Anfrage von Stefan Feldmann und Regula Trüeb
Gemäss des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Zürcher Regierungsrates wird der Kanton Zürich in der Planperiode 2002 bis 2009 den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der Laufenden Rechnung um rund 200 Millionen Franken verfehlen. Grund dafür ist die Weigerung von SVP und FDP in der vergangenen Budgetdebatte des Kantonsrates, den Steuerfuss so anzupassen, dass der Kanton Zürich die ihm vom Volk übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen kann. In der Antwort auf eine Anfrage im Zürcher Kantonsrat (Anfrage Feldmann, 299/2005) hat der Regierungsrat Anfang Dezember dargelegt, welche zusätzlichen Massnahmen er allenfalls gezwungen ist zu ergreifen, damit der Ausgleich der Laufenden Rechnung dennoch erreicht werden kann. Aus Ustermer Sicht aufgeschreckt hat dabei eine ins Auge gefasste Aufhebung der Gewerblich-industriellen Berufsschule Uster sowie der Kaufmännischen Berufsschule Uster. Sollte diese Massnahme tatsächlich umgesetzt werden, so würde die Stadt Uster, welche sich dank dem geplanten Zuzug der Kantonsschule gerne als Bildungsstadt positionieren möchte, ein umittelbares Opfer der bürgerlichen Fixierung auf den Steuerfuss als einzig relevantem Standort-faktor. In diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:
- Wurde die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen seitens des Kantons gegenüber dem Stadtrat bereits vor der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage jemals angedeutet?
- Wie wurde der Stadtrat seitens des Kantons über die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen informiert?
- Was hat der Stadtrat unternommen, nachdem ihm die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen zur Kenntnis gebracht worden ist?
- Was ist der aktuelle Kenntnisstand des Stadtrates betreffend einer möglichen Aufhebung der beiden Berufsschulen?
- Hat der Stadtrat insbesondere erfahren, weshalb gerade die beiden Berufsschulen in Uster für eine mögliche Aufhebung vorgesehen wurden?
- Was gedenkt der Stadtrat weiter zu unternehmen, damit eine Aufhebung der beiden Berufsschulen und damit Schaden für den Bildungsstandort Uster abgewendet werden kann?
