungsäusserung der Direktbetroffenen ergeben, die im Forum Nänikon/Greifensee vertretenen Gemeinden wären nach einer solchen Konsultativabstimmung gehalten, auf eine Lösung hinzuarbeiten, die den Wünschen der NänikerInnen und WerrikerInnen bezüglich der Zukunft ihrer Aussenwachen entspricht.

Selbstverständlich ist es aus Ustermer Sicht wünschbar, dass sich Nänikon und Werrikon für einen Verbleib bei Uster aussprechen. Sollten die beiden Gemeindeteilen aber lieber zu Greifensee wechseln wollen, so macht es aus Ustermer Sicht keinen Sinn, sie gegen ihren Willen und zum Preis der Aufgabe des Ziels Einheitsgemeinde in der politischen Gemeinde Uster halten zu wollen.

Auf eine ebenfalls denkbare Konsultativabstimmung in Greifensee bzw. auf dem restlichen Ustermer Gemeindegebiet kann vermutlich verzichtet werden, da davon auszugehen ist, dass die UstermerInnen die beiden Gemeindeteile gerne in ihrer Gemeinde halten möchten, bzw. dass die GreifenseerInnen eine Fusion mit Nänikon und Werrikon als sinnvoll erachten.

Im Lichte dieser Ausführungen frage ich den Stadtrat nun an:

1. Welches ist der aktuelle Stand der Diskussion im Forum Nänikon/Greifensee? Welches sind die nächsten geplanten Schritte im Rahmen des Forum Nänikon/Greifensee?
2. Steht der Stadrat weiterhin zu seinem postulierten Ziel einer Einheitsgemeinde?
3. Wenn ja: Welchen Zeithorizont erachtet der Stadtrat für die Schaffung der Einheitsgemeinde als realistisch? Wenn nein: Weshalb nicht?
4. Wurde im Forum Nänikon/Greifensee die Frage einer möglichen Konsultativabstimmung in Nänikon und Werrikon jemals zur Diskussion gestellt? Wenn ja: Warum wurde eine solche Konsultativabstimmung bislang noch nicht durchgeführt?
5. Erachtet der Stadtrat eine Konsultativabstimmung in Nänikon und Werrikon zur Ermittlung einer klaren Meinungsäusserung der von einer Bereinigung der Gemeindegrenzen am Direktbetroffensten nicht auch als sinnvoll?
6. Wenn nein: Weshalb nicht? Wenn ja: Welchen Zeitrahmen sieht der Stadtrat für die Durchführung einer solchen Konsultativabstimmung vor?
7. Wenn der Stadrat am Ziel einer Einheitsgemeinde festhält, gleichzeitig aber die Durchführung einer Konsultativabstimmung nicht als sinnvoll erachtet: Mit welchen Mitteln will der Stadtrat das Ziel einer Einheitsgemeinde innerhalb des von ihm als realistisch erachteten Zeithorizonts erreichen?

Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.