Vergangenen Montag hat der Gemeinderat wie immer an seiner letzten Sitzung des Jahres das Budget der Stadt Uster beraten und verabschiedet. Im Vergleich zu früheren Jahren war es eine recht unspektakuläre Sitzung. Was auch am Antrag des Stadtrates lag: Mit einem Defizit von 300‘000 Franken bei einem Gesamtaufwand von über 300 Millionen Franken lag dieses im Streubereich der Budgetungenauigkeit, eine «rote Null». Der Gemeinderat hat das Budget mit zwei zusätzlichen Positionen noch etwas verschlechtert. Dafür fielen in der Investitionsplanung ein paar wenige Vorhaben raus. Der Steuerfuss bleibt bei 94 Prozent.
Die Eintretensdebatte zum Budget lief in den gewohnten Bahnen ab: Obwohl der Stadtrat ein Budget mit einer «roten Null» vorlegte und die langfristige Investitionsplanung überarbeitet und massiv entlastet hatte, wurde von der rechten Seite wie üblich gemeckert: Die Ausgaben stiegen weiter, der Stadtrat spare nicht, sondern gebe nur etwas weniger mehr aus, eine Leistungsüberprüfung sei angezeigt. SP-Fraktionspräsidentin Tanja Göldi machte hingegen klar: «Dieses Budget zeigt, der Stadtrat hat die Finanzen im Griff. Dass die Investitionsplanung überarbeitet wurde, ist zu begrüssen. Aber Uster darf nicht kaputtgespart werden. Es braucht Mut zu Investitionen, die unsere Stadt ökologischer und gerechter machen.»
In der Erfolgsrechnung gab es einige Anträge für Mehrausgaben und Sparmassnahmen. Davon wurden aber nur zwei angenommen: 14‘000 Franken für die Verwendung der eayvote-Broschüre für junge Erwachsene und 80‘000 Franken für die Weiterführung einer temporären Anstellung im Bereich der Jugendarbeit. In der Investitionsplanung gab es zahlreiche Kürzungsanträge, von denen aber die meisten abgelehnt wurden. Insbesondere der Versuch von rechter Seite, die Gelder für das «Attraktive Stadtzentrum» aus dem Budget zu kippen, wurde abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde eine Leistungsmotion, die einen Deckel bei den Personalausgaben wollte. Der Stadtrat konnte aber ansehnlich aufzeigen, dass das Wachstum der letzten Jahre primär auf Eingliederungen wie der Jugendarbeit, der Schulzahnklinik oder der Musikschule zurückzuführen war. Alles aber keine neuen Ausgaben: Die Beiträge an die früheren Träger waren zuvor im Sachaufwand, neu sind sie nun eben direkt im Personalaufwand. Auch würde es eine fixe Grenze nicht mehr möglich machen, Dienstleistungen für Nachbargemeinden zu erbringen (die diese natürlich abgelten). Und es könnte sogar dazu führen, dass bisher intern erbrachte Leistungen ausgecourct würden, um den Deckel einzuhalten, was aber sicher nicht billiger käme. Die Leistungsmotion wurde mit 17:18 Stimmen abgelehnt. Der FDP-Sprecher deutete aber an, dass damit das Thema noch nicht erledigt sei…
Am Schluss wurde noch über den Steuerfuss gestritten. Die rechte Ratsseite stellte den Antrag diesen um ein Prozent auf 93 Prozent zu senken. Der Rat entschied sich aber auch hier mit 18:17 Stimmen für den Antrag des Stadtrates. In der Schlussabstimmung wurde dann das Budget mit 24:11 Stimmen genehmigt.
Weiter hat der Gemeinderat:
- Einstimmig das Budget der Sekundarschulgemeinde Uster genehmigt.
- Einstimmig einen Kredit von 1,7 Millionen Franken für den Umbau des Singsaals und der Schulleitertraktes im Schulhaus Weidli genehmigt.
