Um den aufgrund der Behandlung des neuen kommunalen Richtplans entstandene Rückstau an Geschäften etwas abzutragen, war für diesen Montag vom Ratspräsidenten Ali Özcan eine Doppelsitzung angesetzt worden. Die thematische Palette der Geschäfte war breit, die gewichtigste Vorlage war aber ohne Zweifel die Einzelinititiave des Seniorenrates betreffend preisgünstigem Wohnraum. Nach angeregter Diskussion hat sich Gemeinderat am Ende für den vom Stadtrat vorgelegten Gegenvorschlag ausgesprochen.
Zu Beginn der Sitzung verlas Nina Nussbaum für die SP-Frakton eine Petition zur Situation der Kita Rösligarten. Diese vom Spital betriebene Kita muss schliessen, weil das Spital das Grundstück, wo sich die Kita befand, verkauft hat. Ein klarer Abbau für die Angestellten des Spitals, hielt Nina Nusbaum fest, denn die Kita ist für die Spital-Angestellten wichtig, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, besonders auch für die Frauen. Die SP hat deshalb eine Petition lanciert, die in der Vorwoche mit über 1000 Unterschriften übergeben wurde.
Das Haupttraktandum war dann eine Einzelinitiative des Seniorenrates für mehr preisgünstigen Wohnraum in Uster. Der Stadtrat unterstützte das Anliegen grundsätzlich, legte aber einen Gegenvorschlag vor, da die Einzelinitiative in seinen Formulierungen zu starr sei. Die SP-Fraktion sprach sich für beide Varianten aus. SP-Gemeinderat Marius Weder machte klar, dass dieses Thema woh aktuell eines der drängensten überhaupt sei, dass immer mehr Leute aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben würden. Die rechte Ratsseite sieht zwar auch ein Ungleichgewicht im Wohnungsmarkt, will die Lösung des Problems aber dem Markt überlassen – dabei ist es ja gerade der Markt, welche die aktuelle Krise herbeigeführt hat. Die Einzelinitiative wurde am Ende mit 11:24 Stimmen abgelehnt, der Gegenvorschlag mit 18:16 Stimmen angenommen. Der Stadtrat muss nun darauf basierend dem Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage vorlegen.
Mit einem Postulat verlangte SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann, dass die Stadt Uster prüfe, ob und wo Fahrenden in Uster ein Halteplatz zur Verfügung gestellt werden könnte. Jenische und Sinti seien in der Vergangenheit verfolgt worden, Kinder wurde ihnen weggenommen und in Heimen untergebracht. Im Februar 2025 hat sich der Bundesrat dafür offiziell entschuldigt. Das Bundesrecht gebe vor, so Thalmann, dass Kantone und Gemeinden die nötige Infrastruktur für die knapp 3000 Jenischen und Sinti, welche weiterhin ihre traditionelle Lebensweise pflegen, zur Verfügung stellen müssen. Dieser Auftrag sei ernst zu nehmen. Das sahen nicht alle im Rat so. Besonders erschreckend war ein Votum von Paul Stopper (BPU), das die Grenze der Diffamierung der Fahrenden zumindest ritzte, wenn nicht sogar überschritt. Aber offenbar denkt die rechte Ratsseite, die sich nicht äussert, ähnlich: Das Postulat wurde mit 18:17 Stimmen nur knapp überwiesen.
Weiter hat der Gemeinderat:
- Mit 28:7 Stimmen die Kreditabrechnung für die Gebietsentwicklung Eschenbüel genehmigt.
- Einstimmig die Kreditabrechnung für den Bau des Pumptracks in der Sportanlage Buchholz genehmigt.
- Einstimmig einen Kredit über 370‘000 Franken für den Neubau der Garage und des Werkstattraums auf dem Friedhof genehmigt.
- Mit 10:23 Stimmen einen Kredit über 700‘000 Franken für den Bau eines Gehwegs über die geplante Unterführung Winterthurerstrasse abgelehnt.
- Einstimig ein Postulat der Grünliberalen betreffend Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden an den Stadtrat überwiesen.
- Einstimmig einen Ergänzungsbericht betreffend systematische Erfassung des Strassenzustands angenommen und das entsprechende Postulat abgeschrieben.
